Steuern und Finanzen – Nachhaltige Politik für kommende Generationen

Die wichtigsten Fakten auf einen Blick

• Die Schuldenbremse begrenzte bis 2025 die Neuverschuldung des Bundes
• Seit 2025 ermöglichen neue Ausnahmen und Sondervermögen deutlich mehr Kredite.
• Steigende Schulden treiben die Zinsausgaben bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro.
• Steuerliche Entlastungen können Wachstum, Investitionen und Fachkräftegewinnung stärken.

Was ist Finanz- und Fiskalpolitik?

Finanz- und Fiskalpolitik umfasst alle staatlichen Entscheidungen über Einnahmen, Ausgaben, Steuern und Schulden. Ihr Ziel ist es, stabile Staatsfinanzen zu sichern und Wachstum, Beschäftigung sowie wirtschaftliche Stabilität zu fördern.

 

Finanz- und Fiskalpolitik ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und generationengerechte Staatsfinanzen. Sie schafft Glaubwürdigkeit, erhält finanzielle Handlungsspielräume und sorgt dafür, dass der Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Deshalb braucht es eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert.

Ein wichtiger Bestandteil dieses Ordnungsrahmens war die Schuldenbremse in ihrer bis 2025 geltenden Form. Sie begrenzte die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes grundsätzlich auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr und ergänzte dies um eine Konjunkturkomponente sowie Ausnahmeregelungen für außergewöhnliche Notsituationen. Damit trug sie dazu bei, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Belastung künftiger Generationen zu reduzieren.

Mit der Flexibilisierung im Jahr 2025 wurden die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme deutlich ausgeweitet. Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, die eine Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen durch Kredite gedeckt werden. Außerdem wurde im März 2025 ein weiteres sogenanntes Sondervermögen geschaffen, in dessen Rahmen 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, um Ausgaben in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren.

Für 2026 wird eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro erwartet; ohne die neuen Bereichsausnahmen läge sie bei 40,4 Milliarden Euro. Im Rahmen der Sondervermögen werden 2026 planmäßig 83,6 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Durch diese Kreditaufnahme steigen die Zinsausgaben des Bundes stark an: Von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 sollen sie 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Zinslasten binden erhebliche Haushaltsmittel und verringern den finanziellen Spielraum für andere staatliche Aufgaben. Deshalb sollte die Schuldenbremse wieder scharf gestellt werden. Originäre Staatsaufgaben müssen grundsätzlich aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Deutschland hat weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein Prioritäten- und Ausgabenproblem. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase und der Entwicklung von Nettokreditaufnahme und Zinslasten muss sich die deutsche Finanzpolitik auf Wirtschaftswachstum konzentrieren. Der Bundeshaushalt sollte Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben priorisieren und die vorhandenen Mittel stärker auf wachstumsfördernde Maßnahmen ausrichten. Notwendig ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und klare Prioritäten setzt.

Zu den wichtigsten Instrumenten der Fiskalpolitik gehören steuerliche Entlastungen. Eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung kann die Attraktivität eines Standorts sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitskräfte erhöhen. Gerade für Deutschland ist dies von besonderer Bedeutung, denn die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer zählt im europäischen Vergleich zu den höchsten. Nur in Belgien liegt sie noch höher. Steuerliche Entlastungen können die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und zugleich dazu beitragen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Dadurch können das Arbeitsangebot und das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial erhöht werden. Eine stärkere wirtschaftliche Dynamik verbessert wiederum die Perspektiven für die öffentlichen Finanzen.

 

Quellen

Bundesministerium der Finanzen. (2026, Mai). Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. BMF-Monatsbericht.

Deutscher Bundestag. (2026, 14. August). Finanzplan der Bundes liegt als Unterrichtung vor (hib 641/2026).

OECD. (2026). Taxing wages 2026. OECD Publishing.