Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft – Historie

Soziale Marktwirtschaft als Auslöser des Wirtschaftswunders
Deutschland nach dem Krieg: Zerstört, geplagt von hoher Inflation. War die Wirtschaft während des Krieges noch gänzlich auf die Unterstützung der Kampfhandlungen eingestellt, lag diese nach der Niederlage am Boden. Deutschland war geteilt und noch dazu in Besatzungszonen aufgesplittert. Die Alliierten führen im Westen gesetzlich kontrollierte Preise ein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kontrollen bewirkten jedoch das Gegenteil. Für Erzeuger war das Produzieren der benötigten Güter durch die künstlich vergünstigten Preise nicht rentabel und so bildeten sich lange Schlangen vor den Geschäften.

Mit der Währungsreform hin zur D-Mark war schließlich das Problem der Inflation gelöst und sechs Tage später hebt der später Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard für Westdeutschland auch die Preiskontrollen auf. In der Konsequenz füllten sich die Regale der Geschichte buchstäblich wie über Nacht. Erhard und Bundeskanzler Konrad Adenauer führen in der Folge gemeinsam die soziale Marktwirtschaft ein. Es beginnt der faire, freie Wettbewerb, welcher mit einem sozialen Sicherungsnetz, welches die menschenwürdige Existenz für die sichert, die nicht arbeiten können, ergänzt wird.

Nach Erhard soll in einer „soziale Marktwirtschaft“ der Fokus nicht auf dem sozialen und der Ausweitung der damit verbundenen Leistungen liegen. Vielmehr glaubte er daran, dass eine funktionierende soziale Marktwirtschaft aus sich heraus sozial ist.

Diese Überzeugung beruht auf dem Prinzip des Wettbewerbs, welches auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt. Die Arbeitnehmer konkurrieren dabei, um Arbeitsplätze, und die Arbeitgeber, um qualifizierte Arbeitskräfte. Fällt der Lohn zu gering aus, dann geht sowohl die Motivation als auch die Produktivität der Arbeitnehmer zurück. Infolgedessen reduzieren sich auch die Gewinne der Unternehmen. Es ist also im Interesse der Arbeitgeber den eigenen Angestellten Löhne zu zahlen, welche die Produktivität aufrechterhalten oder sogar steigern. Arbeitnehmer haben so die Möglichkeit Einfluss auf die Ihnen angebotenen Löhne zu nehmen. Zudem wird durch den Wettbewerb auf dem Konsum und Arbeitsmarkt die Wirtschaft stimuliert. Der Staat soll bei dieser Form des Wettbewerbs lediglich eine Art Sicherungsnetz für Benachteiligte (zum Beispiel Erkrankte) bereitstellen, um die notwendige Fairness zu gewährleisten. Dieses Grundprinzip gilt auch für die Zugänglichkeit des Marktes denn nur bei größtmöglicher Barrierefreiheit haben Individuen die Möglichkeit eigene Unternehmen zu gründen, Marktlücken neu zu erschließen und so das Wirtschaftswachstum anzuregen.

Durch die Umstellung auf das System der sozialen Marktwirtschaft erreichte Deutschland noch unter Erhards Zeiten die Vollbeschäftigung Ende der 1950er-Jahre und verdreifachte von 1950 bis 1960 sein Bruttoinlandsprodukt. Letzteres ist unter anderem auf die Einbindung der Bundesrepublik in den Welthandel sowie die Partizipation Deutschlands Vorläufer der Europäischen Union zurückzuführen. Deutschland wurde so zum Land des „Wirtschaftswunders“.

Soziale Marktwirtschaft Heute

Die Ausprägung der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie heute verstehen, hat sich seit dem Bild Ludwig Erhards stark gewandelt. Soziale Marktwirtschaft verbindet heute – deutlich enger als früher – den freien Markt mit sozialem Ausgleich. Ein Unterschied zu Erhards Credo („Je freier und fairer der Wettbewerb, desto sozialer ist er auch.“)

Gleich geblieben sind die Prinzipien als Grundvoraussetzungen für das Gelingen der sozialen Marktwirtschaft: Unter der Prämisse eines freien Staatsystems sollen Eigentum, Haftung, Stabiles Geld, Wettbewerb und Solidarität ermöglicht werden. Genaue Erläuterungen der Prinzipien finden Sie hier:

Dabei bilden das Kartellverbot, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht die Grundpfeiler des freien Wettbewerbs.

Diese Kombination aus Grundpfeilern und Prinzipien bleibt auch auf Europäischer Ebene erhalten. Somit ist auch der Rechtsstaat eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft.

Heute wird die Soziale Marktwirtschaft oft als Vorwand genutzt, um den Sozialstaat auszudehnen. Der Fokus liegt dabei nicht mehr auf dem freien Wirtschaften des Marktes, sondern auf dessen sozialen Charakter. Hieraus entwickelt sich nur zu leicht ein “Wohlfahrtsstaat”. Nach Erhard ist der „Wohlfahrtsstaat, der die persönliche Leistung in den Hintergrund rückt“ jedoch unsozial.

