Steuerbelastung seit 2005 deutlich gestiegen
Ein zentraler Befund des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts ist ein Rückgang der Reallöhne bei den unteren 40 Prozent der abhängig Beschäftigten gegenüber 1995. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verweist darauf, dass dies in erster Linie durch die Integration von Millionen Arbeitslosen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu erklären ist. Diese Arbeitsmarkterfolge dürfen nicht durch neue Regulierungen zunichte gemacht werden.
Durch (fast) Nichtstun verschafft sich der Staat deutliche Mehreinnahmen. Da in den vergangenen Jahren der Einkommensteuertarif nur unzureichend an die Preisentwicklung angepasst wurde, steigt die relative Steuerbelastung der Bevölkerung und der Spitzensteuersatz und trifft mittlerweile jeden elften Steuerzahler. Aber auch immer mehr Steuerpflichtige mit durchschnittlichen Verdiensten bekommen die steil ansteigenden Steuertarife zu spüren. Ihre Steuerbelastung im Vergleich zum Bruttogehalt ist seit 2005 teilweise deutlich angestiegen. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berechnet.
Wie sich die seit 2005 nahezu unveränderten Tarifgrenzen auf die Steuerlast auswirken, zeigt sich, wenn man das zu versteuernde Einkommen um verzerrende Effekte, wie z.B. die 2005 eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Renten oder die geänderte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, korrigiert. Zu diesem Zweck wird vereinfachend das Bruttogehalt minus einem pauschalen Abzug von zehn Prozent als Grundlage genommen.
Die Berechnungen des IW zeigen u.a., dass im Jahr 2005 ein Alleinstehender mit Durchschnittseinkommen 15,7 Prozent seines Einkommens an den Fiskus abgeben musste, während im Jahr 2017 17,6 Prozent fällig werden. Ein Ehepaar mit 1,5-fachem Durchschnittseinkommen hatte 2005 eine Steuerbelastung von 12,1 Prozent, 2017 von 14 Prozent.
Dazu Dr. Tobias Hentze, Autor des IW-Gutachtens: „Wenn man die nachgelagerte Besteuerung der Renten außer Acht lässt, zeigt sich, dass die Belastung von Singles und Ehepaaren seit 2005 deutlich gestiegen ist, obwohl die Steuersätze unverändert geblieben sind. Im internationalen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenbelastung von Durchschnittsverdienern damit in kaum einem anderen Industrieland so hoch wie in Deutschland.“
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fordert daher: „Die Staatskasse profitiert von der gestiegenen Wirtschaftskraft dieses Landes mehr, als die Bürgerinnen und Bürger. Höchste Zeit für spürbare steuerliche Entlastung. Nach einer solchen Reform hätte der Staat noch immer genug in der Kasse um seine Aufgaben zu erfüllen, aber die Bürger hätten mehr in ihren Portemonnaies. Das ist Soziale Marktwirtschaft. Was beweist: gerecht geht nur mit Marktwirtschaft.“
