Das SOFORT-Programm für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Die neue Regierung steht in den Startlöchern. Der Koalitionsvertrag wurde sowohl von Union als auch SPD angenommen. Am 06. Mai wurde Friedrich Merz der zehnte deutsche Bundeskanzler. Die Vereinbarungen von Schwarz-Rot bieten vieles, was man aus ordnungspolitischer Sicht kritisieren muss – aber auch einiges, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen kann. Die INSM hat im Koalitionsvertrag 10 Punkte identifiziert, die schnell umgesetzt werden können – und deshalb auch schnell umgesetzt werden sollten. Sie würden Deutschland wieder attraktiver machen für Arbeit und Investitionen.
In einem 100-Tage-Programm sollte die neue Regierung daher SOFORT:
1. Das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen
Die Bürgergeld-Reform der Ampel war gut gemeint, hat aber nicht funktioniert. Das Resultat: Im Jahr 2024 bezogen 5,57 Millionen Menschen Bürgergeld-Leistungen, wovon fast 4 Millionen erwerbsfähig waren. Gleichzeitig meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,4 Mio. offene Stellen. Angesichts dieser Diskrepanz muss die Arbeitsmarktpolitik wieder zum alten Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehren. Sie muss wieder verstärkt auf Anreize zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen bei Verweigerung setzen. Die Reform des Bürgergeldes hat das Potenzial, dass mehr Menschen aus dem Bürgergeld in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Dadurch werden die Sozialsysteme und der Haushalt entlastet sowie der grassierende Arbeitskräftemangel gelindert und auf diese Weise Wachstum und Konsum gesteigert.
