Deutschland steckt in einer finanz- und wirtschaftspolitischen Schieflage. Die Wirtschaft wächst kaum noch, während der Staat immer weiter wächst. Gleichzeitig ist Deutschland Hochsteuerland und macht immer neue Schulden. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, belastet Bürger und Unternehmen und nimmt dem Staat langfristig den finanziellen Spielraum. Deutschland braucht deshalb einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik.
Die Gewerbesteuer ist kein Standortvorteil mehr, sondern ein Bremsklotz. Sie belastet Unternehmen, schwächt Investitionen und trifft am Ende auch die Kommunen selbst.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag der INSM die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Wettbewerb untersucht.
Deutschland bleibt ein Hochsteuerland. Eine neue IW‑Studie im Auftrag der INSM zeigt: Hohe Unternehmenssteuern, hohe Lohnabzüge und eine insgesamt überdurchschnittliche Abgabenlast gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Die Studie macht klar – spürbare Entlastungen sind überfällig.
Berlin, 13. Januar 2026 – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert den Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftssteuer scharf. Nach Ansicht der INSM würde die geplante Verschärfung die Nachfolge in mittelständischen Unternehmen massiv erschweren und damit die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden.
Wer weniger Ungleichheit, mehr Unabhängigkeit von einer staatlichen Rente und eine zukunftsfestere Altersvorsorge möchte, wer die Demokratie stärken will, muss privaten Vermögensaufbau mit renditeträchtigeren Anlageformen – also mit Kapitalbeteiligung – wollen. Es ist an der Zeit, die private Kapitalbildung politisch zu fördern.
Die Schuldenbremse ist noch nicht endgültig Geschichte, aber sie ist für die kommenden Jahre jedenfalls stark in ihrer Wirkung eingeschränkt. Mit der Ausnahmeregel, die zulässt, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP aus der Schuldenbremse auszunehmen, ist die finanzielle Wirkung der jüngsten Änderung des Grundgesetzes im Prinzip nach oben offen.
Die Initiative Wachstums-Test der INSM nimmt die Koalitionsvorschläge der Arbeitsgruppe AG16 genau unter die Lupe. Der Wirtschafts-Tacho bewertet die Beschlüsse dieser Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Haushalt, Finanzen und Steuern beschäftigt, von sehr schädlich bis sehr nützlich für das wirtschaftliche Wachstum.
Diskussion zur Zukunft der Alterssicherung im schleswig-holsteinischen Landtag