Fünf Wege zu einer besseren Energiepolitik

1. Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden. Aktuell verzögern Hemmnisse wie Abstandsregeln bei Windrädern, fehlende Flächenbereitstellungen und lange Genehmigungsverfahren den Ausbau. Geht es weiter wie bisher, wird die Klimaneutralität schwer zu erreichen sein.

Auch zur Dämpfung der Strompreise ist ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich. Denn eine höhere Stromproduktion senkt den Preis.

Eine Simulationsrechnung des Prognos Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass bei einem zügigen Ausbau der Großhandelspreis bis zum Jahre 2030 auf 89 Euro/MWh sinken könnte. Wird lediglich im gleichen Tempo ausgebaut wie bisher, wird der Preis dagegen bei prognostiziert 113 Euro/MWh liegen.

Um das Klima zu schützen und den Strompreis zu dämpfen, ist es daher unerlässlich, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Vorbildcharakter haben die sogenannten LNG-Terminals, die innerhalb kürzester Zeit errichtet und in Betrieb genommen werden konnten.

Auch die Mehrheit der Deutschen sieht hier Handlungsbedarf. In einer repräsentativen Umfrage von Civey sprechen sich zwei Drittel für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus.

Hierzu sollte der Klimaschutz bei der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen ökologischen Aspekten gleichrangig berücksichtigt werden. Abstandsregeln müssen zudem abgeschafft werden, wenn absehbar ist, dass sonst die länderspezifischen Flächenziele für den Ausbau der Windenergie nicht erreicht werden.

Der Lohn einer solchen Politik: mehr Klimaschutz UND mehr Wohlstand.

2. Marktwirtschaftliches Strommarktdesign fördern

Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um die Erneuerbaren Energien wirksam und effizient zu fördern und zu gestalten? eben der klimafreundlichen Wirkung von erneuerbarem Strom soll auch eine preisdämpfende Wirkung gewährleistet sein Ein marktwirtschaftliches System mit einem CO₂-Preis als Leitinstrument erfüllt diese Kriterien am besten. Wir sollten deshalb den Strommarkt nach diesem Prinzip ausrichten.

Ein solch neues Strommarktdesign sollte dazu beitragen, die Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene zu erreichen. Dabei sollte es politisch umsetzbar sein.

Im Hinblick auf das gewünschte Ziel von 80 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 sollten Fördermodelle außerdem den Ausbau erneuerbarer Energien im benötigten Umfang sicherstellen.

Bei den Fördermodellen ist dabei auf Kosteneffizienz zu achten. Sie sorgt dafür, dass die Gesamtkosten der Energiewende möglichst gering gehalten werden. Zudem wird damit die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien gestärkt.

Darüber hinaus stärkt Kosteneffizienz die gesellschaftliche Akzeptanz. Denn geringere Kosten tragen dazu bei, dass eine breite Öffentlichkeit die Energiewende als Ganzes unterstützt.

Neben dem kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien muss parallel Kraftwerkskapazitäten gefördert werden, welche Residuallast erzeugen. Das ist jene Stromerzeugung, die benötigt wird, wenn nicht genügend Ertrag aus volatilen Stromquellen wie Wind und Sonne zur Verfügung steht.

Dazu gehört zentral Wasserstofftechnologie, die gefördert und zur Marktreife gebracht werden muss. Ziel müssen Speichertechnologien sein, die den umfangreichen Einsatz von Erneuerbaren Energien ermöglichen. . Denn natürliche Energiequellen wie Sonne, Wind oder Wasser stehen nicht beliebig zur Verfügung.

Ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign stellt Klima und Kosteneffizienz in den Mittelpunkt und wird akzeptiert, weil es Klimaschutz und Wohlstand als zwei Seiten derselben Medaille sieht.

3. Fracking zulassen

Fracking, also die Methode, Erdgas mithilfe von Chemikalien und Druck aus Gestein zu fördern, ist in Deutschland seit 2017 nur in Ausnahmen erlaubt. Dabei sind die Vorteile deutlich: Anders als importiertes Gas müsste es nicht über lange Strecken transportiert und dafür erst verflüssigt und dann wieder in Gas umgewandelt werden. Auch würde durch eine solche Form der Energiegewinnung die Versorgungssicherheit erhöht. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) könnten heimische Schiefergasvorkommen etwa 20 Prozent des heimischen Bedarfs decken. Hinzu kommt: Die bei der Förderung auftretenden Methan-Emissionen würden bei Anwendung der strengen deutschen Vorschriften effizienter reduziert werden als im Ausland, wo häufig weniger strenge Vorschriften gelten.

Deshalb: Wo umweltverträgliches Fracking in Deutschland möglich ist, sollte es erlaubt werden.

4. Bestehende Energiequellen so lange wie nötig nutzen

Der doppelte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, die steigende Stromnachfrage und der verhaltene Ausbau von Netz und Erneuerbaren Energien führen zu Problemen. Das Vorhalten von ausreichend Erzeugungs- und Netzkapazität ist Voraussetzung für eine sichere und preisgünstige Stromversorgung. Deshalb sollten Kraftwerke erst dann vom Netz gehen, wenn feststeht, durch welche Kraftwerke ihre Erzeugung ersetzt wird oder die Leistung nicht mehr gebraucht wird. Die drei bestehenden AKWs in Deutschland sollten deshalb bis Ende 2024 laufen.

Wichtig: Eine längere Laufzeit von Kohlekraftwerken in Deutschland erhöht nicht den weltweiten CO₂-Ausstoß. Denn die Stromerzeugung durch Kohle ist Teil des europäischen Emissionszertifikatehandel. Dieser stellt sicher, dass nicht mehr CO₂ ausgestoßen wird, als auf europäischer Ebene vereinbart ist. Das bedeutet: Was an CO₂ durch mehr Kohleverstromung zusätzlich ausgestoßen wird, wird an anderer Stelle eingespart.

Außerdem: Es ist klar, dass Deutschland ein Energieimportland bleiben wird. Es braucht daher Konzepte, wie klimaneutrale Energieträger in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen nach Deutschland gelangen können. Kooperationen mit Lieferländern müssen geschlossen werden, und für die nötige Infrastruktur wie etwa Pipelines, Tankschiffe und Wasserstoff-Terminals muss ausreichend und rechtzeitig gesorgt werden. So gelingt eine Energiewende, die verlässlich und bezahlbar Energie bereitstellt.

5.  CCS prüfen

Ohne CO₂-Abscheidung und -Speicherung (kurz CCS, steht für carbon dioxide capture and storage) wird das Industrieland Deutschland Klimaneutralität nicht erreichen können. Selbst bei vollständiger Umstellung auf eine CO₂-neutrale Energieversorgung wird es prozessbedingte CO₂-Emissionen geben, etwa in der Zement- und Kalkindustrie.

Für dieses CO₂ müssen Möglichkeiten für die Speicherung gefunden beziehungsweise eine Weiterverwendung und eine entsprechende CO₂-Infrastruktur geschaffen werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau entsprechender Anlagen müssen auch hier beschleunigt werden, und weitere Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben auch im industriellen Maßstab auf den Weg gebracht und gefördert werden.

Es zeigt sich: Klimaschutz wird ohne technischen Fortschritt und die Implementierung dieses Fortschritts nicht gelingen.