Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert auf Sie über die aktuellsten Entwicklungen und Diskussionen rund um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hier finden Sie Beiträge zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.

Deutschland verfehlt abermals die selbstgesteckten Ziele bei der Digitalisierung. Von 7.509 Verwaltungsleistungen wurden bisher nur 823 bundesweit digitalisiert. Zu diesem Ergebnis kommt das diesjährige Behörden-Digimeter. Im Auftrag der INSM prüft das Institut der Deutschen Wirtschaft jedes Jahr die Fortschritte in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dieses sah eine vollständige Digitalisierung der deutschen Verwaltung schon bis 2022 vor. Nun führte das Digimeter einen weit größeren Verzug zutage als bisher angenommen: Bei der aktuellen Geschwindigkeit dauere die vollständige Digitalisierung der deutschen Verwaltung noch über 19 Jahre.


Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lädt heute (Dienstag, den 24. März) um 08:00 Uhr zu einem parlamentarischen Frühstück in die Lasagneria des Restaurants Il Punto (Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin) ein. Gemeinsam mit Dr. Klaus-Heiner Röhl und Ralph Brinkhaus MdB (CDU), Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden wir erörtern, welche Maßnahmen jetzt Priorität haben müssen, um den digitalen Rückstand Deutschlands endlich aufzuholen. Table.Briefings-Journalistin Sara Sievert moderiert die Veranstaltung.


Die Gewerbesteuer ist kein Standortvorteil mehr, sondern ein Bremsklotz. Sie belastet Unternehmen, schwächt Investitionen und trifft am Ende auch die Kommunen selbst.


Nur knapp elf Prozent der gesetzlich als digital vorgeschriebenen Verwaltungsdienstleistungen stehen auch tatsächlich online zur Verfügung. Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland weiterhin verheerend. Das aktuelle Behörden-Digimeter 2026, erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), entlarvt eine tiefe Kluft zwischen politischen Ankündigungen und der digitalen Realität in den Ämtern.

Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da.


Ein Blick auf die Geschichte der Klimadiplomatie zeigt, warum die weltweite Klimapolitik trotz immer ambitionierterer Ziele so wenig „durchschlägt“. Die erste Weltklimakonferenz startete 1979 in Genf noch vorsichtig und wissenschaftsnah, mit überschaubaren Teilnehmerzahlen und ohne Heerscharen an Lobbyisten und Aktivisten, die heutige Klimakonferenzen prägen. In den 1990er Jahren nahm die Sache langsam Fahrt auf: Mit dem Kyoto-Protokoll (1997) wurden erstmals Emissionsminderungen für Industrieländer verbindlich zugesagt – Schwellen- und Entwicklungsländer blieben jedoch außen vor.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. International herrscht breite Einigkeit über die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen (Vereinte Nationen, 2024). Dennoch besteht eine große Lücke zwischen dem politischen Anspruch, den Klimawandel zu begrenzen, und der tatsächlichen Umsetzung. Denn noch immer steigt weltweit der CO₂-Ausstoß.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag der INSM die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Wettbewerb untersucht.


Deutschland bleibt ein Hochsteuerland. Eine neue IW‑Studie im Auftrag der INSM zeigt: Hohe Unternehmenssteuern, hohe Lohnabzüge und eine insgesamt überdurchschnittliche Abgabenlast gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Die Studie macht klar – spürbare Entlastungen sind überfällig.

Unter dem Eindruck der US-amerikanischen Zollpolitik kommt das Thema Freihandel zurück in die öffentliche Debatte. Zusätzliche Freihandelsabkommen können die negativen Effekte der neuen protektionistischen Zollpolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Das sagt Prof. Dr. Lisandra Flach, die Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft und zugleich Studienleiterin der ifo-Studie „Global Europe 2.0 – Wachstum ohne Grenzen“. Unter diesem Titel beschäftigte sich das ifo-Institut im Auftrag der INSM mit den Wachstumschancen, die sich für Deutschland und die EU aus neuen Freihandelsinitiativen ergeben. Laut ifo ließen sich trotz der Trump-Zölle bis zu 0,5 % deutschen Wirtschaftswachstums durch neue Freihandelsabkommen realisieren. Flach stellte die Ergebnisse der Studie im Rahmen einer INSM-Lunch-Diskussion in der Sky-Lobby des Axica-Tagungszentrums in Berlin vor.

Zahlreiche politische Entscheidungsträger und Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet kamen vom 20.- 21. Februar zum CDU-Parteitag in Stuttgart zusammen. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des CDU-Vorstands sowie richtungsweisende Beschlüsse für die kommenden Jahre.


Veranstaltung heute, 23. Februar 2026, um 13:00 Uhr in der Sky-Lobby des Axica-Tagungszentrums in Berlin mit Prof. Lisandra Flach, Rixa Fürsen, Stefan Rouenhoff und Heinz Möddel. Die Bedeutung von Freihandel rückt durch das Mercosur-Abkommen und die erratischen Trump-Zölle zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Freihandel ist ein zentrales Fundament für den Wohlstand der Exportnation Deutschland. Jede Veränderung im internationalen Handel hat direkte Konsequenzen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Verbraucher hierzulande. Allein die „Trump-Zölle“ reduzieren das Deutsche BIP um 0,13 Prozent.


Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 Prozent als gut oder eher gut. Der negative Blick wird von den Anhängern fast aller Parteien geteilt, lediglich bei den Unionsanhängern gibt es ein etwas optimistischeres Bild mit 40 Prozent Zustimmung (29 Prozent negativ).

In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut INSA hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Umfrage zu den wichtigsten politischen Anliegen und einer Beurteilung der aktuellen Wirtschaftspolitik erstellt. Bei den Themen Rente, Gesundheit und Migration sehen die Menschen den dringendsten Handlungsbedarf. In Bezug auf die wirtschaftspolitische Lage herrscht unabhängig von Alter und politischer Einordnung Einigkeit: Sie ist nicht zufriedenstellend und es braucht unbedingt Reformen. Eine erklärbare Lücke klafft zwischen dem Wunsch nach Reformen und der Bereitschaft persönliche Einschnitte in Kauf zu nehmen. Anstatt an seinen Bürgern, sollte der Staat lieber an sich selbst sparen.


Die FDP und Wirtschaftsverbände wie der BDI fordern seit Längerem eine Verschiebung des deutschen Ziels der Treibhausgasneutralität vom Jahr 2045 auf das Jahr 2050, dem Jahr, in dem auch in der Europäischen Union die Klimaneutralität erreicht werden soll. Für diese Forderung gibt es zahlreiche gute Gründe, allen voran enorme Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe.

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