Zukunftsinvestitionen ohne Schulden möglich
Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Das ist das Ergebnis einer Berechnung des renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Die Studie im Überblick.
Lassen sich zusätzliche Investitionen des Staates in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung und Digitalisierung tatsächlich ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzieren?
Dieser Frage ist der renommierte Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachgegangen.
Die gute Nachricht: Ja, das geht. In seiner Studie kommt der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu dem Ergebnis:
“Der Bundeshaushalt kann bei ausreichender politischer Entschlusskraft die notwendigen Ausgaben für die Zukunftsaufgaben des Landes dauerhaft stemmen, ohne Steuern zu erhöhen oder noch weiter in die Verschuldung gehen zu müssen.”
Ausgangspunkt von Heinemanns Analyse ist der Finanzierungsbedarf für öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Forschung, Klimaschutz und Verteidigung in Deutschland. Auf der Basis aktualisierter Abschätzungen ist dieser Bedarf über die nächsten zehn Jahre demnach auf eine Größenordnung von etwa 60 Milliarden Euro jährlich zu veranschlagen.
Da die Diskussion, wie diese Ressourcen mobilisiert werden können, derzeit stark auf das Thema Staatsverschuldung verengt ist, durchleuchtet die Studie Finanzierungsalternativen zur Verschuldung und beziffert deren Ergiebigkeit.
Heinemann nimmt vier Finanzierungsalternativen zur Verschuldung in den Blick: Subventionskürzungen, Ausgabenkürzungen durch Effizienzverbesserungen, Privatisierung und Mehreinnahmen durch eine zielgerichtete Wachstumspolitik.
Obwohl die Abschätzungen durchweg konservativ angelegt sind, kommt der Ökonom zu dem Ergebnis, dass der Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa jährlich 60 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre ganz weitgehend ohne höhere Steuern oder weitere Umgehungsoperationen der Schuldenbremse abgedeckt werden kann (siehe Abbildung oben). “Der verbleibende Finanzierungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro liegt im Bereich der methodischen Unschärfe und könnte zudem mühelos im Rahmen des dem Bund durch die Schuldenbremse ohnehin zulässigen Verschuldungsfensters abgedeckt werden”, so Heinemann.
Fazit
Die Studie zeigt, dass Zukunftsinvestitionen und stabiler Haushalt zwei Seiten der gleichen Medaille sein können – und sollten. Und: Durch die neuen Berechnungen hätte die Bundesregierung eine Ausrede weniger, falls sie die Schuldenbremse in den kommenden Jahren erneut aussetzt.
