Soziale Marktwirtschaft – Versprechen und Auftrag zugleich

Dass Staaten, dessen Wirtschaftsform in den vergangenen Jahrzehnten die Marktwirtschaft war, maßgeblich zum Klimawandel beigetragen haben, ist kein Geheimnis.

Der Grund dafür ist einfach: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ist zu lange ohne Konsequenzen für Unternehmen und Kunden geblieben. Das mag am Anfang der Industrialisierung verständlich gewesen sein, schließlich wusste man lange Zeit nicht um die Wirkung der Gase. Dass es so lange ohne Folgen geblieben ist, ist jedoch schlicht als Versäumnis zu bezeichnen.

Die Lösungsvorschläge für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen liegen schon lange auf dem Tisch. Im Kern gilt es, zwei Probleme zu lösen. Zunächst hatte der CO²-Ausstoß keine Folgen für Produzenten und Konsumenten.

Gute Klimapolitik adressiert dieses Problem. Marktwirtschaftliche Lösungen dafür sind ein Emissionshandel („Cap and Trade System“) oder eine Emissionssteuer.

In einem „Cap and Trade“-System wird ein maximales Level an Verschmutzung definiert. (CO₂-)Emittenten brauchen dann eine Lizenz, um Kohlendioxid ausstoßen zu können. So entsteht ein Preis pro Emissionseinheit. Die Kosten der Lizenzen werden dabei durch ein Handelssystem bestimmt. Eine Emissionssteuer ist dagegen eine Abgabe, die auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird, bei deren Produktion etwa CO₂ emittiert wird.

In beiden Fällen wird die CO₂-Reduktion nicht mit kleinteiligen Verboten, sondern mit marktlichen Mitteln erreicht. Kohlenstoffintensive Waren werden teurer, was bedeutet, dass sich die Verbraucher und Verbraucherinnen für billigere kohlenstoffarme Alternativen entscheiden, wenn diese verfügbar sind. Sind sie dies nicht, entstehen bei Herstellern Anreize, kohlenstoffarme Alternativen zu entwickeln. Durch beide Mittel lassen sich Reduktionsziele erreichen.

Gleichzeitig wird die unternehmerische und persönliche Freiheit nicht durch Verbote eingeschränkt. Eine Politik, die nicht mit Verboten um sich wirft, fördert Fortschritt. Sobald ein Produkt verboten ist, lohnt es sich nicht, als Unternehmen an klimafreundlichen Alternativen zu forschen. Da aber in unserer Welt davon auszugehen ist, dass es diese Alternativen geben wird, werden sie woanders erforscht. Daher sind Anreize notwendig, auch in Deutschland und Europa technologieoffen zu forschen.

In der EU gibt es außerdem bereits einen Emissionshandel. Seit dessen Einführung geht der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen deutlich zurück.

Dekarbonisierung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum ist also möglich. Es braucht dafür den Staat und den Markt: den Staat, der das Marktversagen des kostenlosen CO₂-Ausstoßes durch Bepreisung repariert, und den Markt, der unter diesen Bedingungen für klimafreundlichen Wohlstand sorgt.

Problem Zwei wird auch das „Trittbrettfahrerverhalten“ genannt:

„Warum sollen wir denn einsparen, wenn alle anderen weitermachen?“

Auch hier braucht es internationale Kooperation. Eine Art „Klub der Willigen“ ist hier eine Option. So könnten sich willige Staaten beim Klimaschutz zusammentun, um zum Beispiel einen gemeinsamen Emissionshandel einzuführen. Nicht partizipierende Länder müssten dann z. B Strafzölle beim Export in die Klubländer zahlen. So wird es sich dann für alle Länder rechnen, dem Klub beizutreten und seine Produktion klimafreundlich umzustellen.

Die Dekarbonisierung muss international angegangen werden. Und marktwirtschaftlich.

Der Mensch im Allgemeinen und die Politik im Speziellen neigen nicht zur Weitsicht. Die Gegenwart dominiert die Zukunft. Diese Priorisierung ist verständlich, birgt aber ihre Tücken, besonders dann, wenn die Entscheidungen von heute auch noch in ferner Zukunft weitreichende Konsequenzen haben können. Ein Beispiel dafür ist das Klima. Die Umweltverschmutzung von heute wird weitreichende Auswirkungen auf die Erde als unseren Lebensort haben, weshalb es sie zu schützen gilt. Doch eine weitere, noch viel persönlichere Thematik ist ebenfalls von dem oben geschilderten Phänomen betroffen: Die Frage der Familienplanung. Denn aus ihr resultiert ein gesellschaftliches Phänomen: die Demografie.