Vielmehr soll der Staat nur da, vorsichtig, eingreifen, wo Investitionen nötig sind, die sich nicht am Markt finanzieren lassen.

Soziale Marktwirtschaft ist digital
Die Postmoderne ist kaum mehr mit der Zeit Erhards zu vergleichen. Auch, weil die Digitalisierung und inzwischen auch die künstliche Intelligenz zu einem Strukturwandel führen, den es seit der Industriellen Revolution so nicht gegeben hat.

Dieser Strukturwandel bringt eine umfassende, aber nötige Veränderung der Arbeitswelt mit sich. Durch die Transformation am Arbeitsmarkt wird es zu Volatilitäten bei der Arbeitslosenquote kommen, da Branchen sich verändern, oder sogar gänzlich auflösen werden. Gleichzeitig ermöglicht der technologische Fortschritt auch die Erschließung neuer Märkte, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen. Die durch solche Fluktuation entstehende Arbeitslosigkeit bezeichnet man als „natürliche Arbeitslosigkeit“, welche in marktwirtschaftlichen Systemen normal ist und mitunter so stark fluktuiert, dass niemand lange arbeitslos bleibt.

Der Strukturwandel führt die Arbeitswelt in die Zukunft und bringt Fortschritt für Arbeitnehmer und Gesellschaft. So erlauben flexiblere Arbeitsmodelle wie Home-Office oder neue Formen der Kommunikation auch neue Formen der Zusammenarbeit – über Länder hinweg.

Die Politik sollte nicht versuchen, diesen aufzuhalten. Zudem sollte dieser nicht durch den immensen Druck Bürokratie künstlich verkompliziert werden. Das hemmt Fortschritt und das Wachstum.

Stattdessen ist es Aufgabe der Politik einen Rahmen zu setzen, in dem digitale Innovationen gefördert werden. Das bedeutet, dass sowohl politische Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Digitalisierung (Netzabdeckung, Glasfaserausbau) als auch rechtliche (Begrenzung von Marktmacht in der digitalen Welt) erfüllt sein müssen.

Innovationen fördern und Fehlentwicklungen verhindern – ist der Leitspruch einer modernen, sozialen Marktwirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft ist international
Offene Märkte nach innen und außen sind essentiell für die erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft. Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, bei dem der eine Partner gewinnt, was der andere verliert. Handel findet dann statt, wenn er für beide Seiten vorteilhaft ist.

Die Arbeitsteilung zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Ländern ermöglicht Spezialisierung und ist essenziell für höheren Wohlstand. So kann sich jedes Land, ganz im Sinne der eigenen Ressourcen und Erfahrungen, auf Produkte spezialisieren, sodass die Verbraucher so bestmöglich versorgt werden.

Ganz im Interesse dieses freien Handels verpflichtet sich auf die Europäische Union der Freizügigkeit. Diese bedeutet zum einen eine freie Arbeitsplatzsuche für Alle damit – a) jeder seinen Traum überall in Europa verwirklichen kann und b) Know-How genau da zur Verfügung steht, wo es benötigt wird.

Unternehmen sind typischerweise wirtschaftlich erfolgreicher, wenn sie international agieren und damit vom weltweiten Markt profitieren können. Gleichzeitig ist die die Einbindung in die weltwirtschaftlichen Netzwerke auch für die Länder ein wichtiger Wachstumstreiber. Unter anderem der EU-Binnenmarkt oder Freihandelsabkommen ermöglichen weltweiten Wettbewerb, der garantiert, dass Verbrauchern das bestmögliche Produkt zur Verfügung steht.

Erst der Zugang zu den weltweiten Märkten ermöglicht den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstands und den hohen Wohlstand in Deutschland.

Quelle: EU Länder – EU Karte – Europäische Union (europakarte.org)

Die Neue Soziale Marktwirtschaft – Ein Blick in die Zukunft

Soziale Marktwirtschaft im Zeichen großer Herausforderungen auf der Welt
Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Versprechen: „Wohlstand für Alle“. Und das in Freiheit und Selbstbestimmung. Darauf baute Erhard nach dem zweiten Weltkrieg ihre Daseinsberechtigung. Die soziale Marktwirtschaft lieferte schnell. Die Bundesrepublik wurde schnell eine der wirtschaftsstärksten Staaten weltweit. Und sie liefert bis heute. Seit 75 Jahren findet das System der sozialen Marktwirtschaft mit seinen Prinzipien und Grundpfeilern Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Eine Eigenschaft, die wir uns auch heute weiter zunutze machen sollten, denn noch nie standen wir vor so großen Herausforderungen wie heute:

Nie wurde weltweit mehr CO₂ ausgestoßen als in unserer Zeit. Die Digitalisierung hat in nur wenigen Jahrzehnten die Welt transformiert, vieles erleichtert – und neue Gefahren real werden lassen. Durch die Alterung der Gesellschaft gehen allein in Deutschland ab sofort und jedes Jahr aufs Neue Hunderttausende mehr Menschen in Rente, als jeweils in den Arbeitsmarkt eintreten.

