Experten und Kassen halten Beitragssatz von deutlich über 15 Prozent für realistisch

Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens, nannte in der Süddeutschen Zeitung „die Prognose in der Tendenz richtig“. Das bestätigt auch Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in der Offenbach-Post. Gesundheitsexperte und SPD-Mitglied Karl Lauterbach rechnet in der Financial Times Deutschland mit steigenden Beitragssätzen von bis zu 15,4 Prozent.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse Johannes Vöcking hält nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel. Ähnlich äußerten sich Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse und Ingo Kailuweit von der Kaufmännischen Krankenkasse gegenüber Passauer Neue Presse und Bild-Zeitung.

Das am Montag im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlichte Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomik war vom Bundesgesundheitsministerium als unseriös bezeichnet worden. Dem widerspricht Institutsdirektor Prof. Günter Neubauer, Mitglied der ehemaligen Enquete Kommission „Reform der GKV“ des Deutschen Bundestages. „Unsere Berechnungen beruhen auf konservativ geschätzten Zahlen“, so Neubauer. „Wir haben einen sich aus heutiger Sicht abzeichnenden Beitragssatzbedarf der Kassen prognostiziert.“ Danach steigt der Satz zum Start des Gesundheitsfonds um 0,7 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent.

Zwar berechne das Gutachten den 2009 zusätzlich von den Steuerzahlern zu tragenden Zuschuss von 1,5 Mrd. Euro oder 0,15 Beitragspunkten nicht mit ein. Jedoch halte man sich bei den möglichen zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen deutlich zurück. So betrügen die einkalkulierten Honorarerhöhungen für die kassenärztliche Versorgung nur etwa ein Drittel der Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Zudem würden die vom Ministerium geschätzten Kosteneinsparungen aus Rabattverträgen in der Arzneimittelversorgung wahrscheinlich geringer ausfallen. Darüber hinaus seien Kostensteigerungen zu erwarten, weil die derzeit gängige Rechnungskürzung von 0,5 Prozent durch die Krankenhäuser wegfallen soll.

Neubauer stellt zudem in Frage, ob die Schwankungsreserve über mehrere Jahre aufgebaut werden könne. Eine Reserve von circa 3 Mrd. Euro reiche gerade einmal für acht Arbeitstage. „Streckt man den Aufbau dieses Topfes über zwei Jahre, reicht die Reserve für das erste Jahr gerade einmal für vier Tage.“