Bundeshaushalt 2027: Sparen, statt Bürger und Betriebe stärker zu belasten

Wenn im Bundeshaushalt Geld fehlt, richtet sich der Blick schnell auf zusätzliche Einnahmen. Doch der Staat muss seine eigenen Ausgaben überprüfen. Welche Leistungen sind zielgenau? Welche Subventionen lassen sich abbauen? Wo kann die Verwaltung wirtschaftlicher arbeiten?

Die INSM zeigt, wo der Bund ansetzen kann: bei Finanzhilfen, Verwaltungsausgaben, Sozialleistungen und ineffizienten Steuervergünstigungen, aber auch bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Zahlungen. Nicht jede Maßnahme entlastet den Haushalt bereits 2027. Die Tabelle zeigt konkret beziffertes kurzfristiges Einsparpotenzial, während gleichzeitig mittelfristige Spielräume geschaffen werden müssen.

Finanzhilfen abbauen: 8 bis 13 Milliarden Euro Einsparpotenzial pro Jahr

Den größten kurzfristigen Ansatzpunkt bieten die Finanzhilfen. Je nach Umfang des Abbaus wäre 2027 ein Einsparpotenzial von rund 8 bis 13 Milliarden Euro möglich (Fuest et al, 2026). Bestehende rechtliche Bindungen müssen dabei berücksichtigt werden. Wo Mitnahmeeffekte überwiegen oder ein belastbarer Wirkungsnachweis fehlt, müssen Programme beendet werden. Aussicht auf einen erfolgreichen Subventionsabbau hat die sogenannte „Rasenmähermethode“: Noch nicht genehmigte Finanzhilfen werden im rechtlich möglichen Rahmen über mehrere Jahre hinweg nach einem verbindlichen Plan um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt. Statt einzelne Begünstigte herauszugreifen, verteilt dieses Vorgehen die Lasten auf alle (Feld et al, 2026).

Kurzfristig 4,5 Milliarden in der Bundesverwaltung einsparen

Auch bei sich selbst muss der Bund ansetzen. Durch geringere nicht sicherheitsrelevante sächliche Verwaltungsausgaben entsteht für 2027 ein Einsparpotenzial von 4,5 Milliarden Euro. Damit würde die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung der nicht sicherheitsrelevante sächliche Verwaltungsausgaben um 10 Prozent bis 2029 tatsächlich umgesetzt. Die bisherigen Konsolidierungsschritte reichen dafür noch nicht. Sie setzen bei höheren Haushaltsansätzen an, statt die tatsächlich getätigten Ausgaben zum Maßstab zu nehmen. Würde der Bund vom tatsächlichen Ausgabenniveau ausgehen, ließen sich bis 2029 schrittweise zusätzliche jährliche Einsparungen von 4,5 bis knapp 7 Milliarden Euro erreichen (Bury & Dorn, 2026).

Mütterrente III stoppen: dauerhaft rund 5 Milliarden Euro jährlich sparen

Der Verzicht auf die Mütterrente III würde zusätzliche Ausgaben vermeiden. Der Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er Armut wirksam bekämpft. Er ist nicht erfolgreich, wenn mit hohen Kosten Leistungen an Personen verteilt werden, die auf die Unterstützung nicht angewiesen sind. Die Entlastung des Bundeshaushalts fällt allerdings zeitlich anders an als bei den übrigen Maßnahmen. Da die Auszahlung der Mütterrente III wegen des sehr hohen technischen Umsetzungsaufwands erst im Jahr 2028 beginnt und dann die Nachzahlungen für 2027 umfasst, ergibt sich für 2027 noch keine Einsparung aus, für 2028 dafür rund 10 Milliarden Euro und anschließend rund 5 Milliarden Euro jährlich (Bundesregierung, 2025).

Elterngeld gezielter einsetzen: 3 Milliarden Euro Einsparpotenzial pro Jahr

Eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 50.000 Euro würde den Bundeshaushalt nach Berechnungen des ifo Institut 2027 um 3 Milliarden Euro entlasten (Fuest et al, 2026). Dahinter steht die Frage, wie weit staatliche Unterstützung reichen soll und bei welchen Einkommen Familien stärker selbst vorsorgen können. Das Elterngeld soll Einkommensausfälle nach der Geburt eines Kindes abfedern. Eine engere Einkommensgrenze würde den Anspruch stärker auf Haushalte mit niedrigeren Einkommen konzentrieren. Bei Berechnung des Einsparpotenzials wurden die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen bereits berücksichtigt.

