Kassenzettel 2027: Wer zahlt die 19,4-Milliarden-Euro-Rechnung?

Der Bund führt im kommenden Jahr neue Verbrauchsteuern ein, erhöht bestehende Steuern und hebt die Einkommensteuer für bestimmte Einkommensbereiche an. Hinzu kommen höhere Abgaben in den Zweigen der Sozialversicherungen. Zusätzlich gleicht der Staat die kalte Progression nur unvollständig aus, was die Bürger weiter belastet. Einige dieser Maßnahmen sind bereits beschlossen, andere stehen noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.

Jede dieser Maßnahmen belastet das Portemonnaie der Bürger, aber auch die Betriebe spürbar. Der INSM-Kassenzettel 2027 macht das sichtbar: Er zeigt, was die einzelnen Maßnahmen im neuen Jahr kosten würden.

Verbrauchsteuern: 3,6 Milliarden Euro

Die Tabaksteuererhöhung wird in vier Schritten bis 2030 erfolgen. Die erste Stufe greift am 1. Januar 2027. Dies beschlossen Bundesrat und Bundestag im Oktober diesen Jahres. Der Bund verspricht sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich.

Alkohol soll stärker besteuert werden. Die Bundesregierung plant, die Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um 20 Prozent zu erhöhen. Diese Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Biersteuer bleibt unverändert. Dadurch sollen jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro entstehen. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 hervor, der noch beraten wird.

Bei der Zuckergetränkesteuer hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Es sollen Getränke besteuert werden, die einen Gesamtzuckergehalt von 5 g/100ml oder mehr enthalten. Dazu sieht der Entwurf einen zweistufigen Steuertarif abhängig vom Zuckergehalt vor. Ausnahmeregeln für kleine, unabhängige Hersteller sind im Entwurf vorgesehen. Durch die Steuer sollen dem Bund Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 entstehen.

Die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben aber angekündigt, die Kunststoffverpackungssteuer in den Bundestag einzubringen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Bereits für 2027 wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, die sich ab 2028 nahezu verdoppeln sollen. Das geht aus dem Finanzplan des Bundes hervor, in dem die Einnahmen aus der Steuer bereits eingeplant sind.

Einkommensteuer: 4,1 Milliarden Euro

Das Einkommensteuerreformgesetz 2027, welches aktuell noch im Bundestag beraten wird, könnte Bürger und Betriebe mit weiteren 4,1 Milliarden Euro belasten. Da die Einkommensteuer in Deutschland eine Gemeinschaftssteuer ist, teilt sich das Steueraufkommen, wie üblich, auf Bund, Länder und Gemeinden auf. Den größten Teil der Mehrbelastung verursachen die geplanten höheren Spitzensteuersätze. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll der Steuersatz auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Zusammen würden dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro entstehen. Die höheren Spitzensteuersätze treffen dabei auch Unternehmen, denn Einzelunternehmen und Personengesellschaften versteuern ihre Gewinne über die Einkommensteuer.

Zusätzlich plant die Bundesregierung die Anhebung des einheitlichen Pauschsteuersatzes bei sogenannten Mini-Jobs von 2 auf 5 Prozent. Die Pauschsteuer deckt die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer ab und wird grundsätzlich vom Arbeitgeber getragen. Durch diese Änderung käme auf die Betriebe in Deutschland eine Mehrbelastung von 750 Millionen Euro zu.

Eine Kürzung des Handwerkerbonus von 20 auf 15 Prozent ist im Einkommensteuerreformgesetz ebenfalls vorgesehen. Der Höchstbetrag wird von 1.200 auf 900 Euro gekürzt. Das soll dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 710 Millionen Euro bringen.

Neben diesen Änderungen ist auch ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einer möglichen Kryptosteuer im Umlauf. Geplant ist die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent unabhängig der Haltedauer auf Einkünfte aus Kryptowerten zu erheben. Aktuell sind Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr vollständig steuerfrei. Durch diese Änderung würden dem Staat im ersten Jahr Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro zufließen.

Sozialabgaben: 8,2 Milliarden Euro

Am stärksten fallen die Sozialabgaben ins Gewicht. In der Krankenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze im Zuge des beschlossenen Beitragsstabilisierungsgesetzes erhöht. Der Anstieg von 5.812,50 auf 6.375 Euro im Monat kostet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 2,5 Milliarden Euro. Auch der pauschale Arbeitgeberbeitrag für Mini-Jobs steigt von 13 auf 14,6 Prozent, zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Das bedeutet 1,9 Milliarden Euro Mehrbelastung.

Auch in der Pflegeversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze an die der Krankenversicherung angeglichen werden und zusätzlich der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes vor, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Dies könnte zu Mehrbelastungen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro führen.

Kalte Progression: 3,5 Milliarden Euro

Zu den hier angeführten Steuern und Abgaben kommt der unvollständige Ausgleich der kalten Progression hinzu. Die kalte Progression bezeichnet die steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht vollständig an die Inflation angepasst werden. Ein vollständiger Inflationsausgleich bei einer Inflation von 2,5 Prozent würde laut Bundesfinanzministerium rund 6,5 Milliarden Euro Entlastung erfordern. Der Gesetzentwurf sieht aber nur knapp 3 Milliarden Euro vor. Die Differenz von rund 3,5 Milliarden Euro tragen die Steuerzahler.

Zusammen ergeben die Maßnahmen für 2027 eine Mehrbelastung von rund 19,4 Milliarden Euro. Statt immer neuer Belastungen sollte der Staat seine Aufgaben und Ausgaben systematisch überprüfen und den Haushalt über Einsparungen konsolidieren. Nur so bleibt Bürgern und Unternehmern mehr von dem, was sie erwirtschaften.

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