Die drei großen D – Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie – sind die Herausforderungen, an denen der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft künftig gemessen werden, wird.
Dekarbonisierung – marktwirtschaftlich und technologieoffen das Klima retten
Dass Staaten, dessen Wirtschaftsform in den vergangenen Jahrzehnten die Marktwirtschaft war, maßgeblich zum Klimawandel beigetragen haben, ist kein Geheimnis.

Der Grund dafür ist einfach: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ist zu lange ohne Konsequenzen für Unternehmen und Kunden geblieben. Das mag am Anfang der Industrialisierung verständlich gewesen sein, schließlich wusste man lange Zeit nicht um die Wirkung der Gase. Dass es so lange ohne Folgen geblieben ist, ist jedoch schlicht als Versäumnis zu bezeichnen.

Die Lösungsvorschläge für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen liegen schon lange auf dem Tisch. Im Kern gilt es, zwei Probleme zu lösen. Zunächst hatte der CO²-Ausstoß keine Folgen für Produzenten und Konsumenten.

Gute Klimapolitik adressiert dieses Problem. Marktwirtschaftliche Lösungen dafür sind ein Emissionshandel („Cap and Trade System“) oder eine Emissionssteuer.

In einem „Cap and Trade“-System wird ein maximales Level an Verschmutzung definiert. (CO₂-)Emittenten brauchen dann eine Lizenz, um Kohlendioxid ausstoßen zu können. So entsteht ein Preis pro Emissionseinheit. Die Kosten der Lizenzen werden dabei durch ein Handelssystem bestimmt. Eine Emissionssteuer ist dagegen eine Abgabe, die auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird, bei deren Produktion etwa CO₂ emittiert wird.

In beiden Fällen wird die CO₂-Reduktion nicht mit kleinteiligen Verboten, sondern mit marktlichen Mitteln erreicht. Kohlenstoffintensive Waren werden teurer, was bedeutet, dass sich die Verbraucher und Verbraucherinnen für billigere kohlenstoffarme Alternativen entscheiden, wenn diese verfügbar sind. Sind sie dies nicht, entstehen bei Herstellern Anreize, kohlenstoffarme Alternativen zu entwickeln. Durch beide Mittel lassen sich Reduktionsziele erreichen.

Gleichzeitig wird die unternehmerische und persönliche Freiheit nicht durch Verbote eingeschränkt. Eine Politik, die nicht mit Verboten um sich wirft, fördert Fortschritt. Sobald ein Produkt verboten ist, lohnt es sich nicht, als Unternehmen an klimafreundlichen Alternativen zu forschen. Da aber in unserer Welt davon auszugehen ist, dass es diese Alternativen geben wird, werden sie woanders erforscht. Daher sind Anreize notwendig, auch in Deutschland und Europa technologieoffen zu forschen.

In der EU gibt es außerdem bereits einen Emissionshandel. Seit dessen Einführung geht der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen deutlich zurück.

Dekarbonisierung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum ist also möglich. Es braucht dafür den Staat und den Markt: den Staat, der das Marktversagen des kostenlosen CO₂-Ausstoßes durch Bepreisung repariert, und den Markt, der unter diesen Bedingungen für klimafreundlichen Wohlstand sorgt.

Problem Zwei wird auch das „Trittbrettfahrerverhalten“ genannt:

„Warum sollen wir denn einsparen, wenn alle anderen weitermachen?“

Auch hier braucht es internationale Kooperation. Eine Art „Klub der Willigen“ ist hier eine Option. So könnten sich willige Staaten beim Klimaschutz zusammentun, um zum Beispiel einen gemeinsamen Emissionshandel einzuführen. Nicht partizipierende Länder müssten dann z. B Strafzölle beim Export in die Klubländer zahlen. So wird es sich dann für alle Länder rechnen, dem Klub beizutreten und seine Produktion klimafreundlich umzustellen.

Die Dekarbonisierung muss international angegangen werden. Und marktwirtschaftlich.

Vom Wettbewerb profitieren wir alle

„Wettbewerb ist eine inhärente Tendenz des Menschen. […] Wettbewerb ist für die Verbraucher eine angenehme Sache. […] Es gibt viele positive Beispiele für eine erfolgreiche Liberalisierung des Marktes.“

– Justus Haucap; Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

Von klein auf stehen wir im Wettbewerb. Ob um den Sieg beim 50-Meter-Lauf, das entscheidende Tor beim Fußball oder die besten Noten in der Klassenarbeit. Wettbewerb ist evolutionär in uns veranlagt. Wir messen uns, um besser zu werden. Wettbewerb ist auch elementarer Teil unserer Demokratie. Der Wettstreit der Ideen, um unser Land voranzubringen. Die Freiheit, verschiedene Ideen gegenüberzustellen, ist viel wert. So auch in der Wirtschaft: Unternehmen stehen in Konkurrenz um Aufträge, Personal und Kunden. Die Kunden selbst konkurrieren um günstige Produkte und Arbeitsplätze. Wettbewerb spornt an. Und das ist gut so.

