Vorab-Studienergebnisse: Milliarden Einsparpotenzial im Bundeshaushalt

Da es aus der Politik bislang an einem stimmigen Spar-Gesamtkonzept mangelt, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das ifo-Institut damit beauftragt, eines zu entwickeln.

Zur Ausgangslage: Staatsquote steigt weiter, größte Einsparpotenziale bei Sozialausgaben und Finanzhilfen für die Wirtschaft

Die Staatsquote (das Verhältnis von Staatsausgaben zu BIP) steigt seit Jahren und wird laut Referenz-Prognose des ifo auch in kommenden Jahren steigen. Betrug sie 2025 noch 50,6 Prozent, wird sie bis 2030 auf über 54 Prozent steigen. Parallel zu der Staatsquote steigt gleichzeitig die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates weiter an (von 124 Mrd. Euro im Jahr 2025 auf 310 Mrd. Euro in 2030). Dies macht zusätzliche Schulden notwendig und lässt die Staatsschuldenquote (Staatsschulden in Relation zum BIP) von 63,5 Prozent auf 76,4 Prozent ansteigen.

Das größte Einsparpotenzial ist aufgrund ihres Volumens in den größten Ausgabenblöcken des Bundeshaushalts zu finden. Mit 37 Prozent sind dies in erster Linie die Sozialausgaben. Wenn man von den allgemeinen Verwaltungsausgaben (zweitgrößter Ausgabenblock) absieht, findet man im drittgrößten Ausgabenblock „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ (21 Prozent) insbesondere die Finanzhilfen des Bundes als mögliches Einsparpotenzial. Betrugen sie 2015 noch 5 Mrd. Euro, sind sie inzwischen auf 60 Mrd. im Jahr 2024 angestiegen. Sie stellen damit 11 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes dar.

Szenario 1: Reduzierung Bundeszuschuss zur Rente

Würde man den Bundeszuschuss zur Rente reduzieren, indem man die Renten in Zukunft nicht mehr mit der Lohnentwicklung steigen lässt, sondern passend zur Inflation sowie die Mütterrente über vier Jahre gestreckt um 50 Prozent kürzt, ließen sich bis 2030 insgesamt rund 20 Mrd. Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Szenario 2: Reduzierung Anspruchsberechtigte Elterngeld

Eine Absenkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld auf 50.000 Euro (für Alleinerziehende und Paare), würde bis 2030 insgesamt ca. 3 Mrd. Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Szenario 3: Kürzung Subventionen

Wenn alle noch nicht genehmigten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen über vier Jahre um 60 Prozent gesenkt würden, würden bis 2030 ca. 31 Mrd. Euro im Bundeshaushalt frei.

Szenario 4: Produktivitätssteigerungen durch Strukturreformen

Zusätzliche Mittel lassen sich nicht nur durch Kürzungen, sondern auch durch ein Ankurbeln der Wirtschaft erreichen. Produktivitätssteigernde Reformen wie z.B. umfassender Bürokratieabbau, ein Abbau strukturkonservierender Finanzhilfen sowie produktivitätssteigernde Investitionen, die das Produktivitätswachstum Deutschlands in Summe wieder auf das Niveau von 2010 bis 2019 heben, würden zu Mehreinnahmen des Bundes bis 2030 von rund 6 Mrd. Euro führen.

Gesamte Entlastungswirkung aller vier Szenarien

Eine Kombination aller genannten Maßnahmen würde dem Bund bis 2030 insgesamt zusätzlichen Spielraum von ca. 60 Mrd. Euro verschaffen. Die notwendige Nettokreditaufnahme des Bundes würde also auf 140 Mrd. Euro sinken. Die Staatsschuldenquote würde um 2,4 Punkte geringer steigen – auf dann 74 Prozent.