Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert auf Sie über die aktuellsten Entwicklungen und Diskussionen rund um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hier finden Sie Beiträge zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.


Für viele Beobachter in Deutschland schien das Verhältnis zwischen Donald Trump und Tech-Milliardären wie Elon Musk oder Peter Thiel lange klar: Trump ist ein Münzautomat, in den Reiche Geld einwerfen, um politische Gefälligkeiten und Privilegien zu erhalten – klassisches Rent-Seeking. Ein genauerer Blick zeigt jedoch ein komplexeres Wechselspiel zwischen Trump und den Milliardären.

Bürokratie ist seit Jahren in jeder Unternehmensbefragung der Standortnachteil Nr. 1 und das größte Investitionshindernis in Deutschland. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der Bundesbeamten wächst seit Jahren. Mit dem neuen Koalitionsvertrag soll nun aber am Bürokratieabbau gearbeitet werden: 25 Prozent weniger Berichtspflichten, 8 Prozent weniger Stellen in der Bundesverwaltung und zusätzlich das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung


Wie jedes Regierungsbündnis zuvor, hat auch die Wiederauflage der schwarz-roten Koalition ihr Amt mit großen Versprechungen angetreten. Die zunehmend herausfordernde internationale, soziale, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Lage verlangt auch nach einer neuen Politik mutiger Reformen. Und das besser gestern als heute. Der Beitrag behandelt die Frage, ob die ersten Signale, die Schwarz-Rot sendet, solch mutige Reformen erwarten lassen.


Die neue Wirtschaftsministerin macht eigentlich Mut. Sie sieht sich laut eigener Aussage als Hüterin der Ordnungspolitik, der Marktwirtschaft und könnte zur Symbolfigur eines dringend nötigen wirtschaftspolitischen Kurswechsels werden. Doch dabei steht ihr der Koalitionsvertrag im Wege. Und auch das Ministerium, das ehemalige BMWK von Robert Habeck, könnte sich für Frau Bundesministerin Reiche als Hindernis erweisen.

Die Deutsche Wirtschaft hat es schwer erwischt: Nach schwerem Ampel-Trauma leidet sie an einer akuten Wachstumsschwäche. Unser Standort ist hart mit dem Weltmarkt kollidiert. Der Patient Deutschland ist geschwächt – und braucht dringend Hilfe. Denn es ist noch nicht zu spät.


Der Preis, vergeben vom Magazin politik&kommunikation und der Quadriga Hochschule, würdigt jährlich herausragende Projekte und Persönlichkeiten der politischen Kommunikation.


Und das gleich mehrfach: Das „Bürokratie-Museum“ wurde mit zwei Nägeln ausgezeichnet – zusätzlich gab es drei weitere Auszeichnungen für die Kampagne.

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