ifo-Studie: Bis zu 72 Milliarden Euro Einsparungen für den Bund im Jahr 2030 möglich

Durch Reformen und Ausgabenkürzungen bei Rente, Finanzhilfen und Elterngeld kann der Bund seinen Haushalt im Jahr 2030 um bis zu 72 Milliarden Euro entlasten. Gelingt es zugleich, das Produktivitätswachstum zu erhöhen, verbessert sich der Bundeshaushalt gegenüber dem Basisszenario um bis zu 79 Milliarden Euro. In diesem Fall verbessert sich auch das gesamtstaatliche Finanzierungssaldo um 64 Milliarden Euro, weil die negativen konjunkturellen Auswirkungen der Konsolidierung des Bundeshaushalts auf die Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen durch die Produktivitätssteigerungen kompensiert werden.

Die wichtigsten Erkenntnisse in 30 Sekunden

• Bis zu 72 Milliarden Euro Einsparpotenzial beim Bund: Reformen bei Rente, Finanzhilfen und Elterngeld können den Bundeshaushalt im Jahr 2030 um bis zu 72 Milliarden Euro im Vergleich zum Basisszenario ohne Konsolidierung verbessern.
• Größter Hebel sind die Finanzhilfen: Ein Abbau der noch nicht genehmigten Finanzhilfen um 25 Prozent pro Jahr verbessert den Bundeshaushalt 2030 um 49,4 Milliarden Euro gegenüber dem Basisszenario. Eine jährliche pauschale Reduktion um 15 Prozent bis 2030 ergibt eine Einsparung von 30,7 Milliarden Euro.
• Weitergehende Rentenreformen brächten rund 20 Milliarden Euro: Eine inflationsgebundene Rentenanpassung sowie die schrittweise Reduzierung der Ausgaben für die Mütterrente um insgesamt 50 Prozent gegenüber den für das Jahr 2027 unterstellten Kosten entlasten den Bund im Jahr 2030 um 20,2 Milliarden Euro.
• Elterngeld leistet kleineren Beitrag: Eine angenommene Absenkung der Einkommensgrenze auf 50.000 Euro spart im Bundeshaushalt 2030 2,8 Milliarden Euro gegenüber dem Basisszenario ein.
• Ausgabenkürzungen brauchen weitere produktivitätssteigernde Strukturreformen: Erhöht sich durch die Einsparungen und weiterreichende Reformen die Produktivität, lassen sich auch negative Folgen der Konsolidierung auf die Finanzlage von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kompensieren. Zusammen mit einem höheren Produktivitätswachstum kann sich der Bundeshaushalt 2030 sogar um bis zu 79 Milliarden Euro verbessern und der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo um 64 Milliarden Euro.

 

Ausgangslage: Defizit und Schulden steigen deutlich

Ohne politische Kurskorrektur geraten die öffentlichen Finanzen weiter unter Druck. Im Basisszenario ohne Konsolidierung steigt das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 124 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 311 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Staatsschuldenquote erhöht sich von 63,5 auf 76,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig steigt die Staatsausgabenquote von 50,6 auf 54,3 Prozent. Das Potenzialwachstum sinkt von derzeit 0,2 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts auf nur noch 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme des Bundes steigt im Basisszenario entsprechend dem aktuellen Finanzplan des Bundesministeriums der Finanzen bis 2030 auf rund 200 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Szenario 1: Weitergehende Rentenreformen

Die Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung belasten den Haushalt zunehmend. Insgesamt flossen 2024 rund 117 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung. Die Studie untersucht deshalb zwei Konsolidierungsmaßnahmen, um diese Bundeszuschüsse zu reduzieren.

Die jährliche Rentenerhöhung wird erstens an die Inflation gekoppelt. Die Kaufkraft der laufenden Renten bleibt damit erhalten. Sofern die Reallöhne stärker steigen als die Verbraucherpreise, würde eine inflationsgebundene Rentenanpassung die gesetzliche Rentenversicherung sowie den Bundeshaushalt schrittweise entlasten. Zusätzlich werden die Ausgaben für die Mütterrente ab 2027 schrittweise um 10 Prozent pro Jahr reduziert. Bis 2030 sinken die jährlichen Kosten gegenüber dem für 2027 unterstellten Niveau um 50 Prozent.

Nach Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rückwirkungen verbessert sich der Bundeshaushalt gegenüber dem Basisszenario um rund 20,2 Milliarden Euro.

 

Szenario 2: Finanzhilfen des Bundes abbauen

Der größte Sparhebel liegt bei den Finanzhilfen des Bundes. Ihr Umfang ist seit 2020 stark gestiegen. Während die Finanzhilfen 2007 noch bei rund 6 Milliarden Euro lagen, erreichen sie seit 2024 fast 60 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 entfallen knapp 91 Prozent des gesamten Finanzhilfevolumens auf die zwanzig größten der insgesamt 139 Maßnahmen.