In der Wirtschaft bringt Wettbewerb häufig sogar ausschließlich Gewinner. Denn jede freiwillig abgeschlossene Vereinbarung ist zum Vorteil für beide Seiten. Für Kunden wie für Anbieter. Für Arbeitnehmer wie für Unternehmer. Ein für eine Seite nachteiliger Abschluss kommt bei freier Entscheidung nicht zustande. Wettbewerb treibt also die Wirtschaft an. Er bringt Unternehmen zu Bestleistungen. Er führt zu Qualitätssteigerungen und Innovationen. Er zwingt Firmen zu Kosteneffizienz und erzeugt einen Markt mit vielfältigen Waren zu akzeptablen Preisen.

Ohne Wettbewerb würde die Wirtschaft demzufolge stagnieren. Es gäbe keine Motivation, sich weiterzuentwickeln, keine Anreize für Forschung, gute Behandlung der Arbeitskräfte oder akzeptable Preise. Vielleicht wären Smartphones noch gar nicht erfunden, Computer um einiges teurer und Autos sehr viel unsicherer.

Vom Wettbewerb profitieren also: Alle.

Aus wissenschaftlicher Sicht hat der Wettbewerb folgende Funktionen:

Innovation
Nur Unternehmen, die immer wieder neue Produkte entwickeln und bereits vorhandene stetig verbessern, können erfolgreich sein. Neben Produkten müssen auch Abläufe und das Arbeitsleben ständig verbessert werden, um Mitarbeiter zu halten.
Freiheit
Wettbewerb bedeutet Vielfalt und Möglichkeiten. Jeder Marktteilnehmer hat die Freiheit zu wählen, zum Beispiel wo er arbeitet und welches Produkt er kauft.
Kontrolle
Anbieter und Nachfrager kontrollieren sich gegenseitig: Überzogene Preisforderungen eines Anbieters werden von den Kunden zurückgewiesen. Bieten die Kunden umgekehrt dem Anbieter zu wenig Geld, wird dieser an andere verkaufen.
Koordination
Wettbewerb koordiniert die Produktion so, dass auf den Märkten jederzeit nur Waren und Dienstleistungen in der Art, Qualität und Menge angeboten werden, wie sie nachgefragt werden.
Allokation
Wettbewerb regelt den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. So werden Maschinen dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden und Arbeitskräfte in denjenigen Berufen ausgebildet, in denen sie benötigt werden.
Verteilungsfunktion
Jeder erhält, was er verdient: Das Einkommen des Einzelnen richtet sich im freien Wettbewerb nach dessen Leistung, bewertet zu Preisen, die die Marktteilnehmer zu zahlen bereit sind.

Prinzip Eigentum: Eigentum sichert Freiheit – und ist ein hohes Gut des Einzelnen

„Eigentum – als Unternehmen – ist letzten Endes nur geliehen. Geliehen von der nächsten Generation, denn es ist unsere Aufgabe, das, was wir haben, weiterzugeben, zu bewahren und zu mehren. Und da beschränke ich mich nicht nur auf materielles Eigentum, sondern auch das geistige Eigentum.“

– Wim Abbing; Geschäftsführer von Probat, ein Maschinenhersteller für Kaffee- und Kakaoproduktion. Er führt das Familienunternehmen in der vierten Generation.

Das eigene Haus, ein erstes Auto oder Anteile an dem Unternehmen, dass der Urgroßvater einst gegründet hat. Eigentum ist für Ziel und Privileg zugleich. Das ist in anderen Wirtschaftsordnungen weit nicht so:

Diktaturen haben sich immer auch mit Enteignungen wohlhabender Privatleute an der Macht gehalten – Freiheit und Eigentum gehen also Hand in Hand. Und Enteignungen verletzten demzufolge in aller Regel die Menschenwürde.

Die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu mehren, ist auch ein zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.

Eigentum besitzt für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft drei große Vorteile:

Dezentralisierung
Erst, wenn es viel Privateigentum gibt, gibt es auch viel Unabhängigkeit im Markt. Nur ein Verbraucher, der sich Produkte bei verschiedenen Firmeneigentümern aussuchen kann, ist frei in seiner Entscheidung. Ein Unternehmer, der seine Firma besitzt, ist sehr viel freier und eigenverantwortlicher in seiner Entscheidung. So entstehen viele verschiedene Ideen, um Innovationen voranzutreiben.

Je mehr Entscheider es in diesem Sinne gibt, desto geringer ist das Gesamtrisiko falscher Entscheidungen. Ein zentraler Entscheider kann dagegen nur richtige oder falsche Entscheidungen treffen. Liegt er daneben, ist die gesamte Volkswirtschaft betroffen. Entscheiden dagegen viele, wird es falsche Entscheidungen geben, aber auch einige sehr gute und viele mittelmäßige. Auf Dauer findet die beste Entscheidung Nachahmer, weniger gute Entscheidungen werden korrigiert.

Privateigentum ist grundlegend für diesen Wettbewerb um die beste Entscheidung – und damit für optimale und innovative Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Motivation
Wer Eigentum hat, möchte es in aller Regel vermehren. Insofern motiviert Besitz zu optimalen wirtschaftlichen Entscheidungen und ihrer Umsetzung.

