INSM Position Steuern und Finanzen – Wachstum stärken, Zukunft sichern
Deutschland steckt in einer finanz- und wirtschaftspolitischen Schieflage. Die Wirtschaft wächst kaum noch, während der Staat immer weiter wächst. Gleichzeitig ist Deutschland Hochsteuerland und macht immer neue Schulden. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, belastet Bürger und Unternehmen und nimmt dem Staat langfristig den finanziellen Spielraum. Deutschland braucht deshalb einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik.
Deutschland zwischen Wachstumsschwäche und Staatsausweitung
Von 2019 bis einschließlich 2026 lag das durchschnittliche Wirtschaftswachstum nur bei 0,32 Prozent. Gleichzeitig ist die Staatsquote deutlich gestiegen. Hohe Steuern, hohe Abgaben und eine wachsende Schuldenlast treffen auf eine schwache wirtschaftliche Dynamik. So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Weniger Wachstum bedeutet weniger Einnahmendynamik, während die Belastungen für Unternehmen, Beschäftigte und künftige Haushalte weiter steigen.
Finanzpolitik zwischen Symbolmaßnahmen und fehlender Prioritätensetzung
Statt einer echten Konsolidierung dominieren bislang zu oft kleine oder symbolische Sparmaßnahmen. Notwendig wäre ein Staat, der klare Prioritäten setzt, Ausgaben überprüft und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Haushaltskonsolidierung muss zur politischen Top-Priorität werden, damit Spielräume für Zukunftsaufgaben und Entlastungen überhaupt wieder entstehen können.
Schuldenbremse schützen – Spielräume für morgen erhalten
Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht wirksame Begrenzungen staatlicher Verschuldung. Die Schuldenbremse schützt kommende Generationen davor, immer größere Zinslasten und immer engere Haushaltszwänge tragen zu müssen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel darf Deutschland seine finanzpolitische Stabilität nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Investitionen und Verteidigungsausgaben sind staatliche Kernaufgaben und müssen deshalb aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Leistung wieder belohnen statt stärker belasten
Deutschland belastet Arbeit und Unternehmen im internationalen Vergleich besonders stark. Das schwächt Investitionen, Beschäftigung und Leistungsanreize. Wer mehr arbeitet, unternehmerisches Risiko übernimmt oder in Wachstum investiert, muss davon wieder stärker profitieren. Dafür braucht es niedrigere Unternehmensteuern, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Einkommensteuer, die insbesondere die Mitte entlastet.
Perspektivwechsel jetzt – solide Finanzen als Grundlage für Wachstum
Deutschland kann sich den finanzpolitischen Kurs der vergangenen Jahre nicht länger leisten. Hohe Belastungen, schwaches Wachstum und steigende Schulden gefährden Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen. Es ist Zeit für eine Finanzpolitik, die wieder auf Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Vernunft und bessere Anreize für Leistung setzt.
Was die INSM fordert: Entlastung und solide Staatsfinanzen
- Haushaltskonsolidierung als Top-Priorität
- Eine intakte Schuldenbremse als Grundlage nachhaltiger Finanzpolitik
- Eine Abflachung des Mittelstandsbauchs
- Unternehmensteuern senken über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag
