Steuern und Finanzen – Nachhaltige Politik für kommende Generationen
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.
Publikationen zum Thema Steuern & Finanzen
Wie kann die Soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung, des demografischen Wandels und der Wissensgesellschaft erfolgreich bestehen? Unsere Veröffentlichungen geben Antworten. Hier finden Sie alle Publikationen der INSM.
Pressemeldungen zum Thema Steuern & Finanzen
Hier finden Sie alle Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Kontakt: Carl-Victor Wachs Telefon: 0176 61649030 E-Mail: wachs@insm.de
- Steuern & FinanzenPressemitteilung
Nach dem Palindrom-Spot: Neuer INSM-Spot „Haushalt 2027: Der Staat in seiner teuersten Rolle“ zeigt den Staat als übergriffigen Geldeintreiber, der Bürger in allen Lebensbereichen verfolgt
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert heute ihren neuen Spot mit der Botschaft „Weniger Staat ist mehr für Dich“. Darin tritt der Staat als Mann mit schwarz-rot-goldener Krawatte auf, der den Bürgern im Alltag das Geld wegnimmt: am Küchentisch, an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule. Mit der Beute läuft er zum Bundesfinanzministerium und verprasst sie.
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Heute, 11:30 Uhr, am Reichstag: Protest-Installation der INSM mit vier Meter hohem Kassenzettel und der Frage: „Wer zahlt die Rechnung?“
Protest-Installation zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses / Statements von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben und Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel / Bildmotiv für Kamerateams und Fotografen
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INSM-Berechnung: Höhere Sozialbeiträge fressen Steuerentlastung 2027 auf
INSM-Berechnung zeigt: Die geplante Steuerentlastung 2027 kommt bei Arbeitnehmern kaum an. Höhere Sozialbeiträge zehren die Entlastung fast vollständig auf oder führen in vielen Fällen sogar zu Belastungen.
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Protest-Installation zur Haushalts-Bereinigungssitzung: INSM stellt über vier Meter hohen Kassenzettel am Reichstag auf und fragt: "Wer zahlt die Rechnung?"
Aktion zu den geplanten Mehrbelastungen anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November / Statements von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben und Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel
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ÖkonomenBlog zum Thema Steuern & Finanzen
Der ÖkonomenBlog richtet sich an alle, die sich für Ökonomie interessieren und politische Diskussionen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beleuchten wollen. Prominente und ausgewiesene Experten veröffentlichen hier fundierte Beiträge zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Die Beiträge geben jeweils die Meinung der Autoren wieder.

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Kampagnen zum Thema Steuern & Finanzen

Deutschland braucht die Schuldenbremse
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Angebotspolitik
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Haushalt und Schulden
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Steuern und Wettbewerbsfähigkeit
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Finanz- und Fiskalpolitik
Die wichtigsten Fakten auf einen Blick
- Die Schuldenbremse begrenzte bis 2025 die Neuverschuldung des Bundes
- Seit 2025 ermöglichen neue Ausnahmen und Sondervermögen deutlich mehr Kredite.
- Steigende Schulden treiben die Zinsausgaben bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro.
- Steuerliche Entlastungen können Wachstum, Investitionen und Fachkräftegewinnung stärken.
Was ist Finanz- und Fiskalpolitik?
Finanz- und Fiskalpolitik umfasst alle staatlichen Entscheidungen über Einnahmen, Ausgaben, Steuern und Schulden. Ihr Ziel ist es, stabile Staatsfinanzen zu sichern und Wachstum, Beschäftigung sowie wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
Finanz- und Fiskalpolitik ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und generationengerechte Staatsfinanzen. Sie schafft Glaubwürdigkeit, erhält finanzielle Handlungsspielräume und sorgt dafür, dass der Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Deshalb braucht es eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Ordnungsrahmens war die Schuldenbremse in ihrer bis 2025 geltenden Form. Sie begrenzte die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes grundsätzlich auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr und ergänzte dies um eine Konjunkturkomponente sowie Ausnahmeregelungen für außergewöhnliche Notsituationen. Damit trug sie dazu bei, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Belastung künftiger Generationen zu reduzieren.
Mit der Flexibilisierung im Jahr 2025 wurden die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme deutlich ausgeweitet. Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, die eine Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen durch Kredite gedeckt werden. Außerdem wurde im März 2025 ein weiteres sogenanntes Sondervermögen geschaffen, in dessen Rahmen 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, um Ausgaben in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren.
Für 2026 wird eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro erwartet; ohne die neuen Bereichsausnahmen läge sie bei 40,4 Milliarden Euro. Im Rahmen der Sondervermögen werden 2026 planmäßig 83,6 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Durch diese Kreditaufnahme steigen die Zinsausgaben des Bundes stark an: Von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 sollen sie 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Zinslasten binden erhebliche Haushaltsmittel und verringern den finanziellen Spielraum für andere staatliche Aufgaben. Deshalb sollte die Schuldenbremse wieder scharf gestellt werden. Originäre Staatsaufgaben müssen grundsätzlich aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Deutschland hat weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein Prioritäten- und Ausgabenproblem. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase und der Entwicklung von Nettokreditaufnahme und Zinslasten muss sich die deutsche Finanzpolitik auf Wirtschaftswachstum konzentrieren. Der Bundeshaushalt sollte Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben priorisieren und die vorhandenen Mittel stärker auf wachstumsfördernde Maßnahmen ausrichten. Notwendig ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und klare Prioritäten setzt.
Zu den wichtigsten Instrumenten der Fiskalpolitik gehören steuerliche Entlastungen. Eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung kann die Attraktivität eines Standorts sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitskräfte erhöhen. Gerade für Deutschland ist dies von besonderer Bedeutung, denn die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer zählt im europäischen Vergleich zu den höchsten. Nur in Belgien liegt sie noch höher. Steuerliche Entlastungen können die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und zugleich dazu beitragen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Dadurch können das Arbeitsangebot und das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial erhöht werden. Eine stärkere wirtschaftliche Dynamik verbessert wiederum die Perspektiven für die öffentlichen Finanzen.
Quellen
Bundesministerium der Finanzen. (2026, Mai). Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. BMF-Monatsbericht.
Deutscher Bundestag. (2026, 14. August). Finanzplan der Bundes liegt als Unterrichtung vor (hib 641/2026).
OECD. (2026). Taxing wages 2026. OECD Publishing.
Warum ist eine solide Finanz- und Fiskalpolitik wichtig?
Sie sichert die Handlungsfähigkeit des Staates, schafft Vertrauen in die öffentlichen Finanzen und verhindert, dass heutige Ausgaben zulasten künftiger Generationen finanziert werden.
Wie hat die Schuldenbremse die Staatsverschuldung begrenzt?
Die Schuldenbremse begrenzte die strukturelle Neuverschuldung des Bundes grundsätzlich auf 0,35 Prozent des BIP und erlaubte zusätzliche Kredite nur bei Konjunkturschwankungen oder außergewöhnlichen Notlagen.
Warum werden steigende Zinsausgaben kritisch gesehen?
Höhere Zinszahlungen binden Haushaltsmittel, die dann für Investitionen, Bildung oder andere staatliche Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.
Welche Rolle spielen steuerliche Entlastungen für das Wirtschaftswachstum?
Niedrige Steuern und Abgaben stärken die Wettbewerbsfähigkeit, erhöhen die Attraktivität des Standorts für Fachkräfte und Unternehmen und können so Wachstum und Wohlstand fördern.






















