Steuern und Finanzen – Nachhaltige Politik für kommende Generationen

In Zeiten wirtschaftlicher Rezession, hoher Inflation, Fachkräftemangel und der Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse ist die Verfolgung einer gelungenen Finanz- und Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Die Bevölkerung sehnt sich nach Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. Dafür bedarf es einer nachhaltigen Haushalts- und strengen Fiskalpolitik, die sich an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft hält. Eine daraus entstandene Regel ist die Schuldenbremse, die eine Staatsverschuldung bzw. Nettokreditaufnahme von höchstens 0,35% des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr vorsieht und Deutschland vor einer horrenden Staatsverschuldung bewahrt.

Eine Studie, aus November 2023, des Ifo-Instituts zeigt, dass Länder mit Fiskalregeln nicht nur Haushaltsdefizite und Schulden reduzieren, sondern gleichzeitig auch mehr Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten. Die Ergebnisse der Studie zu den Auswirkungen von Fiskalregeln können Sie hier nachlesen: Wie wirken Fiskalregeln? – INSM

Angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung und der besorgniserregenden Aussichten des aktuellen Wirtschaftsberichts muss sich die deutsche Finanzpolitik auf Wachstumspolitik konzentrieren. Der Bundeshaushalt muss mehr Geld für Investitions- statt für Konsumausgaben zur Verfügung stellen, um die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu stärken. Im Gegensatz zu konsumtiven Ausgaben, die nur einen kurzfristigen wirtschafsfördernden Effekt haben, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, und Technologie wirtschaftlich nachhaltiger und können sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Produktionspotenzial auswirken.

Zu den wichtigsten Instrumenten der Fiskalpolitik gehört das Mittel der Steuersenkung, das dem Zweck der Wirtschaftsförderung dient. Eine geringere Steuerlast kann zum sogenannten Pull Faktor für Unternehmen und Arbeitskräfte werden und kann den abgeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver machen. Somit sollte die Bundesregierung von diesem fiskalpolitischen Instrument unbedingt Gebrauch machen, denn aktuell hat Deutschland EU-weit die zweitgrößte Steuerbelastung nach Belgien. Eine Steuersenkung könnte in Kombination mit den guten Arbeitsbedingungen, die in Deutschland vorherrschen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, wodurch das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial, die Nachfrage und die Kaufkraft der Bürger gesteigert werden würden. Trotz Steuersenkungen könnte die Steigerung der Standortattraktivität neue Firmen in Deutschland ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen, den Konsum steigern und dadurch insgesamt die vorangegangenen Steuerausfälle kompensieren.

Eine steuerliche Entlastung, die sich schnell und unkompliziert umsetzen ließe, ist die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Abgabe deren Gelder seit 1995 der Finanzierung der deutschen Einheit zugute kommen sollte. Doch der Solidaritätszuschlag galt ursprünglich als temporäre Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit und sollte nicht dauerhaft erhoben werden. Über 30 Jahre nach Wiedervereinigung ist er trotzdem noch immer existent. Da die Ausgabe der durch den Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder heute nicht mehr zweckgebunden ist und damit nicht zwangsläufig in die Strukturförderung Ostdeutschlands geht, lässt sich die Legitimität des Solidaritätszuschlags anzweifeln. Daher ist der Soli vor allem für Unternehmen eine unnötige Belastung ohne wirtschaftlichen Mehrwert und gehört abgeschafft.

Wie Finanzpolitik im Optimum aussehen sollte, können Sie im Aktionsprogramm unter folgendem Link nachlesen: INSM-Aktionsprogramm – INSM