Aktuelle Publikationen der INSM im Überblick

Schulkinder lernen zu wenig über den Umgang mit Geld

Wer ökonomisch gebildet ist, kann für sich und andere besser (vor-)sorgen. Doch wie steht es um die ökonomische Bildung in Deutschland? Wir haben das Thema von den Bildungsexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysieren lassen. Die Ergebnisse sind in unserem Schwerpunktthema “Ökonomische Bildung” im Rahmen unseres jährlichen INSM-Bildungsmonitors (erscheint am 15. August) erschienen und hier vorab nachzulesen.

Mit Freibetrag Altersarmut gezielt bekämpfen

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente würde überwiegend jene begünstigen, die ausreichend finanziell abgesichert sind. Das ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM plädiert daher für einen Freibetrag in der Grundsicherung. Dieser würde Mitnahmeeffekte ausschließen und den Steuerzahler deutlich weniger kosten.

“Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags”

Auf Kosten der jungen und ungeborenen Menschen

Die Politik will in der gesetzlichen Renteversicherung zusätzliche Haltelinien einziehen. Bis 2025 soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. In der SPD mehren sich die Stimmen (unter anderem die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz), diese Haltelinien über das Jahr 2025 dauerhaft zu verankern. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten eine gigantische Umverteilung von der älteren auf die jüngere Generation, denn was nicht innerhalb des Rentensystems erwirtschaftet werden kann, muss in der Zukunft von außen, vom Steuerzahler kommen. Wir haben von der Prognos AG berechnen lassen, wer von einer solchen doppelten Haltelinie profitieren und wer durch sie belastet würde. Ergebnis: Bezahlt wird die Haltelinie von den Jüngsten (siehe Grafik unten ↓). So würde etwa jedem im Jahre 2012 Geborenen eine solche doppelte Haltelinie im Durchschnitt 12.300 Euro kosten. In der Summe würden alle seit 1991 geboreren Deutschen die doppelte Haltelinie mit 185 Milliarden Euro bezahlen müssen. Was noch schlimmer ist: Der Großteil der Kosten (nämlich 1,127 Billion Euro) wird von jenen zu tragen sein, die heute noch gar nicht auf der Welt sind.

Ziel der Armutsbekämpfung wird deutlich verfehlt

Bisher besteht für Geringverdiener die Möglichkeit, innerhalb eines Midijobs einen reduzierten Rentenbeitrag zu zahlen. Allerdings folgen daraus auch geringere Rentenleistungen. Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach sich die Höhe der ausgezahlten Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge orientiert. Diesen Zusammenhang will Heil aufgeben. Den im Midijob-Bereich reduzierten Beiträgen sollen Leistungen in einer Höhe entgegenstehen, als hätte der Beitragszahler den vollen Satz gezahlt. Gleichzeitig soll die Midijob-Zone auf 1300 Euro im Monat angehoben werden.

Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft

Es ist eine politische Entscheidung, ob die Investitionen in die Zukunft wachsen oder der Großteil des Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger aus? Das ifo-Institut hat die Entwicklung der Budgetzusammensetzung in Deutschland untersucht und mit anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verglichen.

Das Geld ist da: Steuersenkungen und Investitionen anpacken!

Der Haushaltsspielraum der künftigen Bundesregierung ist weit größer als bei der letzten Steuerschätzung bekanntgegeben. Das hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie ermittelt. Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum so groß, dass die Bürger endlich substanziell entlastet werden können – bei gleichzeitiger Steigerung der Investitionen in Bildung und Infrastruktur. So geht’s.

Fortschritt der Länder stagniert – Bildung

Die Fortschritte der Länder bei der Leistungsfähigkeit ihrer Bildungssysteme haben deutlich nachgelassen. Im Durchschnitt haben sich die Bundesländer seit dem Bildungsmonitor 2013 pro Jahr nur noch um 0,7 Punkte verbessert. Zum Vergleich: Zwischen dem Bildungsmonitor 2010 und 2013 war der jährliche Fortschritt im Durchschnitt mit 2,6 Punkten fast viermal so groß, davor sogar noch größer.​

Jährlich plus zwölf Milliarden Euro für Bildungsoffensive!

Zwölf Milliarden Euro jährlich muss Deutschland zusätzlich in Bildung investieren, um die demografischen Herausforderungen, die Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Die positive Entwicklung im Bildungssystem hat in den letzten Jahren bundeslandübergreifend an Dynamik verloren.

Rechtsgutachten: Selektive Soli-Abschaffung problematisch

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht weiter zu erheben und ihn für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung mehr. Da ihn von Anfang an alle zahlen mussten, ist es nur gerecht und richtig, ihn dann auch für alle abzuschaffen.“

Ohne Reformen steigen Beiträge zur Sozialversicherung auf über 50 Prozent

Mehr Rentner, bessere medizinische Versorgung und eine steigende Zahl von Pflegefällen. Um all das zu finanzieren, werden die Beitragssätze der Sozialversicherungen ansteigen müssen. Wer diesen Anstieg reduzieren möchte, wird langfristig um Änderungen beim Leistungsumfang der Sozialversicherungen kaum herumkommen. Wie groß der Reformbedarf ist, beschreibt ein Gutachten der WHU – Otto Beisheim School of Management für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Wohlstand für alle statt Schulden für immer

Dank niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen schafft es der Bundesfinanzminister, in seinem Haushalt seit 2014 die sogenannte Schwarze Null zu halten. Die von der EU vorgegebene Verschuldungsgrenze von 60 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist in Reichweite. Aber was würde eigentlich passieren, wenn die Zinsen wieder steigen?

Steuerbelastung seit 2005 deutlich gestiegen

Ein zentraler Befund des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts ist ein Rückgang der Reallöhne bei den unteren 40 Prozent der abhängig Beschäftigten gegenüber 1995. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verweist darauf, dass dies in erster Linie durch die Integration von Millionen Arbeitslosen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu erklären ist. Diese Arbeitsmarkterfolge dürfen nicht durch neue Regulierungen zunichte gemacht werden.

Deutschland altert zu schnell und wächst zu langsam

Aus immer weniger immer mehr rausholen. Was sich anhört wie die Jobbeschreibung eines Motorenentwicklers, ist ziemlich genau die Aufgabe, vor der unsere Soziale Marktwirtschaft steht. In den kommenden Jahren schrumpft der erwerbstätige Teil der Bevölkerung, gleichzeitig steigt die Zahl der Rentner steil an. Das IW Köln hat berechnet, wie groß die dadurch entstehende Produktivitätslücke ist und wie sie geschlossen werden kann.

Mittelschicht-Familien um 1.000 Euro im Jahr entlasten

Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen schneller als die Einkommen. Wir fordern: Leistung muss sich wieder lohnen, untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Wie das bei solider Haushaltspolitik gehen kann, hat das ifo Institut berechnet. - Im Folgenden das Fazit der Studie, die gesamte Studie gibt es als Download.