Die Studie berechnet zwei Varianten. Werden die eingeplanten, aber noch nicht bewilligten Finanzhilfen bis 2030 schrittweise um 60 Prozent ihres Umfangs im Jahr 2026 reduziert, ergibt sich 2030 unter Berücksichtigung der konjunkturellen Rückwirkungen eine Einsparung von 30,7 Milliarden.

Bei einem schrittweisen Abbau der betrachteten Finanzhilfen um jährlich 25 Prozent ihres Umfangs im Jahr 2026 bis 2030 steigt die Entlastung des Bundeshaushalts auf 49,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Basisszenario. Damit sind die Finanzhilfen der mit Abstand größte der untersuchten Konsolidierungshebel.

 

Szenario 3: Elterngeld auf niedrigere Einkommen konzentrieren

Beim Elterngeld untersucht die Studie eine deutliche Absenkung der Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende von 175.000 auf 50.000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde dadurch deutlich kleiner und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigeren Einkommen konzentriert.

Nach Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rückwirkungen verbessert sich der Bundeshaushalt 2030 um 2,8 Milliarden Euro. Für den Gesamtstaat fällt der Finanzierungssaldo leicht schlechter aus als im Basisszenario, weil die Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen die geringeren Ausgaben übersteigen. Das Elterngeld würde damit nur einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

 

Szenario 4: Mehr Entlastung durch höheres Produktivitätswachstum

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss die wirtschaftlichen Rückwirkungen von Ausgabenkürzungen berücksichtigen. Wenn staatliche Transfers und Finanzhilfen sinken, kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vorübergehend zurückgehen. Dadurch fallen auch Steuer- und Beitragseinnahmen niedriger aus.

Die Studie berechnet deshalb ein zusätzliches Produktivitätsszenario. Darin steigt das trendmäßige Wachstum der Totalen Faktorproduktivität ab 2027 jedes Jahr um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Basisszenario. Im Jahr 2030 erreicht es 0,5 Prozent. Ein solcher Produktivitätsanstieg könnte zum Beispiel durch die Ergänzung der Haushaltskonsolidierung mit einer konsequenten Digitalisierung und Vereinfachung des Staatswesens ausgelöst werden.

Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt in diesem Szenario 2030 um 37,3 Milliarden Euro höher. Das gesamtstaatliche Defizit fällt um 26 Milliarden Euro niedriger aus, die Staatsschuldenquote sinkt gegenüber dem Basisszenario um 1,7 Prozentpunkte auf 74,7 Prozent. Auf den Bund entfallen zusätzliche Einnahmen von 6,2 Milliarden Euro.

 

Zusätzliches Einsparpotenzial 2027 bei Auslandszahlungen

Die Studie identifiziert für 2027 ein weiteres Einsparpotenzial von 6,34 Milliarden Euro bei ausgewählten Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten. Dazu gehören unter anderem humanitäre Hilfsmaßnahmen, bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie Programme für Klimaschutz, Infrastruktur und Flüchtlinge.

Dieses Potenzial wurde nicht in die gesamtwirtschaftliche Szenariorechnung einbezogen. Abrupte Kürzungen könnten zudem negative Folgen in den Empfängerländern haben und die deutschen Exporte beeinträchtigen. Die 6,34 Milliarden Euro sind deshalb gesondert zu betrachten und sollten nicht zu den Ergebnissen der anderen Szenarien addiert werden.

 

Bundeshaushalt verbessert sich insgesamt um bis zu 79 Milliarden Euro

Wenn alle drei Konsolidierungsmaßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden und es gelingt, das Produktivitätswachstum zu beschleunigen, verbessert sich der Bundeshaushalt 2030 um bis zu 79 Milliarden Euro gegenüber dem Basisszenario. Die Nettokreditaufnahme des Bundes sinkt damit von rund 200 Milliarden Euro auf gut 120 Milliarden Euro. Auch der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo verbessert sich dann 2030 um bis zu 63,6 Milliarden Euro gegenüber dem Basisszenario. Die Staatsschuldenquote sinkt um 2,4 Prozentpunkte auf 74 Prozent des BIP. Die höheren Einnahmen durch mehr Produktivität gleichen die negativen konjunkturellen Folgen der Ausgabenkürzungen des Bundes für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen weitgehend aus.

Der Bund verfügt über erhebliche Konsolidierungsmöglichkeiten. Besonders groß ist das Potenzial bei den stark gestiegenen Finanzhilfen und bei den rentenbezogenen Ausgaben. Dauerhaft tragfähig wird die Haushaltskonsolidierung, wenn sie mit Reformen verbunden wird, die Produktivität und Wachstum stärken.