Von schwarzen Zahlen profitiert ganz Deutschland
Grafik: „Saldo-Entwicklung des Bundeshaushalts von 2019 bis 2022“
Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine stellen den deutschen Staat vor große, nicht zuletzt auch finanzielle Herausforderungen.
Noch nie hat der Bund daher mehr Schulden gemacht als in dieser Zeit.
Die Mehrausgaben des Staates haben in der Pandemie geholfen, die finanziellen Folgen der Coronakrise für Menschen und Unternehmen abzumildern. Und sie sind jetzt sowohl notwendig, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges hierzulande zu dämpfen, als auch, um Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen – sowohl denen, die zu uns kommen, als auch jenen, die unsere Unterstützung in der Ukraine brauchen.
Möglich wurde und wird diese Unterstützung durch eine solide Haushaltspolitik in der Zeit VOR der Pandemie. Die Finanzlage des deutschen Staates hatte sich im vergangenen Jahrzehnt aufgrund günstiger Rahmenbedingungen stetig verbessert. Seit 2012 erzielte der Staat Budgetüberschüsse und die Staatsschuldenquote sank 2019 erstmals seit 2002 wieder unter die im sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Politik muss alles tun, damit der deutsche Staat zügig wieder auf diesen soliden Finanzierungspfad gelangt. Ziel muss es sein, ab 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Denn von schwarzen Zahlen profitiert das ganze Land.
Mit der Schuldenbremse wird den Bundesländern eine „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige staatliche Neuverschuldung untersagt und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. In wirtschaftlich normalen Zeiten wird so eine Verschuldung verhindert, während in besonderen Krisenzeiten mit der sogenannten Kanzlermehrheit des Bundestags die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.
Die Schuldenbremse hat gleich mehrere zentrale Vorteile.
Durch die Schuldenbremse ist Deutschland in Krisen handlungsfähiger, da die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne dass die gute Bonität in Gefahr gerät.
Mit der Einhaltung der Schuldenbremse ist die Inflation schneller in den Griff zu bekommen.
Die Schuldenbremse macht das Land gerechter, weil sie verhindert, dass die heutige Kinder- und Jugendgeneration durch die Rückzahlung der Schulden in der Zukunft unnötig belastet wird.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterstützt eine Politik, welche Soziale Marktwirtschaft so stärkt, dass der Staat genügend Einnahmen für bevorstehende Herausforderungen zur Verfügung hat. Dies funktioniert durch eine Stärkung der Angebotsseite.
Am besten gelingt dies, wenn an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird.
Es geht deshalb jetzt darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen voranzutreiben, den Zugang zu Wagniskapital zu verbessern, die Aus- und Weiterbildung zu fördern, Innovationen und Gründungen zu ermöglichen, Handelsbeziehungen zu erleichtern, staatlichen Investitionen den Vorrang vor Konsumausgaben zu geben, das Steuersystem für international agierende Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, für eine marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik zu sorgen, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen, die Weichen für eine längere Lebensarbeitszeit zu stellen – und noch manches mehr.
Die Politik braucht JETZT einen Plan für eine realistische, solide Haushaltspolitik. Nur ein Staat, der glaubwürdig und solide wirtschaftet, hat in der Krise die finanziellen Mittel und das notwendige Vertrauen, die er zum Durchstehen eben solcher Krisen benötigt.
Die Pandemie und der Angriffskrieg Russlands zeigen wieder einmal, dass sich die Zukunft nicht vorhersehen lässt. Wir wissen weder, welche Art von Krise uns möglicherweise bevorsteht, noch, wann genau sie auftreten wird. Wir lernen aber aus der Vergangenheit, dass es Krisen immer wieder gegeben hat und deswegen auch sehr wahrscheinlich in Zukunft geben wird. Wir können und müssen deshalb HEUTE dafür sorgen, dass wir für schwierige Phasen in der Zukunft bestmöglich gerüstet sind. Deshalb: jetzt den Weg zurück zur Schuldenbremse ebnen.