Die Gewinne aus richtigen Entscheidungen fließen früher oder später wieder in die Bilanz der Gesamtwirtschaft ein. Entweder über Konsum, Investitionen, Initiative oder Unternehmergeist. So steigern sie den Wohlstand aller.

Falsche Entscheidungen treffen dagegen nicht die gesamte Gesellschaft, sondern nur den Eigentümer, der mit Vermögens- oder Eigentumsverlusten haftet.
Freiheit
Privateigentum ermöglicht auch politische Freiheit. Das ist nicht nur eine Folge der wirtschaftlichen Selbstbestimmung. Politische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit werden auch dadurch erfüllt, dass rivalisierende politische Gruppen Privateigentümer finden, die ihnen Versammlungshallen, Zeitungsspalten und Sendezeiten zur Verfügung stellen

Prinzip: Stabiles Geld

„Die Unabhängigkeit der Notenbank ist unverzichtbar“, „Es ist empirisch bewiesen, dass nur dort, wo die Notenbanken unabhängig sind, auf längere Sicht Preisstabilität gewährleistet ist“

– Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.

Warum stabiles Geld wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist:

Ohne stabile Preise keine Marktwirtschaft
Stabile Preise und damit eine stabile Währung sind das oberste Ziel in einer sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Sie sind grundlegend für eine harmonische Gesellschaft. Die freie Marktwirtschaft funktioniert nicht ohne sie: Die Preise verlieren ihre Informationsfunktion über die tatsächliche Nachfrage nach Gütern oder Dienstleistungen, wenn ein deutliches Ungleichgewicht von Geldmenge und gesamtwirtschaftlicher Gütermenge dahinter steht. Das wiederum kann spürbare Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung und damit auf die Konjunktur haben.

Ist die Geldmenge im Vergleich zur Gütermenge zu groß, droht Inflation. Übersteigt in dieser Situation die gesamtwirtschaftliche Nachfrage das gesamtwirtschaftliche Angebot, setzt die Lohn-Preis-Spirale ein: Da die Gütermenge kurzfristig nicht erhöht werden kann, steigen die Preise. Mit den Preisen steigen auch die Löhne, was die Nachfrage nach Gütern und damit den Preisauftrieb weiter verstärkt.

Aber auch die höheren Lohnkosten in den Unternehmen führen zu Preissteigerungen. Die höheren Preise ziehen wiederum Lohnsteigerungen nach sich und die Entwicklung setzt sich fort. Aus Angst vor Entwertung geben die Konsumenten ihr Geld zudem möglichst schnell aus oder legen es in Sachwerten an, was die Inflation weiter anheizt.
Inflation schränkt Kreditvergabe ein
Wenn aber immer weniger Bürger Geld bei den Banken anlegen, können diese keine Kredite mehr an Unternehmen vergeben. Investitionen bleiben aus, es kommt zu Produktionseinschränkungen und einer steigenden Zahl von Arbeitslosen. Gerade Arbeitslose sind neben den Rentnern von der Inflation besonders betroffen. Ihr Erspartes ist immer weniger wert, und sie können ihr staatlich reglementiertes Einkommen nicht ohne weiteres an die steigenden Preise anpassen.
Zentralbank wacht über das Inflationsziel
Da das Phänomen der Deflation selten auftritt, bedeutet Geldwertstabilität vor allem, die Inflationsrate nicht über einen bestimmten Wert steigen zu lassen. Dieses Inflationsziel über die Geldmengenpolitik zu steuern, ist Aufgabe der Zentralbanken. Dabei beeinflusst sie die Geldmenge mit geldpolitischen Instrumenten:

Leitzinspolitik:

Mit der Festsetzung des Leitzinses legt die Zentralbank fest, zu welchen Konditionen die Geschäftsbanken sich Zentralbankgeld beschaffen können. Soll die in der Wirtschaft umlaufende Geldmenge verknappt werden, um das Inflationsrisiko zu senken, wird der Zins erhöht. Die Geldbeschaffung wird damit für die Banken teuer, was sie ihrerseits durch hohe Kreditzinsen an die Investoren weitergeben. Dadurch sinkt die Kreditnachfrage.

Offenmarktpolitik:

Die Zentralbank kauft oder verkauft festverzinsliche Wertpapiere. Durch einen Ankauf erweitert sie beispielsweise die Geldmenge, da sie mit dem Ankauf zusätzliches Zentralbankgeld in Umlauf bringt.

Mindestreservepolitik:

Jede Geschäftsbank muss eine Mindestreserve an Sichteinlagen, also Bankguthaben, halten, die keine festgelegte Laufzeit oder Kündigungsfrist haben. Der Mindestreservesatz beeinflusst die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken: Legt die Zentralbank zum Beispiel einen hohen Reservesatz fest, ist die Geldschöpfung durch das Kreditgeschäft geringer.

Prinzip Haftung: Wer haftet, handelt verantwortlich:

„Haftung setzt die richtigen Anreize.“

– Prof. Dr. Beate Jochimsen, Professorin für allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Wer etwas anstellt, muss es auch ausbaden – seit Urzeiten ist dies eine Grundregel unserer Gesellschaft. Und unverzichtbar für unser Zusammenleben.

