Bürokratieabbau – Effizienzsteigerung durch weniger Vorschriften

Deutschland bleibt analog. Die digitale Transformation verläuft im Schneckentempo, insbesondere in der deutschen Verwaltung. Vom Ziel eines umfangreichen E-Governments, also einer digitalen Verwaltung, ist Deutschland noch immer meilenweit entfernt. Das unterstreicht auch der derzeitige Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Gerade einmal 153 der 575 versprochenen öffentlichen Serviceangebote sind über ein Jahr nach Verstreichen der Umsetzungsfrist bundesweit online verfügbar. Deutschland scheitert beim E-Government – INSM

In Sachen digitaler Verwaltung belegt Deutschland im EU-Ranking gerade einmal Platz 13 und liegt damit hinter Ländern wie Spanien, Dänemark oder Irland. 

Die digitale Transformation im Beamtenapparat würde die Bürokratiebelastung für Bürger und Wirtschaft reduzieren und Einsparungen in der Verwaltung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ermöglichen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, warum die Regierung Ihre Bemühungen nicht intensiviert, um die digitale Transformation der Verwaltung schleunigst umzusetzen. 

Digitalisierungspotenziale gibt es mit KI- und Cloudlösungen zu genüge. Damit diese zur Erreichung eines gemeinsamen E-Government von Bund, Ländern und Kommunen auch genutzt werden können, müssen die dafür notwendigen Ressourcen mobilisiert werden. Zudem bedarf es zur Umsetzung der digitalen Transformation an gemeinsamen Standards und Kooperationsgeboten zwischen den föderalen Ebenen. Bei der Ausarbeitung solcher Standards könnte eine Digitalisierungsagentur Abhilfe schaffen, die das dafür nötige fachliche Know-How aufweist. Das österreichische Bundesrechenzentrum kann dabei als Vorbild gesehen werden. Es fungiert als Schnittstelle zwischen Ressorts, Behörden und Gebietskörperschaften und ist an der Entwicklung von E-Government-Innovationen maßgeblich beteiligt. Mit einer solchen Digitalisierungsagentur würde die digitale Transformation besser gelingen und Deutschland in den Digitalrankings aufsteigen. 

Mit der digitalen Transformation der Verwaltung geht immer Bürokratieabbau einher. Eine digitale Verwaltung ermöglicht einfachere und schnellere Verwaltungsabläufe. Beispielsweise könnte die Beantragung eines Reisepasses oder die Anmeldung eines KFZ online abgewickelt werden, wodurch viel Aufwand für Bürger und Beamte in der Zulassungsstelle vermieden würde.