Subventionen auf Rekordhöhe: 164 Milliarden Euro IfW: Kürzungen von 58 Milliarden Euro realistisch
Berlin. Die Subventionen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der Europäische Union summieren sie sich auf 164 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das IfW rechnet für die laufende Legislaturperiode nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Die Wissenschaftler empfehlen ein Subventionsabbaugesetz mit pauschalen Kürzungsvorgaben.
Subventionen mit dem Rasenmäher kürzen: Dr. Alfred Boss (IfW) und Hubertus Pellengahr (INSM)
Im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Bundesregierung sind die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, warnt: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, zum IfW-Gutachten: „Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben“. Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, so Pellengahr.
Das IfW-Gutachten analysiert, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unmittelbar durch den Bund und im Schulterschluss mit den Ländern gekürzt werden können. Als realistisches Kürzungspotential ermitteln die Wissenschaftler Subventionen über 58 Milliarden Euro pro Jahr. Boss: „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren.“ Subventionsabbau gelinge am besten mit dem Rasenmäher, weil das die Belastung gleichmäßig und fair verteile und das Standhalten gegenüber Interessengruppen erleichtere. „Vom fairen Wettbewerb und neuen finanziellen Handlungsspielräumen werden alle profitieren“, so Boss.
Das IfW und die INSM empfehlen, noch in diesem Jahr ein Subventionsabbaugesetz zu beschließen. Darin sollten Subventionskürzungen verbindlich ab 2012 festgelegt werden. Pellengahr: „Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an. Jetzt ist es an der Zeit, Subventionen den Garaus zu machen.“
Autoren des Gutachtens „Subventionsabbau in Deutschland“: Dr. Alfred Boss, Leiter des Bereichs „Öffentliche Finanzen“ am Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), ist Deutschlands führender Subventionsexperte. Gemeinsam mit Dr. Astrid Rosenschon verfasst er den regelmäßig erscheinenden „Kieler Subventionsbericht“.
