INSM Wachstumsprogramm: Kein Wachstum, kein Wohlstand.
Unsere Wirtschaft ist das Herz unseres Landes: Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Investitionen in Bildung und Infrastruktur und sichert soziale Stabilität sowie innere und äußere Sicherheit. Doch dieses Herz schlägt schwächer. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert, die Produktivität wächst nur schleppend, und viele Unternehmen, vor allem der Mittelstand, stehen unter enormem Druck. Ohne Wachstum droht Stillstand: weniger Jobs, weniger Investitionen und weniger Zukunftschancen für unsere Kinder.
Deutschland darf nicht auf der Stelle treten. Jede Innovation, jeder neue Arbeitsplatz, jede Investition lebt von wirtschaftlicher Dynamik. Infrastrukturprojekte und Digitalisierung hängen von finanziellen Spielräumen ab – und diese fehlen, wenn die Wirtschaft stagniert. Auch unser Rentensystem ist auf wachsende Einkommen angewiesen. Wohlstand ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis einer starken, wachsenden Wirtschaft.
Die Lage ist ernst: Zwei Jahre Rezession haben Spuren hinterlassen, ein drittes Jahr wirtschaftlicher Stagnation droht. Der Mittelstand ächzt unter Bürokratie und Energiepreisen, internationale Wettbewerber setzen auf aggressive Standortpolitik, und der Rückstand in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung wächst. Es ist keine Zeit für Symbolpolitik und Koalitionsrituale. Wer jetzt Verantwortung trägt, muss liefern – entschlossen, schnell und wirksam.
Arbeit
Unser Arbeitsmarkt wird von beiden Seiten belastet: Auf der einen Seite kratzen wir, erstmals seit 10 Jahren, an der Marke von 3 Millionen Arbeitslosen, eine extreme Belastung für Haushalt und Sozialkassen. Gleichzeitig wird der Mangel an Arbeits- und Fachkräften zur immer stärkeren Wachstumsbremse. Die Arbeitsmarktpolitik muss ihren Fokus „gute Arbeit für alle“ jetzt wieder finden. Zeit für entschlossene Maßnahmen, um beide Seiten — Arbeitslose und offene Stellen — wieder zusammenzubringen.
Steuern und Finanzen
Steuern sind der Preis, mit dem Bürger und Unternehmen einen funktionierenden Staat finanzieren. Ohne sie gibt es keinen Sozialstaat, keine Sicherheit, keine Bildung. Aber gerade deswegen haben wir das Recht, dass die Politik verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht. Nur wenn die Belastung nicht zu hoch wird, entsteht wirtschaftliche Dynamik. Nur so wird Deutschland attraktiv für Investoren, die dann wieder zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Es darf nicht sein, dass das letzte Ranking, in dem wir führend sind, die Steuerbelastung ist.
Sozial
Der deutsche Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Er gibt Sicherheit in Krisensituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Er gewährleistet eine Grundversorgung im Alter und ermöglicht gleichzeitig, berufliche oder private Risiken einzugehen. Doch alle Sozialkassen stehen unter dem demografischen Druck und können nur noch mit massiven Steuerzuschüssen am Laufen gehalten werden — das Geld fehlt dabei für längst überfällige Investitionen. Um die Sozialversicherungen zu retten, müssen jetzt tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden. Dabei muss die Politik anerkennen, dass sich die demografischen Probleme allenfalls mildern, nicht aber beseitigen lassen. Es braucht eine ehrliche Lösung, bei der Jung und Alt gemeinsam und fair die Lasten teilen.
Bürokratieabbau
Bürokratie und übermäßige Regulierung behindern das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Bürokratische Lasten haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und sind inzwischen Standortnachteil Nr. 1 und Hauptinvestitionshindernis. Das zeigen alle aktuellen Umfragen bei Unternehmen. Das wird vor allem deutlich, wenn man auf den steigenden Erfüllungsaufwand blickt, dem sich Unternehmen und Bürger ausgesetzt sehen. Um Bürokratie wirksam abzubauen, müssen Strukturen im Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Die Verwaltung muss schlanker, schneller und digitaler werden.
Energie und Umwelt
Zwischen den Interessen von Energiebedarf und Umwelt abzuwägen, ist nicht leicht. Denn während der weltweite CO2-Ausstoß weiter steigt, belasten hohe Energiepreise Industrie und Haushalte. Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten. Lange Zeit herrschte die Erzählung, wir können Vorreiter im globalen Klimaschutz werden und gleichzeitig unsere Industrie stärken. Die Folge waren ein Wildwuchs an Einzelmaßnahmen, steuerpolitisches Mikromanagement, sich ständig ändernde Förderkulissen sowie Ge- und Verbote. Es entstanden Unsicherheit und hohe Energiekosten. So wurde Deutschland zunehmend vom klimapolitischen Vorbild zum abschreckenden Beispiel. Wir müssen diesen Weg als gescheitert anerkennen. Denn nur mit sinnvollen marktwirtschaftlichen Methoden, wie einem funktionierenden Handelssystem für Emissionszertifikate, können wir wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig echten Klimaschutz voranbringen.
