Aktuelle Themen und Debatten der INSM im Fokus
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert auf Sie über die aktuellsten Entwicklungen und Diskussionen rund um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hier finden Sie Beiträge zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogAuch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein
Prof. Dr. Friedrich Heinemann
Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.
BürokratieabbauVeranstaltungFDP-Europaparteitag
Am 28. Januar 2024 versammelte sich die FDP in der STATION Berlin, um ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl zu nominieren und ihr Wahlprogramm zu verabschieden.
- Pressemitteilung
Studie über Anne Will, Maybrit Illner, hart aber fair und Maischberger
Carl Victor Wachs
Talkshows bei ARD und ZDF reden über Wirtschaft, aber nicht mit der Wirtschaft
BürokratieabbauPublikationStellenmehrung in der Bundesverwaltung
Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, der Bundeshaushalt 2024 plant 298.074 Stellen, darunter 194.034 Planstellen und 104.040 Stellen, mit einer beeindruckenden Zunahme von 41.805 Stellen seit 2017 (16% Anstieg).
PressespiegelPressemitteilungINSM-Studie: Stellenexplosion in der Regierung
Carl Victor WachsAmpel hat 11.500 Beamtenstellen geschaffen (+6,3 Prozent gegenüber der Groko) Geplante Personalausgaben steigen seit Antritt der Regierung von 36 Milliarden auf über 43 Milliarden – ein Fünftel mehr.
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