INSM-Position Klimapolitik

Technologieoffene CO2-Mengenbegrenzung

Wirksamer und effizienter Klimaschutz braucht das gut organisierte Zusammenspiel von Staat und Markt. Der Staat begrenzt den CO₂-Ausstoß, der Markt organisiert, wie die erlaubte Ausstoßmenge zum größtmöglichen Nutzen aller Verwendung findet. Der Europäische Emissionszertifikatehandel (kurz EU ETS für „EU Emissions Trading Scheme“) schafft einen solchen CO₂-Deckel (auch „Cap and Trade“ genannt) und ist das beste Beispiel dafür, wie beim Klimaschutz ein Zusammenspiel von Staat und Markt gelingen kann.

2005 eingeführt, war das EU ETS das weltweit erste länderübergreifende Emissionshandelssystem. Dabei wird von Staatsseite eine jährlich sinkende maximale Ausstoßmenge festgelegt (aktuell minus 2,2 Prozent pro Jahr); zudem wird über ein Bieterverfahren (Zertifikatehandel) festgelegt, wer CO₂ ausstoßen darf. Nur wer ein Zertifikat besitzt, darf emittieren – und nur die festgesetzte Menge.

Ein solcher Emissionshandel schafft einen technologieoffenen Rahmen für die besten Lösungen zur CO₂-Reduktion bei geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten. Der Staat gibt vor, wie viel CO₂ eingespart werden muss; Bürger und Unternehmen entscheiden dann selbst, wo, wann und wie sie dies tun. CO₂ wird so dort eingespart, wo es am einfachsten ist und damit am wenigsten kostet. Und Unternehmen stellen sich langfristig auf die Verknappung der CO₂-Menge ein und treten mit unterschiedlichen emissionsarmen Lösungen und Technologien in Wettbewerb.

Der Erfolg des europäischen Emissionszertifikatehandels (die Reduktionsziele werden jährlich eingehalten) ist eine Blaupause für internationalen Klimaschutz. Allerdings umfasst er aktuell nur rund 40 Prozent der innerhalb der Europäischen Union ausgestoßenen Treibhausgase.

Die Integration – sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene – aller Treibhausgase in ein solches oder ähnliches Handelssystem ist notwendig für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels.

Mehr internationaler Klimaschutz

Die Europäische Union hat ihren CO₂-Ausstoß in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Weltweit steigt der Ausstoß aber an – seit 1990 um 40 Prozent.

Die Konsequenzen sind weitreichend: Der steigende Meeresspiegel zerstört Infrastruktur, Permafrostböden tauen auf und extreme Wetterlagen treten häufiger auf. Die Ärmsten der Welt leiden darunter am meisten.

Es braucht also dringend weniger globalen CO₂-Ausstoß. Ein nationaler, selbst ein EU-weiter CO₂-Deckel reichen nicht aus. Denn er verhindert nicht das sogenannte Trittbrettfahrer-Problem.

Weil das Klima ein globales Gemeingut ist, kommen die Vorteile von Maßnahmen zur Emissionsreduktion in einem Land allen Ländern zugute. Die Folge: Länder, die einem rationalen Kalkül unterliegen, werden ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz reduzieren und versuchen, als Trittbrettfahrer von den Anstrengungen anderer Staaten zu profitieren. Denken und handeln viele Länder so, unterbleibt notwendiger Klimaschutz.

Da Staaten autonom sind, kann ein klimafreundliches Verhalten nicht befohlen werden. Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen versuchen, das Problem zu lösen. Die regelmäßige Verfehlung der Ziele in solchen Abkommen zeigt, dass sie kein ausreichendes Mittel für Klimaschutz sind.

Die entscheidende Frage ist deshalb, wie man der Tendenz von Staaten zum Trittbrettfahren erfolgversprechend begegnen kann. Die einfache Antwort ist: Es braucht Anreize, um auf das Trittbrettfahren zu verzichten.

Ein solcher Anreiz kann etwa darin bestehen, dass Staaten, die sich an Reduktionspläne halten, Handelsvorteile erhalten.

Der wesentliche Unterschied zu bestehenden Kooperationen wie etwa dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaabkommen besteht darin, dass sich bei einer solchen sogenannten Club-Lösung Nichtmitglieder schlechter stellen. Klimaschutz wird in einem solchen System belohnt.