Kernaussagen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums:
1. Absehbar steigende Sozialbeiträge dämpfen BIP um bis zu 0,6 Prozent
Ohne Reformanstrengungen werden steigende Sozialbeiträge das deutsche BIP absehbar senken. Jeweils 3 Prozent Beitragssteigerung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden das BIP um bis zu 0,6 Prozent reduzieren. Kann dies verhindert und das Beitragsniveau sogar gesenkt werden, würde das BIP laut Studie entsprechend erhöht.
2. Reform des Ehegattensplittings könnte BIP um 0,3 bis 0,4 Prozent erhöhen
Das Arbeitsangebot von verheirateten Personen mit geringerem Verdienst könnte mit einer Umstellung der Besteuerung von Ehegattensplitting hin zu einem Realsplitting um 0,5 Prozent zunehmen, was das Produktionspotenzial bzw. BIP um 0,3 bis 0,4 Prozent erhöhen würde. Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte das BIP um 0,2 Prozent erhöhen.
3. Große Rentenreform könnte BIP bis 2040 um 1,5 Prozent erhöhen
Das deutsche Rentensystem ächzt unter dem demografischen Wandel und macht frühen Renteneintritt dennoch attraktiv. Eine Abschaffung der „Rente mit 63″(abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte), eine Anhebung der Regelaltersgrenze über das Jahr 2031 hinaus sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors würden das Arbeitskräftepotenzial heben und das BIP im Jahr 2040 um 1,5 Prozent erhöhen – das entspricht 72 bis 97 Mrd. Euro bzw. 890 bis 1.187 Euro je Einwohner.
4. Investitionsquote wie im Euroraum-Durchschnitt erhöht BIP bis 2040 um 0,7 Prozent
Die deutsche Investitionsschwäche ist seit Jahren bekannt, der OECD-Durchschnitt investiert 2 Prozent mehr, der Euro-Durchschnitt 1 Prozent. Wenn allein das Euro-Niveau erreicht würde, ergäbe sich im Jahr 2040 eine um 35 Mrd. Euro bzw. 0,7 Prozent größere Wirtschaftsleistung. Pro Einwohner wären dies rund 430 Euro mehr.
5. Bürokratie auf schwedischem Niveau steigert BIP nach 10 Jahren um 8,3 Prozent
OECD-Vergleiche zeigen, dass umfassender Bürokratieabbau die Unternehmenstätigkeit erhöht und zu einem starken Anwachsen der Wirtschaft über zehn Jahre führt. Für Deutschland hieße dies, die Regelungsdichte auf das Niveau Schwedens herabzusetzen. Dies würde im Jahr 2040 ein um 400 Mrd. Euro größeres BIP bzw. 3.980 Euro je Einwohner bedeuten.
6. Energieverbrauchsvorgabe (EnEfG) muss abgeschafft werden, sonst droht Wohlstandsverlust von 92.500 Euro je Einwohner von 2025 bis 2040
Die EnEfG aus dem Jahr 2023 setzt eine EU-Vorgabe um und schreibt vor, den Endenergieverbrauch bis 2045 auf 55 Prozent gegenüber 2008 zu begrenzen. Ohne eine massive Beschleunigung der Energieproduktivität wird dies nur durch ein jährliches Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,75 Prozent zu erreichen sein. Dies würde für den Zeitraum von 2025 bis 2040 einen Wohlstandsverlust von 92.500 Euro pro Einwohner bedeuten. Daher sollte das EnEfG ersatzlos entfallen.
7. Angleichung der Arbeitsmarktmobilität in Ballungsräumen an übrige Regionen könnte das BIP um 0,3 Prozent steigern
Die starke Wohnungsmarktregulierung in Deutschland führt dazu, dass Arbeitskräfte in Ballungsräumen nicht so mobil wie in anderen Regionen sind. Das führt dazu, dass Arbeit und Kapital nicht optimal zusammenkommen können. Wäre die Mobilität in Ballungsräumen so groß wie in den übrigen Regionen, würde sich die jährliche Wirtschaftsleistung um 13,7 Mrd. Euro erhöhen.
8. Mit einer Verwaltungseffizienz auf EU-Niveau wäre eine Senkung der Lohnsteuer um 1,6 Prozentpunkte finanzierbar
Die deutschen Verwaltungsausgaben liegen über dem EU-Durchschnitt. Eine Angleichung auf EU-Niveau würde Mittel in Höhe von 0,6 Prozentpunkten des BIPs freimachen bzw. eine Lohnsteuersenkung in Höhe von 1,6 Prozentpunkten möglich machen. Die Nettolöhne würden um 0,5 Prozent oder 163 Euro je Beschäftigter steigen.
9. Ein Kündigungsschutz wie in Skandinavien könnte die Forschungsausgaben in Deutschland deutlich erhöhen – und über diesen Hebel auch die Wirtschaftskraft
Die starke Arbeitsmarktregulierung in Deutschland wird vielfach als Errungenschaft gefeiert, erhöht aber auch die Restrukturierungskosten von Unternehmen – vereinfacht: die Kosten des Scheiterns. Dies gilt insbesondere für den Hightech-Bereich. Dort belaufen sie sich in Deutschland auf ca. 31 Monatsgehälter, in den USA sind es 7, in der Schweiz und in Dänemark 3, in Schweden 10. Gleichzeitig sind die F+E-Ausgaben im Hightech-Sektor mit 0,6 Prozent des BIPs deutlich geringer als in diesen Ländern (1,2 bis 2,9 Prozent des BIP). Eine Anpassung der Regulierung im Sinne einer „Flexicurity“, also eines geringeren Kündigungsschutzes in Verbindung mit hohem Arbeitslosengeld, könnte die Forschungsausgaben und in der Folge die Wirtschaftskraft deutlich erhöhen.
10. Die schwarz-rote Regierungspolitik liefert bislang keine Wachstumsagenda
Vor dem Hintergrund der Studienergebnisse ist das bisherige Regierungshandeln kritisch zu bewerten. Die durch das Aufheben der Schuldenbremse stark gestiegenen fiskalischen Spielräume werden primär in nicht wachstumsförderliche Bereiche gelenkt, die Energiekosten nur auf Zeit quersubventioniert anstatt an der Wurzel der Kosten anzusetzen, durch das Rentenpaket sind neue Haushaltsbelastungen verabschiedet worden, außerdem wurde die Arbeitsmarktregulierung verschärft anstatt sie zu reduzieren. Lediglich die für 2028 angekündigte Körperschaftsteuerreduzierung hebt das Wachstumspotenzial Deutschlands – kommt allerdings erst in zwei Jahren.
Forderung der INSM
Der zweite Teil der Wachstumsstudie des Kieler Instituts macht sehr deutlich: Es bestehen zahlreiche Effizienzreserven. Die Politik könnte zeitnah für echte Wachstumsimpulse sorgen. Stattdessen fällt das bisherige Wachstumszeugnis der schwarz-roten Koalition sehr negativ aus. Was es nun braucht, ist eine echte Reformagenda mit substanziellem Bürokratieabbau, einer generationengerechten Reform der Sozialversicherungen, echter Steuererleichterung, einer kostensenkenden Energiepolitik sowie einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Nur so lässt sich dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum erreichen.