Rechtlich spricht man hier von Haftung. Und was in der Gesellschaft gilt, gilt auch in der Wirtschaft: Handlungen haben Konsequenzen.

Einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, der Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken definierte Haftung in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ folgendermaßen: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“

Heißt: Wer ein Risiko eingeht, soll im Falle eines Erfolgs profitieren.

Heißt aber auch: Im Umkehrschluß muß derjenige aber auch bereit sein, die Verantwortung für einen Misserfolg zu übernehmen.

Haftung besteht – grob – aus drei Aspekten:

Für Fehler geradestehen
Handelt ein Unternehmen auf eine bestimmte Weise, muss es auch die Konsequenzen dafür tragen. Im schlimmsten Fall heißt das, Insolvenz anzumelden und den Markt zu verlassen. Im besten Fall heißt es Gewinne, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. So reguliert sich der Markt.
Eigenverantwortung erzeugt Verantwortungsbewusstsein
Eine Privatfirma gehört ihrem Eigentümer. Eine Aktiengesellschaft ihren Anteilseignern. Falls die Firma untergeht, haften diese Personen dafür mit ihrem Privatvermögen. Das führt dazu, dass Entscheidungen auf keinen Fall leichtfertig getroffen werden. Da diese Personen ein Eigeninteresse am Erfolg des Unternehmens haben, handeln sie auch im Interesse seiner Mitarbeitenden.
Staatlicher Schutzschirm nur in absoluten Ausnahmefällen
Während der Bankenkrise ist immer öfter der Staat als Retter eingesprungen und hat vor allem Banken vor dem Konkurs bewahrt. Die Schulden hat der Steuerzahler übernommen. Die Argumentation: Eine Pleite der Banken hätte katastrophale Folgen gehabt. Aber: Staatliche Rettung ist riskant: Unternehmen könnten so – immer mit dem Hintergedanken, sowieso gerettet zu werden – leichtsinniger wirtschaften.

Prinzip Solidarität: Der Solidargedanke – unverzichtbar für Marktwirtschaft und Gesellschaft

„Wir Menschen reden von einem gelingenden Leben dann, wenn Konkurrenz und Solidarität miteinander in die Balance kommen.“

– Wolfgang Huber; evangelischer Theologe; Ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland

Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, – Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens. Genauso wie Kindergeld, Witwenrente oder Verbraucherschutz. Der moderne Sozialstaat baut auf den Gedanken der Solidarität. Die, die können, helfen denen, die sich nicht selbst helfen können.

Damit dieser Gedanke allerdings gelebt werden kann, muss erst erwirtschaftet werden, was dann im Zuge des sozialen Ausgleichs verteilt wird. Solidarität braucht also Profitabilität.

Solidargedanke als Element einer funktionierenden Gesellschaft
Schon weit bevor auch nur an eine Art staatliches System der sozialen Marktwirtschaft gedacht werden konnte Innerhalb der Familien war es selbstverständlich, dass ein hoher Wohlstand der Erwerbstätigen die Grundlage für das Wohlergehen aller übrigen Familienmitglieder war. Und wie in der Familie, so auch in der Gesellschaft. Solidarität ist notwendig, um die Menschen zusammenzuhalten.
Transfer + Umverteilung
Organisiert wird dies über eine Umverteilungspolitik: Alle Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer zahlen Steuern und Sozialabgaben, aus denen der Staat Transferzahlungen an die Bedürftigen leistet. Diesen Zahlungen muss eine genaue Bedürftigkeitsprüfung vorangehen. Und wer dazu in der Lage ist, ist auch in der Pflicht, sich seinen Möglichkeiten entsprechend um Einkommen zu bemühen. Nur wenn dies nicht für das Existenzminimum ausreicht, sollte der Staat ergänzende Transfers zahlen.

Umverteilung geschieht darüber hinaus im tagtäglichen Leben: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr für Infrastruktur, Bildung und Polizei und Feuerwehr. Auch das ist Teil des Solidargedankens.
Hilfe zur Selbsthilfe
Transferzahlungen müssen aber als Übergangszahlungen gesehen werden, nicht als bedingungsloses Einkommen. Sie müssen Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ziel der Umverteilung muss es letztlich sein, dass jeder in der Gesellschaft die gleichen Chancen hat, um ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Es heißt nicht, dass jeder am Ende das Gleiche hat.
Verhältnismäßige Sozialausgaben
Es muss erst verdient werden, was danach verteilt werden soll. Eine simple Wahrheit im Sozialstaat. Diese wurde aber in der Vergangenheit zu oft ignoriert. Sozialausgaben wuchsen gegenüber der Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches. Mit dem Ergebnis, dass die Steuerlast für Arbeitnehmer und Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr angewachsen ist. Unverhältnismäßig zum gleichzeitigen Wirtschaftswachstum.

