Zweites Konjunkturpaket ist angemessene Reaktion auf die Wirtschaftskrise
Lob für das Krisenmanagement der Großen Koalition. IW-Regierungsanalyse tadelt aber „ärgerlichen Zickzack-Kurs“ bei Kassenbeiträgen.
Mitten im konjunkturellen Sinkflug steigt zum ersten Mal seit März 2007 die Bewertung des Merkelmeters, die wissenschaftliche Politikfolgenabschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Grund: Die Ökonomen loben vor allem das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als „angemessene Reaktion auf die Wirtschaftskrise“.
IW-Direktor Professor Michael Hüther: „Die Bundesregierung verfolgt eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für Deutschland zu lindern.“
Die WirtschaftsWoche veröffentlicht die Studie in ihrer aktuellen Ausgabe. In voller Länge ist das wissenschaftliche Leistungszeugnis der Koalition Merkel-Steinmeier auf www.insm-merkelmeter.de online verfügbar.
Vor allem steuer- und finanzpolitisch sehen die Kölner Ökonomen die Bundesregierung auf einem guten Weg. Sie loben, dass die Bürger durch die geplante Reform des Einkommensteuertarifs auf breiter Ebene entlastet werden. Geringverdiener profitieren von einem niedrigeren Eingangsteuersatz (von 15 auf 14 Prozent) sowie einem höheren Grundfreibetrag (von 7.664 auf 8.004 Euro). Dem Mittelstand nutzen Änderungen des Einkommenssteuertarifes: In diesem Jahr steigt der Betrag, ab dem man in die jeweils höhere Progressionsstufe kommt, um 400 Euro, im nächsten Jahr um 330 Euro.
Entlastung für die Bürger bringen auch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die Rückkehr zur Pendlerpauschale – wenn hier auch das Bundesverfassungsgericht nachgeholfen hat. Die – auf zwei Jahre begrenzte – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) gibt Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen.
Pluspunkte gibt es für die neue Kohlendioxid-abhängige Kfz-Steuer. Michael Hüther: „Das schafft Klarheit für Autokäufer und hoffentlich neue Kauflust.“
Als weitere Aktivposten im Krisenmanagement der Bundesregierung sehen die Ökonomen:
- Die seit Jahresbeginn eingeführte längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes (statt 12 nun 18 Monate): Dies ermögliche Unternehmen, ihre Belegschaften auch über eine längere Rezession hinweg zu halten.
- Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent: Dies entlaste die Unternehmen bei den Arbeitskosten und bringe den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft.
Das INSM-WiWo-Gutachten kritisiert allerdings, dass verschiedene Ausnahmetatbestände im Steuerrecht erweitert werden. So sind Handwerksleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigung im Haushalt („Dienstmädchenprivileg“) stärker von der Steuer absetzbar. Besser wäre es nach Auffassung der Wissenschaftler gewesen, eine stärkere allgemeine Steuerentlastung zu beschließen.
„Ärgerlich“ sei auch der „Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Krankenkassenbeiträgen“. Mit Einführung des Gesundheitsfonds war der Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. „Der Koalition fehlt leider die Kraft, die hohen Effizienzreserven des Gesundheitssystems zu heben,“ sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: „Würden die Einsparpotenziale genutzt, müssten nicht sechs Milliarden Euro ins System gepumpt werden.“
Dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung neue Milliarden-Schulden verursachen, ist nach Auffassung der Ökonomen angesichts der Schwere der Rezession „tolerierbar“. Es sei „richtig, dass die Bundesregierung derzeit öffentliches Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt und damit entschlossen einen zeitweilig nachfrageorientierten keynesianischen Kurs fährt“.
IW-Direktor Michael Hüther: „Wenn wir jetzt keynesianische Politik positiv bewerten, muss dabei klar sein, dass wir die Politiker genau dann an die andere Seite von John Maynard Keynes erinnern werden, wenn der Konjunkturmotor wieder läuft. Bund und Länder müssen mit einer verbindlichen Schuldenbremse dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Aufschwung wieder abgebaut wird.“
Dieser Forderung bekräftigt auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: „In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!“
