Digitale Transformation: Deutschland scheitert beim E-Government
Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine selbstgesteckten Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da. Das Behörden-Digimeter auf dieser Seite ist ein fortlaufendes Projekt, mit dem die INSM die Umsetzung des sogenannten Online-Zugangsgesetzes (OZG) überprüft, mit dem die Verwaltung in Deutschland digitalisiert werden soll.
Der Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes im Januar 2024
Noch immer liegt die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in weiter Ferne. Bis Ende 2022 sollte mit 575 öffentlichen Serviceangeboten ein Großteil der Verwaltungsdienste im Internet verfügbar sein. Anfang 2024 sind es allerdings gerade einmal 153 Leistungen, die bundesweit online gegangen sind. Gemessen am angestrebten Gesamtziel entspricht dies einer Umsetzungsquote von nur 26,6 Prozent – und das ein ganzes Jahr nach ursprünglicher Umsetzungsfrist. Innerhalb eines Quartals hat sich das Angebot um gerade einmal 17 Leistungen von 136 auf 153 erweitert. Geht die Umsetzung im aktuellen Schneckentempo weiter, wird es noch weitere neun Jahre dauern, bis der Gang zum Amt der Vergangenheit angehört und das OZG vollständig umgesetzt ist.
Hamburg ist im ersten Quartal 2024 mit 253 digitalen Angeboten neuer Spitzenreiter in der Umsetzung des OZG und überholt damit Bayern, das bisher 251 Serviceangebote online verfügbar machte. Darauf folgen Hessen mit 229 und Thüringen mit 210 Angeboten. Auch Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bieten mittlerweile mehr als 200 Leistungen flächendeckend online an. Schlusslichter bleiben wie im letzten Quartal Brandenburg mit 175, Sachsen-Anhalt mit 164 und das Saarland mit 164 Angeboten.
Die Länder, die in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 die meisten Angebote digitalisiert haben, sind Hamburg (94), Mecklenburg-Vorpommern (74) und Bayern (73). Am wenigsten haben in dieser Zeit Schleswig-Holstein mit 45, Hessen mit 46 und Thüringen mit 53 neuen flächendeckenden Angeboten umgesetzt.
Die Umsetzung der OZG-Leistungen in den Bundesländern
Betrachtet man das insgesamt verfügbare Angebot aus einzelnen Gemeinden, liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Dort sind zwar nicht flächendeckend, aber insgesamt schon 453 Angebote in verschiedenen Kommunen online gegangen. Den zweiten Platz belegt in dieser Hinsicht Bayern mit 364 Leistungen und überholt damit den ehemaligen Erstplatzierten Niedersachsen. Das flächenreichste Bundesland landet mit 325 Angeboten nur noch auf Platz vier. Noch davor auf Platz drei steht Hessen mit insgesamt 332 Angeboten.
Würden alle Kommunen NRWs die schon lokal digitalisierten Angebote übernehmen, hätte das Bundesland bereits 80 Prozent des flächendeckenden Zielwerts erreicht. Jedoch gibt es trotz des Konzepts der „Einer-für-alle“-Leistungen, das die Übernahme erstentwickelter Angebote durch andere Länder und Kommunen vorsieht, keine direkte Handhabe der Länder, um eine zügige Umsetzung auf Kommunalebene durchzusetzen.
Die Verfügbarkeit von OZG-Leistungen in den Bundesländern
Verwaltungsdigitalisierung im EU-Vergleich
In der Verwaltungsdigitalisierung stagniert Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin im Mittelfeld. Mit einem DESI-Score von 78,4 von 100 möglichen Punkten befinden wir uns auf Platz 13 hinter Ländern wie Spanien, Dänemark oder Irland. Angeführt wird das Ranking von Malta, Luxemburg und Estland, die alle einen DESI-Score von mehr als 90 aufweisen und damit ihre Verwaltung weitaus besser digitalisiert haben als Deutschland.
Im Bereich der digitalen Dienste für die Wirtschaft sieht es allerdings noch schlechter aus als im Gesamtranking. Dort befindet sich Deutschland auf einem nicht zufriedenstellenden 19. Platz hinter Bulgarien und Portugal. Dies ist vor allem auf die versäumte Digitalisierung und Verknüpfung der Verwaltungsregister zurückzuführen, die zur redundanten Eingabe von Unternehmensdaten führen.
Datenschutzbedenken, fehlende Finanzmittel und eine fehlgeleitete Prioritätensetzung der Bundesregierung bremsen und behindern aktuell die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung.
Ausblick
Mit 153 digitalisierten Verwaltungsangeboten hinkt Deutschland seinen ambitionierten Zielvorgaben zur Umsetzung von 575 Online-Leistungen bis Ende 2022 noch immer hinterher. Um keine weiteren neun Jahre auf die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes warten zu müssen und die digitale Transformation erfolgreich zu bestreiten, sollten Digitalisierungspotentiale wie KI- und Cloud-Lösungen ausgeschöpft und Register nach dem Once-Only-Prinzip digitalisiert und verknüpft werden. Mit der Digitalisierung und Verknüpfung der Register ließen sich nicht nur die Zielvorgabe des OZG schneller erreichen, sondern auch mehr als 6,3 Milliarden Euro einsparen. Andere EU-Länder wie Dänemark oder Finnland machen es uns vor, wir müssen nun nachziehen und ihrem Beispiel folgen. Um das OZG in naher Zukunft in vollem Maße realisieren zu können, muss die Bundesregierung der Verwaltungsdigitalisierung eine höhere Priorität zuschreiben als sie es derzeit tut und die dafür notwendigen Ressourcen mobilisieren.