Das führte dazu, dass Deutschland zum Spitzensteuerland wurde: Mit 38,77 Euro je Stunde war Westdeutschland 2013 im verarbeitenden Gewerbe der sechstteuerste Standort der Welt. Nur in einigen kleineren Ländern – Norwegen, Schweiz, Belgien, Schweden und Dänemark – mussten die Unternehmen höhere Kosten schultern. – Neuere Zahlen!!!

Das Soziale als Zusatz, nicht als Gegensatz

„Sozial“ steht bei der Sozialen Marktwirtschaft nicht im Gegensatz zur zur „Marktwirtschaft“. Eine gut funktionierende, von einem stabilen staatlichen Ordnungsrahmen gesicherte Marktwirtschaft ist in sich sozial.

Beispiel Eigentum: Privateigentum stellt sicher, dass die jeweiligen Ressourcen effizient genutzt werden. Und von effizienter Ressourcennutzung profitiert die ganze Gesellschaft, weil dann Etwas, was an der einen Stelle überflüssig ist, woanders eingesetzt werden kann.

Auch beim Thema Umverteilung ist die Soziale Marktwirtschaft in sich solidarisch, weil es ihr nützt. Nur wenn jeder und jede gute Bildungschance hat, können die klügsten Köpfe ihr Wissen der Wirtschaft und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und so alle voranbringen. Chancengerechtigkeit kann nur über Umverteilung hergestellt werden. Heute wird der Hebel der Umverteilung bereits ausreichend genutzt, die Mittel werden nur noch nicht sinnvoll genug eingesetzt.

Marktwirtschaft schafft also Solidarität ohne solidarische Motive.

Digitalisierung – ressourcenschonenden Fortschritt ermöglichen

Eine viel zu ineffiziente und analoge Verwaltung, Funklöcher auf jeder Auto- oder Zugfahrt. Computer, Handys, Softwares. Alles nicht in Deutschland entwickelt. Deutschland hat bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf.

Die Herausforderungen für die Politik sind hierbei groß: Niemand scheint wirklich zu wissen, was in den nächsten Jahrzehnten noch kommen wird. Und trotzdem müssen jetzt ordnungspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Hier muss vorausschauend agiert werden: So muss eine Balance gefunden werden zwischen der Technologieoffenheit auf der einen und dem Schutz vor gefährlichen Auswirkungen digitaler Technologien auf der anderen Seite. Um das in Deutschland und Europa zu verwirklichen, muss der Standort investitionsfreundlich bleiben und kartellrechtliche Schranken implementiert werden, da wo es nötig ist.

Es braucht aber noch etwas: Ein gesellschaftliches Verständnis um die Chancen der Digitalisierung. In Deutschland neigen wir dazu, Neues zunächst skeptisch zu beäugen. Digitale Innovationen bergen aber jedoch vor allem große Chancen. Und wenn wir diese zunächst als „unnötig“ abtun, verlieren wir kostbare Zeit und fallen international zurück.

Eine gute Digitalpolitik gewährleistet folgendes:

Konzentrationstendenzen der Plattformen wird mit einem starken Kartell- und Wettbewerbsrecht begegnet;
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist gesichert;
Breitbandzugang wird ganzen Land zu gewährleistet;
das Steuerrecht ist an die Geschäftsmodelle der Sharing Economy angepasst;
Teilzeitbeschäftigung, Zeitarbeit und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse wird nicht als Arbeit zweiter Klasse abgestempelt, sondern als Folge neuer Bedürfnisse in einer geänderten digitalen Arbeitswelt gesehen;
Bildung, Medienbildung und Weiterbildung wird schnell an Veränderungen angeglichen;
staatliche Dienstleistungen sind digital für alle Bürger verfügbar.

Die Digitalisierung verändert unser Leben. Sie birgt Gefahren, ja. Aber sie birgt auch unvorhersehbare Chancen. Chancen, die wir bereits nutzen. E-Book, Carsharing oder neue Arbeitswege in eigentlich allen Branchen. Und Chancen, die am besten mit der sozialen Marktwirtschaft genutzt werden können. Nutzen wir sie weiter – mutig. Dann kommen wir weiter.

Demografie – Voraussetzungen für ein langes, gutes Leben schaffen

Der Mensch im Allgemeinen und die Politik im Speziellen neigen nicht zur Weitsicht. Die Gegenwart dominiert die Zukunft. Diese Priorisierung ist verständlich, birgt aber ihre Tücken, besonders dann, wenn die Entscheidungen von heute auch noch in ferner Zukunft weitreichende Konsequenzen haben können. Ein Beispiel dafür ist das Klima. Die Umweltverschmutzung von heute wird weitreichende Auswirkungen auf die Erde als unseren Lebensort haben, weshalb es sie zu schützen gilt. Doch eine weitere, noch viel persönlichere Thematik ist ebenfalls von dem oben geschilderten Phänomen betroffen: Die Frage der Familienplanung. Denn aus ihr resultiert ein gesellschaftliches Phänomen: die Demografie.