Sinkt die Geburtenrate, sind die gesellschaftlichen Folgen zunächst kaum spürbar. Zu Beginn werden lediglich weniger Hebammen, Kita- und Spielplätze benötigt, später weniger Schulen. Deutlich spürbar werden die Konsequenzen erst dann, wenn aus der Generation der Lernenden die Generation der Arbeitenden wird. Schließlich ist es nach dem deutschen Solidaritätsprinzip so, dass das, was die Generation der Arbeitenden erwirtschaftet, sowohl für die Ausbildung der jungen Generation als auch für das Auskommen der älteren Gesellschaftsgruppe ausreichen. Nur wenn das Verhältnis zwischen den Generationen einigermaßen ausgeglichen bleibt, geht das aktuelle Solidaritätsprinzip auf.

Eine Rechnung, die in Deutschland aufgrund des deutlichen Abfalls der Geburtenrate nicht mehr aufgeht. Das Medianalter in Deutschland, also jenes Alter, bei dem genau die eine Hälfte der Bevölkerung älter und die andere Hälfte jünger ist, liegt in Deutschland bei 47,8 Jahren. In Europa hat nur Monaco ein höheres Medianalter.

Dieses hohe Medianalter hat zwei wesentliche Ursachen: Es wurden in den vergangenen Jahrzehnten vergleichsweise wenig Kinder geboren, und die Menschen werden aufgrund der medizinischen Errungenschaften immer älter.

Wenngleich auch der medizinische Fortschritt eine große Errungenschaft für unsere Lebensqualität ist, so hat diese Entwicklung – vor allem in Verbindung mit der gesunkenen Geburtenrate, gleich mehrere, negative Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft. Durch das hohe Durchschnittsalter der Bevölkerung gerät das deutsche Sozialversicherungssystem zunehmend unter Druck. Schließlich wird dieses im wesentlichen vom vom arbeitenden Bevölkerungsanteil finanziert, doch dieser nimmt ebenfalls weiter ab. Infolgedessen, geht auch die Sparquote zurück, weil vor allem in der Phase des Arbeitslebens gespart wird. Gleichzeitig ist die Sparrate schließlich das Geld, welches dem Einzelnen im Alter als Auskommen dienen soll. Darüber hinaus hat eine rückläufige Sparquote noch eine weitere, negative Konsequenz: Wird aber weniger gespart, wird auch weniger investiert – das bremst das Wachstum.

Zudem steigt durch den demographischen Wandel auch Inflationsgefahr. Denn während die Konsumnachfrage weiter zunimmt, reduziert sich das Angebot von Produkten und Dienstleistungen aufgrund der ebenfalls rückläufigen Beschäftigung. Die Folge: Die Preise ziehen an. Derselbe Effekt kann auf dem Arbeitsmarkt beobachtet werden: Ist der Arbeitsmarkt leergefegt, steigen Löhne und Gehälter.

Doch die hier geschilderten Szenarien sind noch lange kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten diese als Anreiz verstanden werden, denn schlechte Prognosen werden nur dann eintreten, wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist.

Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sind groß. Doch Deutschland steht gerade erst am Anfang dieser Herausforderungen. Die sogenannte Babyboomer-Generation geht derzeit in Rente. Seit wenigen Jahren erreichen mehr Menschen pro Jahr das Rentenalter, als junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. So fehlt es schon heute an circa einer halben Million potenzieller Arbeitskräfte. Im kommenden Jahr könnte es schon eine knappe Million sein. Und bis 2030 mehr als fünf Millionen.

Damit diese Entwicklung die deutsche Volkswirtschaft nicht mit voller Härte trifft, sollte die Ordnungspolitik Maßnahmen ergreifen. Zum einen, sieht Manches nur auf den ersten Blick dramatisch aus. So kann etwa einer Inflationsgefahr durch entsprechende Geldpolitik effektiv entgegengesteuert werden.  Zum anderen kann auch der sinkenden Sparquote effektiv begegnet werden. Hinzu kommt: Weil viele langlebige Güter bereits im Laufe des Erwerbslebens angeschafft werden, muss mit der Rente die Konsumquote nicht zwangsläufig steigen.

Dennoch bleibt, trotz aller möglicher Entschärfung, ein gravierendes Problem: das Verhältnis von Arbeitenden zu Nichtarbeitenden. Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Jung und Alt, ist dies jedoch veränderbar. Schließlich ermöglicht der medizinische Fortschritt nicht nur ein längeres, sondern auch ein gesünderes und kraftvolleres Leben. Dadurch ist es möglich, dass wir in Zukunft länger arbeiten können. Weitere Entlastung kann der steigende Anteil von berufstätigen Frauen und der frühere Berufseinstieg jüngerer Menschen bringen.  Letztlich kann, wenn wir heute in Bildung investieren, in Zukunft auch die Produktivität der Arbeit steigen. Dann kann mit weniger Aufwand mehr erwirtschaftet werden.

Noch tut sich Politik schwer damit, die Probleme des demografischen Wandels anzugehen. Die Komplexität des Themas, sowie politische Unstimmigkeiten verschleppen das Demografieproblem. Immerhin hat die Politik bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in den vergangenen Jahren die Stellschrauben hin zu mehr Kapitaldeckung gestellt.