Für eine echte Wirtschaftswende - Was uns Wirtschaftsweise raten
Deutschland droht das dritte Jahr einer Rezession – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Woran liegt das? Und was können wir dagegen tun? Das aktuelle Mitglied des Sachverständigenrates Prof. Dr. Veronika Grimm sowie die beiden ehemaligen Mitglieder Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Prof. Volker Wieland, Ph.D. beantworten beide Fragen in einer aktuellen Studie.
Ausgehend von einer Analyse der Lage in Deutschland, im Euro-Raum sowie den Zusammenhängen der Weltwirtschaft entwickeln die drei Autoren eine umfassende Reformstrategie. Sie geben Antwort darauf, was in den Bereichen Finanzpolitik, Steuersystem und Staatsverschuldung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Energie- und Klimapolitik sowie Regulierung und Bürokratie von der nächsten Bundesregierung schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss.
Dabei räumen Sie auch mit dem oft vorgebrachten Argument auf, dass die aktuelle wirtschaftliche Misere allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurde. Sie zeichnen detailliert nach, wie politische Fehlentscheidungen und zu zögerliches Handeln der Notenbank bereits vor dem Ukrainekrieg den Grundstein für Inflation und wirtschaftliche Stagnation gelegt haben. Gleichzeitig widerlegen Sie das Vorurteil, die deutsche Schuldenbremse verhindere Investitionen und sei daher eine Zukunftsbremse.
Sie weisen auch nach, dass es in der aktuellen Krise nicht auf einen immer stärker eingreifenden Staat ankommt. Anders als von vielen Parteien im laufenden Bundestagswahlkampf gefordert, muss es nun stattdessen darum gehen, mehr Freiräume für die Unternehmen zu schaffen. Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Produktion.
Konkrete Forderungen in einzelnen Politikfeldern sind u.a.:
- Steuern: Absenkung der Belastung für Unternehmen auf 25 %, Abschaffen des Solidaritätszuschlags, Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und Streichungen von Steuervergünstigungen
- Arbeitsmarktpolitik: Reduzierung der Arbeitskosten in Deutschland durch geringere Arbeitsmarktregulierung, insbesondere bei der Arbeitszeit
- Sozialpolitik: Geringe Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anpassung der Rentenformel, Reform des Transfersystems durch stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld sowie Zusammenfassen von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag
- Regulierung: Reduzieren der Belastung von Unternehmen bei Datenschutz, Umweltrecht, Baurecht
- Energiepolitik: Stärkere Integration des europäischen Strommarktes, Einführung regional differenzierter Strompreise, Zubau von Gaskraftwerken zur Sicherung der Versorgungssicherheit, Revision und bessere Priorisierung bei der Netzplanung, Nutzung von emissionsarmen blauen Wasserstoff
- Klimapolitik: Stärkung des EU-Emissionshandels als Leitinstrument der Klimapolitik, Vereinfachen oder Streichen technologiespezifischer Regulierungen, Aufgabe von unrealistische Energieeinsparvorgaben