Sinkt die Geburtenrate, sind die gesellschaftlichen Folgen zunächst kaum spürbar. Zu Beginn werden lediglich weniger Hebammen, Kita- und Spielplätze benötigt, später weniger Schulen. Deutlich spürbar werden die Konsequenzen erst dann, wenn aus der Generation der Lernenden die Generation der Arbeitenden wird. Schließlich ist es nach dem deutschen Solidaritätsprinzip so, dass das, was die Generation der Arbeitenden erwirtschaftet, sowohl für die Ausbildung der jungen Generation als auch für das Auskommen der älteren Gesellschaftsgruppe ausreichen. Nur wenn das Verhältnis zwischen den Generationen einigermaßen ausgeglichen bleibt, geht das aktuelle Solidaritätsprinzip auf.

Eine Rechnung, die in Deutschland aufgrund des deutlichen Abfalls der Geburtenrate nicht mehr aufgeht. Das Medianalter in Deutschland, also jenes Alter, bei dem genau die eine Hälfte der Bevölkerung älter und die andere Hälfte jünger ist, liegt in Deutschland bei 47,8 Jahren. In Europa hat nur Monaco ein höheres Medianalter.

Dieses hohe Medianalter hat zwei wesentliche Ursachen: Es wurden in den vergangenen Jahrzehnten vergleichsweise wenig Kinder geboren, und die Menschen werden aufgrund der medizinischen Errungenschaften immer älter.

Wenngleich auch der medizinische Fortschritt eine große Errungenschaft für unsere Lebensqualität ist, so hat diese Entwicklung – vor allem in Verbindung mit der gesunkenen Geburtenrate, gleich mehrere, negative Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft. Durch das hohe Durchschnittsalter der Bevölkerung gerät das deutsche Sozialversicherungssystem zunehmend unter Druck. Schließlich wird dieses im wesentlichen vom vom arbeitenden Bevölkerungsanteil finanziert, doch dieser nimmt ebenfalls weiter ab. Infolgedessen, geht auch die Sparquote zurück, weil vor allem in der Phase des Arbeitslebens gespart wird. Gleichzeitig ist die Sparrate schließlich das Geld, welches dem Einzelnen im Alter als Auskommen dienen soll. Darüber hinaus hat eine rückläufige Sparquote noch eine weitere, negative Konsequenz: Wird aber weniger gespart, wird auch weniger investiert – das bremst das Wachstum.

Zudem steigt durch den demographischen Wandel auch Inflationsgefahr. Denn während die Konsumnachfrage weiter zunimmt, reduziert sich das Angebot von Produkten und Dienstleistungen aufgrund der ebenfalls rückläufigen Beschäftigung. Die Folge: Die Preise ziehen an. Derselbe Effekt kann auf dem Arbeitsmarkt beobachtet werden: Ist der Arbeitsmarkt leergefegt, steigen Löhne und Gehälter.

Doch die hier geschilderten Szenarien sind noch lange kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten diese als Anreiz verstanden werden, denn schlechte Prognosen werden nur dann eintreten, wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist.

Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sind groß. Doch Deutschland steht gerade erst am Anfang dieser Herausforderungen. Die sogenannte Babyboomer-Generation geht derzeit in Rente. Seit wenigen Jahren erreichen mehr Menschen pro Jahr das Rentenalter, als junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. So fehlt es schon heute an circa einer halben Million potenzieller Arbeitskräfte. Im kommenden Jahr könnte es schon eine knappe Million sein. Und bis 2030 mehr als fünf Millionen.

Damit diese Entwicklung die deutsche Volkswirtschaft nicht mit voller Härte trifft, sollte die Ordnungspolitik Maßnahmen ergreifen. Zum einen, sieht Manches nur auf den ersten Blick dramatisch aus. So kann etwa einer Inflationsgefahr durch entsprechende Geldpolitik effektiv entgegengesteuert werden. Zum anderen kann auch der sinkenden Sparquote effektiv begegnet werden. Hinzu kommt: Weil viele langlebige Güter bereits im Laufe des Erwerbslebens angeschafft werden, muss mit der Rente die Konsumquote nicht zwangsläufig steigen.

Dennoch bleibt, trotz aller möglicher Entschärfung, ein gravierendes Problem: das Verhältnis von Arbeitenden zu Nichtarbeitenden. Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Jung und Alt, ist dies jedoch veränderbar. Schließlich ermöglicht der medizinische Fortschritt nicht nur ein längeres, sondern auch ein gesünderes und kraftvolleres Leben. Dadurch ist es möglich, dass wir in Zukunft länger arbeiten können. Weitere Entlastung kann der steigende Anteil von berufstätigen Frauen und der frühere Berufseinstieg jüngerer Menschen bringen. Letztlich kann, wenn wir heute in Bildung investieren, in Zukunft auch die Produktivität der Arbeit steigen. Dann kann mit weniger Aufwand mehr erwirtschaftet werden.

Noch tut sich Politik schwer damit, die Probleme des demografischen Wandels anzugehen. Die Komplexität des Themas, sowie politische Unstimmigkeiten verschleppen das Demografieproblem. Immerhin hat die Politik bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in den vergangenen Jahren die Stellschrauben hin zu mehr Kapitaldeckung gestellt.

Soziale Marktwirtschaft – Versprechen und Auftrag zugleich