INSM POSITION - WENIGER STAAT IST MEHR FÜR DICH
Die Wirtschaft wächst nur schwach, während staatliche Ausgaben, Bürokratie und finanzielle Verpflichtungen weiter zunehmen. Das belastet Bürger und Unternehmen und lässt weniger Raum für Investitionen und Entlastungen. Mit „Weniger Staat ist mehr für Dich“ setzt sich die INSM für einen Staat ein, der seine Aufgaben klar priorisiert und seine Mittel wirksamer einsetzt. Weniger unnötige Ausgaben und einfachere Verfahren schaffen mehr Spielraum für das, was Menschen brauchen, und Freiheit für ihre eigenen Entscheidungen.
SOZIALES
Steigende Sozialbeiträge schmälern das Nettoeinkommen und verteuern Beschäftigung. Nach der neusten Projektion des IGES-Instituts im Auftrag der INSM könnte in einem mittleren Szenario der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne weitere Reformen von rund 42,8 Prozent im Jahr 2026 auf 48,8 Prozent im Jahr 2035 steigen. Damit würde ein wachsender Teil des erwirtschafteten Einkommens für die Finanzierung der sozialen Sicherung gebunden.
Um diesen Anstieg zu begrenzen, müssen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung strukturell reformiert werden. Entscheidend ist, die vorhandenen Mittel gezielter einzusetzen und die Systeme auf ihre zentralen Sicherungsaufgaben zu konzentrieren. Zusätzliche Leistungsversprechen brauchen eine dauerhaft tragfähige Finanzierung. Einsparungen müssen in niedrigere Beiträge fließen. So behalten Beschäftigte mehr von ihrem Einkommen, und Unternehmen werden bei den Arbeitskosten entlastet.
Was jetzt zu tun ist:
- Die Empfehlungen der Rentenkommission zur umlagefinanzierten Rente vollständig umsetzen.
- Strukturreformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung schnellstmöglich erarbeiten und umsetzen.
- Sozialversicherungen auf zentrale Sicherungsaufgaben konzentrieren; zusätzliche Leistungsversprechen ohne dauerhaft tragfähige Finanzierung stoppen.
- Versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
- Einsparungen für niedrigere Sozialbeiträge nutzen, damit Beschäftigte mehr Netto behalten und die Arbeitskosten sinken.
HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG
Der Staat nimmt immer mehr ein und kommt dennoch mit seinem Geld nicht aus. Neue Schulden verschieben die Finanzierung heutiger Ausgaben in die Zukunft; steigende Zinslasten engen den Handlungsspielraum künftiger Haushalte ein. Eine verbindliche Haushaltskonsolidierung muss deshalb bei den Ausgaben ansetzen. Dazu gehören die systematische Überprüfung staatlicher Aufgaben und konsumtiver Ausgaben sowie die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenbremse.
Auch Finanzhilfen gehören auf den Prüfstand. Die dauerhafte Förderung einzelner Branchen bindet öffentliche Mittel und verschafft ausgewählten Empfängern Vorteile im Wettbewerb. Solche Hilfen müssen auf ökonomisch begründete, befristete Ausnahmen beschränkt werden. Ihr Abbau soll dazu beitragen, Finanzierungslücken zu schließen und die Neuverschuldung zu begrenzen. Dauerhafte Spielräume sollen für allgemeine steuerliche Entlastungen genutzt werden. Zusätzliche Verbrauchssteuerbelastungen sind zu vermeiden.
Was jetzt zu tun ist:
- Konsumtive Ausgaben und Staatsaufgaben systematisch überprüfen, den Haushalt verbindlich konsolidieren und Prioritäten mit wirksamer Schuldenbremse in einem ausgeglichenen Haushalt sichern.
- Neue Steuern auf Kunststoffverpackungen und Zuckergetränke verhindern; Tabak- und Alkoholsteuererhöhungen zurücknehmen; auf KI-Steuer verzichten.
- Neue Finanzhilfen sofort aussetzen und noch nicht genehmigte Hilfen bis 2030 vollständig abbauen, soweit haushaltsrechtlich möglich.
- Finanzhilfen auf ökonomisch begründete, eng befristete Ausnahmen begrenzen und regelmäßig unabhängig evaluieren; Dauerförderung marktreifer Produkte und einzelner Branchen beenden.
BÜROKRATIE
Bürokratie bindet Zeit, Geld und Arbeitskräfte, die für andere Aufgaben fehlen. Ihr Abbau muss deshalb verbindlich werden. Staatliche Aufgaben sind systematisch zu überprüfen, überflüssige Vorschriften und Programme zu streichen und Doppelstrukturen abzubauen. Eine schlankere Bundesverwaltung und die Konzentration von Verbeamtungen auf sicherheitsrelevante hoheitliche Kernaufgaben begrenzen zugleich langfristige finanzielle Verpflichtungen.
Die Digitalisierung muss Verfahren von Grund auf vereinfachen. Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen Informationen grundsätzlich nur einmal an den Staat übermitteln müssen. Vernetzte Register und vollständig digitale Abläufe vermeiden Mehrfachmeldungen und unnötige Behördengänge. So kann die Verwaltung Anliegen schneller und mit geringerem Aufwand bearbeiten.
Die Nutzung Künstlicher Intelligenz muss Standard in der Öffentlichen Verwaltung werden. Sie kann Beschäftigte entlasten, Fehler reduzieren und Verfahren für Bürger und Unternehmen deutlich verkürzen und vereinfachen.
Was jetzt zu tun ist:
- Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent senken und ein wirksames One-in-two-out-Prinzip einführen.
- Staatsaufgaben systematisch überprüfen und überflüssige Vorschriften und Programme streichen.
- Die Bundesverwaltung verbindlich verschlanken und das angekündigte Personalabbauziel endlich umsetzen.
- Verbeamtungen auf sicherheitsrelevante hoheitliche Kernaufgaben konzentrieren.
- Mehrfachstrukturen bei Behörden und Ministerien abbauen.
- Verwaltungsleistungen vollständig digitalisieren und das Once-Only-Prinzip durchsetzen.