Gastro-Steuersenkung und die Steuervergünstigung auf Agrardiesel zurücknehmen

Eine systematische Ausgabenkritik muss zudem jene Subventionen einbeziehen, die nicht als direkte Zahlungen gewährt werden. Steuervergünstigungen sind Ausnahmen vom allgemeinen Steuerrecht, die Konsum- und Investitionsentscheidungen gezielt lenken sollen. Die sogenannte Gastro-Steuer und der Agrardiesel kosten den Staat jährlich rund 4 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen rund 2,4 Milliarden Euro (Bundesrechnungshof, 2026).
Der dauerhaft ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ist kritisch zu beurteilen. Der Charakter als branchenspezifische Subvention wird schon dadurch deutlich, dass die Ermäßigung ursprünglich befristet während Corona-Pandemie eingeführt wurde. Mit dem Ende der Krisensituation ist die Rechtfertigung für eine dauerhafte steuerliche Subvention jedoch entfallen. Empirische Erkenntnisse zur geringen Weitergabe der Steuersenkung und zu ihrer regressiven Verteilungswirkung sprechen ebenfalls gegen die Vergünstigung (Heinemann et al., 2024). Die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel ist ökonomisch kaum zu rechtfertigen. Sie setzt klimapolitisch die falschen Anreize und überzeugt ordnungspolitisch nicht. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Produktivität und Innovation, nicht durch staatlich vergünstigte Betriebsmittel. Eine Unterstützung wirtschaftlich schwächerer landwirtschaftlicher Betriebe ließe sich deutlich treffsicherer erreichen (Wigger, 2024).

Internationale Verantwortung braucht Prioritäten

Deutschland sollte freiwillige Beiträge an internationale Organisationen und die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an überprüfbaren Wirkungen und klar definierten nationalen Interessen ausrichten. Freiwillige Neuzusagen für die UN sowie neue Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit sollten halbiert und bestehende Zusagen eingehalten werden. Eine Absenkung der deutschen ODA-Zahlungen ins Ausland aus dem Bundeshaushalt auf den G7-Durchschnitt könnte mittelfristig Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro ermöglichen (eigene Berechnung auf Grundlage von OECD, 2026). Vorrang sollte die technische Zusammenarbeit erhalten, die Partnerländer beim Aufbau eigener Fähigkeiten und Institutionen unterstützt. Direkte finanzielle Zuschüsse sollten dagegen stärker zurückgeführt werden. Projekte mit unzureichendem Wirkungsnachweis müssen konsequent auf den Prüfstand (Bundesrechnungshof, 2025).

NGO-Förderung: Mit mehr Transparenz zielgerichtet halbieren

Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhalten ihre Legitimation aus ihrer Unabhängigkeit und dem Engagement der Bürger. Eine zielgerichtete NGO-Förderung setzt jedoch voraus, dass klar ist, welche Organisationen erfasst werden und welche Mittel sie erhalten. Die Bundesregierung betont, dass im Haushalts- und Verwaltungsrecht keine rechtliche Definition des Begriffs „Nichtregierungsorganisation“ besteht (Bundesregierung, 2026). Es braucht deshalb eine einheitliche Abgrenzung, mehr Transparenz über Förderströme und eine regelmäßige Überprüfung, ob staatliche Zuschüsse an NGOs weiterhin erforderlich und gerechtfertigt sind. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sollte die staatliche NGO-Förderung halbiert werden und auf Organisationen, die den zuvor genannten Bedingungen entsprechen, begrenzt werden.

 

Quellen

Bundesrechnungshof. (2025). Information über die Entwicklung des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 [Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages].

Bundesrechnungshof. (2026). Subventionen verdreifacht – enormes Einsparpotenzial noch nicht genutzt [Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung].

Bundesregierung. (2025). Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1929).

Bury, Y., & Dorn, F. (2026). Mehr Netto vom Brutto: Eine Einkommensteuerreform für Aufschwung und Wachstum! ifo Schnelldienst, 79(8), 50–55.

Bundesregierung. (2026): Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund. Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/7968, 09.09.2026.

Fuest, C., Höslinger, E., Lay, M., Lehmann, R., Link, S., Neumeier, F., Peichl, A., Schasching, M., Schmid, R., & Wollmershäuser, T. (2026). Analyse von Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt (ifo Forschungsberichte). ifo Institut.

Heinemann, F., Nicolay, K., & Steinbrenner, D. (2024). Die ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie – Bewertung und subventionspolitische Schlussfolgerungen. List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, 50(4), 445–464.

OECD. (2026). Official development assistance (ODA) in 2025, by members of the Development Assistance Committee (preliminary data).

Wigger, B. U. (2024). Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel ist überfällig. Wirtschaftsdienst, 104(4), 280–282.

Datum:
Themen:
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