Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre werden – nicht erst mit Blick auf die aktuelle Schuldenfrage – stets von einer Erzählung fiskalischer Engpässe beherrscht. Unmöglich also, nur auf die Einnahmenseite zu schauen. Einen Blick auf die Ausgaben werfen Prof. Dr. Stefan Kolev, Maximilian Luz Reinhardt und Dr. Sebastian Kahlbau und nehmen in ihrer Studie die Subventionsvergabe des Bundes unter die Lupe.
In den vergangenen Jahren lässt sich in der Wirtschaftspolitik ein Trend zur „Rückkehr des Grundsätzlichen“ beobachten. Während vor der Covid-19-Pandemie die Wirtschaftspolitik oft pragmatisch und technokratisch betrieben wurde, hat sich dies durch die Krisen der letzten Jahre verändert. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit verbundenen Offenlegung der deutschen Standardschwäche ist die Ordnungspolitik wieder in den Fokus gerückt. Diese betont klare wirtschaftspolitische Prinzipien und Rahmenbedingungen. Gleichzeitig hat spätestens die Verabschiedung des Inflation Reduction Act in den USA im Jahr 2022 die Industriepolitik wiederbelebt, die gezielte Subventionen zur Förderung bestimmter Technologien und Unternehmen nutzt. Auch auf europäischer und nationaler Ebene wurde in den letzten Jahren zunehmend industriepolitisch in das Marktgeschehen eingegriffen. Insbesondere in der letzten Legislatur ergab sich ein politischer Konflikt zwischen diesen beiden Ansätzen: zwischen SPD/Grünen auf der einen und FDP auf der anderen Seite. Vor diesem Hintergrund möchte die Studie eine kritische Neubewertung der steigenden Subventionen im Bundeshaushalt vornehmen. Dazu entwickelt sie ein eigenes Framework, mithilfe dessen, sich Subventionen leicht auf die verzerrende Wirkung, sprich Schädlichkeit, überprüfen lassen.
Seit 2000 hat sich das nominale BIP Deutschlands fast verdoppelt, begünstigt durch Globalisierung, günstige Energieimporte, niedrige Zinsen, einen schwachen Euro und eine starke Beschäftigungsentwicklung. Diese Faktoren sicherten lange die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands – Schwächen, wie die demografische Entwicklung und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, wurden weitestgehend ignoriert.
Die steigenden Staatseinnahmen spiegeln diese positive Entwicklung wider: Die Einnahmen des Bundes haben sich seit 2000 ebenfalls verdoppelt – abgesehen von der Covid-19-Pandemie – und die Abgabenquote ist von 38,8 % (Merkel-Beginn) auf 40,8 % (2024) gestiegen. Trotz dieser stark anwachsenden Einnahmen werden die finanziellen Spielräume des Staates in der öffentlichen Debatte oftmals beklagt.
Die Ausgabenentwicklung hielt bis zur Pandemie mit den Einnahmen Schritt, wobei jedoch Sozialausgaben Vorrang vor Investitionen hatten. Dies zeigt sich heute in einem maroden öffentlichen Kapitalstock. Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau ist der Bundeshaushalt um knapp 30 Prozent bzw. 120 Mrd. Euro angewachsen und verweilt strukturell auf diesem hohen Niveau – was u.a. durch steigende Sozialaus- und Zinsausgaben getrieben ist.
Seit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat der Staat seinen wirtschaftspolitischen Einfluss durch Subventionen stark ausgeweitet, um auf drei zentrale Herausforderungen zu reagieren: Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und technologischer Rückstand. Zur Unterstützung wurden zwei Hauptinstrumente eingesetzt: direkte Finanzhilfen und indirekte Steuervergünstigungen. Während die Steuervergünstigungen weitgehend konstant blieben, haben sich die Finanzhilfen seit 2019 von 11 Mrd. € auf 48,7 Mrd. € (2024) fast verfünffacht – insbesondere zwischen 2022 und 2023 gab es einen starken Anstieg um 25,1 Mrd. €.
