Die Folgen der Krise eindämmen und mit Wachstum neue Stabilität schaffen

Neben der Bekämpfung akuter gesundheitlicher Risiken und vorbeugender Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus muss es Ziel der Regierungspolitik sein, Deutschland möglichst schnell wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die öffentlichen Haushalte fit für künftige Herausforderungen zu machen. Die Debatte um die richtigen Impulse und Rahmenbedingungen ist in vollem Gange. Um diesen Dialog inhaltlich zu bereichern, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) mit einer Studie zur künftigen Ausrichtung der Fiskalpolitik beauftragt. Aus Sicht der INSM sollten dabei folgende Empfehlungen von der Bundesregierung besonders beachtet werden:

• Eigenkapital stärken: Die öffentliche Hand sollte Maßnahmen ergreifen, welche die Eigenkapitalposition der von der Krise besonders gebeutelten Unternehmen stärken, um damit deren Investitionskräfte für einen stabilen Aufschwung zu aktivieren.

• Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern: Die Unternehmensbesteuerung muss auf den Prüfstand und im internationalen Kontext neu ausgerichtet werden. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein erster und ohnehin unausweichlicher Schritt.

• Rückkehr zur nachhaltigen Haushaltsplanung: Nach der Krise müssen die „normalen“ Vorgaben der Schuldenbremse wieder gelten.

• Generationengerechte Rentenversicherung: Um einseitige Belastungen der Beitragszahler zu vermeiden, sollte der jüngst außer Kraft gesetzte „Nachholfaktor“ wieder geltendes Recht werden. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten anhand der Lebenserwartung dynamisiert und der Bundeszuschuss an versicherungsfremden Leistungen orientiert werden.

• Subventionen nach der Corona-Krise abbauen: Um trotz geänderter Einnahmeerwartungen in den öffentlichen Haushalten neue Spielräume zu schaffen und Tilgungsvorgaben aus der Krisenzeit zu finanzieren, sollte vordringlich der Subventionsabbau zur Konsolidierung genutzt werden.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert die Bundesregierung zu mehr Weitblick in der Fiskalplanung auf:

„Marktwirtschaftliche Reformen haben Deutschland widerstands- und auch in der Krise handlungsfähig gemacht. Zu dieser Position der Stärke muss Deutschland so schnell wie möglich wieder zurückfinden. Als größte Wirtschaftsnation Europas ist das nicht nur im eigenen Interesse wichtig. Um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, brauchen Unternehmen neben akuten Liquiditätshilfen eine verlässliche Perspektive auf sinkende Steuerbelastungen. Der weitere Anstieg der Sozialabgaben muss gestoppt werden. Eine Wirtschaftspolitik, die den Kuchen für alle wieder größer macht, wäre gerechter und nachhaltiger als jedes Wahlgeschenk.“