„Teilweise Beibehaltung des Solis schafft Steuerungerechtigkeit“

„Was als gemeinsame Anstrengung zur Bewältigung der Kosten der Einheit anfing, will die Bundesregierung zu einer willkürlichen und einseitigen Belastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen, Rentnern und Unternehmern umfunktionieren“,

so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Er warnt vor einer neuen Steuerungerechtigkeit:

„Die Teil-Beibehaltung des Solis würde nicht nur ‚Superreiche‘ belasten, wie zahlreiche Politiker behaupten, sondern 3,7 Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Personenunternehmer. Da Einnahmen aus Zinsen und Dividenden unverändert mit dem Soli belegt werden, träfe das zusätzlich 2,2 Millionen Menschen über die Kapitalertragsteuer. So werden auch Rentnerinnen und Rentner belastet, die privat fürs Alter vorgesorgt haben.“

Besonders leistungsfeindlich wäre die Teil-Beibehaltung für all jene, deren Einkommen innerhalb der sogenannten „Minderungszone“ liegt. Hier sind Grenzbelastungen von über 60 Prozent für jeden zusätzlich verdienten Euro möglich.

Die obersten zehn Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen 20 Jahren deutlich erhöht, von 51,2 Prozent (1998) auf 54,8 Prozent (2018). Auch die durchschnittliche steuerliche Belastung der oberen zehn Prozent der Haushalte ist seitdem gestiegen, von 21,6 Prozent auf 22 Prozent.

Pellengahr:

„Es besteht kein Anlass, die oberen Einkommen bei der Abschaffung des Solis gesondert zu behandeln. Im Gegenteil. Die starken Schultern haben über die Steuerprogression die Hauptlast zur Finanzierung der Einheit geleistet und müssen nun genauso entlastet werden wie alle anderen. Wer das nicht anerkennt, sondern bestrafen will, spaltet die Gesellschaft und verdreht den Begriff Solidarität in sein Gegenteil.“