Besonders stark gestiegen sind die Subventionen im Bereich Klimaschutz (z. B. Gebäudeenergieeffizienz), im Verkehrssektor (von 2,4 Mrd. € auf 9,2 Mrd. €) und im Wohnungswesen (von 1,9 Mrd. € auf 22,3 Mrd. €). Insgesamt hat sich das Subventionsvolumen seit 2019 mehr als verdoppelt und erreicht 2024 etwa 1,6 % des BIP (2019: 0,8 %). Ein zentraler Finanzierungsmechanismus war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit geplanten Ausgaben von 211,8 Mrd. € (2024–2027). Allerdings wurde die Umwidmung von Mitteln durch das Bundesverfassungsgericht im November 2023 untersagt, wodurch der KTF erheblich eingeschränkt wurde.
Das Subventionsvolumen ist in den letzten Jahren stark gestiegen – unabhängig von Corona-Hilfen und Unterstützung wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Treiber dieser Entwicklung sind industriepolitische Programme, insbesondere Klimaschutzmaßnahmen, aber auch die Förderung von Einzelunternehmen. Einsparungen sollten nicht pauschal, sondern auf Basis einer differenzierten Analyse erfolgen.
Eine Rückkehr zum Subventionsniveau von 2019 (von 1,6 % auf 0,8 % des BIP) würde ca. 34 Mrd. € freisetzen. Eine genaue Bewertung und Priorisierung der Subventionen sind notwendig, um diesen Spielraum zu schaffen.
Wer weniger Ungleichheit, mehr Unabhängigkeit von einer staatlichen Rente und eine zukunftsfestere Altersvorsorge möchte, wer die Demokratie stärken will, muss privaten Vermögensaufbau mit renditeträchtigeren Anlageformen – also mit Kapitalbeteiligung – wollen. Es ist an der Zeit, die private Kapitalbildung politisch zu fördern.
Die Schuldenbremse ist noch nicht endgültig Geschichte, aber sie ist für die kommenden Jahre jedenfalls stark in ihrer Wirkung eingeschränkt. Mit der Ausnahmeregel, die zulässt, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP aus der Schuldenbremse auszunehmen, ist die finanzielle Wirkung der jüngsten Änderung des Grundgesetzes im Prinzip nach oben offen.
Die Initiative Wachstums-Test der INSM nimmt die Koalitionsvorschläge der Arbeitsgruppe AG16 genau unter die Lupe. Der Wirtschafts-Tacho bewertet die Beschlüsse dieser Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Haushalt, Finanzen und Steuern beschäftigt, von sehr schädlich bis sehr nützlich für das wirtschaftliche Wachstum.
Diskussion zur Zukunft der Alterssicherung im schleswig-holsteinischen Landtag
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die von Schwarz-Rot-Grün geplanten neuen Schuldenregeln ist in vollem Gange. Angesichts der langfristigen Konsequenzen dieser Verfassungsänderung ist es wichtig, die Auswirkungen der geplanten Schuldenpolitik kritisch zu beleuchten.
Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse in Deutschland ist intensiv. Während einige eine Lockerung fordern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, warnen andere vor den Risiken höherer Verschuldung. Der Blogbeitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente und sucht nach einem ausgewogenen Ansatz für die Zukunft.
Die Debatte um den möglichen Reformbedarf der Schuldenbremse hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 neue Nahrung erhalten. Das Urteil hatte die Umgehung der Haushaltsregel durch schuldenfinanzierte Sondervermögen stark eingeschränkt.
Die Schuldenbremse verhindert nicht Investitionen – so die These von Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Brandenburgisch Technische Universität Cottbus-Senftenberg), die er beim INSM-Frühstück zur Haushaltswoche in der AXICA am Pariser Platz mit Wirtschaftswoche-Korrespondent Christian Ramthun diskutierte Prof. Dr. Schnellenbach untersuchte in einer Studie den Erfolg der Schuldenbremse mit Fokus auf den Zeitraum 2010 bis 2023.
Die Schuldenbremse verhindert Investitionen nicht. Ein Blick auf das Jahrzehnt zwischen Finanz- und Coronakrise zeigt, dass es im Bundeshaushalt stets Spielräume für deutlich höhere Investitionen gegeben hätte, der politische Wille aber fehlte. Auch beim Blick in die Zukunft spricht wenig für eine Abschaffung oder Fundamentalreform