Bürokratieabbau ist Angebotspolitik

Solidaritätszuschlag ganz abschaffen

2022 hat der Staat mit dem fortbestehenden Solidaritätszuschlag knapp 12 Milliarden Euro eingenommen. Das war noch einmal eine Milliarde Euro mehr als 2021. Der in den 1990er Jahren zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Soli ist für Millionen von Steuerzahlern weiterhin Realität. Die Regierung hat es versäumt, den Soli für alle Ende 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts II abzuschaffen. Es wurden lediglich die Freigrenzen verändert – im Ergebnis wurden rund 10 Prozent der Steuerzahler nur teilweise oder gar nicht entlastet.

In diesem Jahr nimmt die Bundesregierung voraussichtlich sogar 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon, rund sieben Milliarden Euro, kommt nach IW-Berechnungen von Unternehmen. Rund sechs Millionen Personen, darunter viele Selbstständige, und 500.000 Unternehmen zahlen nach wie vor den Soli.

Mit Blick auf Deutschland als Hochsteuerland ist eine Rückbesinnung auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort Deutschland dringend nötig. Eine vollständige Abschaffung des Soli – auch wenn dieser nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Januar 2023 in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht gegen die Verfassung verstoßen hat (das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache noch nicht entschieden) – ist aus wirtschaftspolitischen Gründen mehr als angezeigt: Zur Entlastung der Unternehmen und für eine höhere Attraktivität des Standortes Deutschland, auch zur Sicherung der Arbeitsplätze hierzulande. Die Abschaffung des Solis würde die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in Deutschland um knapp einen Prozentpunkt senken. Der Soli hat seine Pflicht getan, er ist nicht mehr zeitgemäß. Er ist zu einer verkappten Unternehmenssteuer geworden, was besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefährlich ist. Die Abschaffung ist längst überfällig.

40-Prozent-Marke beim Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung wieder einhalten

Dass die Beiträge zur Sozialversicherung insgesamt nicht über 40 Prozent steigen sollen, galt lange als gesetzt – auch in der Bundesregierung. Doch die Zeiten sind vorbei, eine Garantie gibt es nicht mehr. So verteuerten sich zum Jahreswechsel bereits die Krankenversicherungsbeiträge, ab Sommer steigt auch der Beitrag zur Pflegeversicherung. Aktuell liegen die Beiträge für die Sozialversicherung bei 40,45 Prozent (bei durchschnittlichem Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV von 1,6 Prozent und allgemeinem GKV-Beitragssatz von 14,6 Prozent sowie ohne Zuschlag für Kinderlose in der Gesetzlichen Pflegeversicherung).

Die Regierung sollte mit einer guten Angebotspolitik dafür sorgen, die Kosten wieder unter die 40-Prozent-Marke zu drücken. Das gelingt durch Strukturreformen in der Sozialversicherung. Auch die Ausgaben sollten auf den Prüfstand. Die Beiträge immer weiter steigen zu lassen, führt zu einer Überforderung sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, die ihrerseits immer weniger von ihrem Lohn übrighaben. Wir brauchen aber ein größeres Angebot an Arbeitskräften und mehr Anreize, zu arbeiten. Die Unternehmen wiederum brauchen mehr finanziellen Spielraum, damit sie investieren können und nicht immer mehr Geld in die Renten- oder Krankenversicherung stecken müssen.

Spitzensteuersatz später greifen lassen und kalte Progression abschaffen

Ab einem zu versteuernden Einkommen von ca. 60.000 Euro pro Jahr ist im Einkommensteuertarif bereits der so genannte Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent fällig. Damit bezahlt in weiten Teilen die Mittelschicht bereits den Spitzensteuersatz. Damit es sich aber lohnt, mehr zu arbeiten, beispielsweise von Teil- auf Vollzeit zu gehen, sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von ca. 90.000 Euro im Jahr greifen. Damit Arbeit und Leistung sich lohnen, sollte eine leistungsfeindliche Besteuerung schnellstmöglich abgeschafft werden.

Dass die Steuerabzüge steigen, je mehr man verdient, liegt in der progressiven Ausgestaltung des deutschen Steuersystems. Die Idee dahinter: wer mehr verdient, ist leistungsfähiger und kann auch anteilig mehr Steuern zahlen. So ist der soziale Ausgleich in der Sozialen Marktwirtschaft bereits im Steuersystem enthalten. Doch wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt, spricht man von „kalter Progression“. Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche. Um diesen Effekt abzustellen, sollten die Einkommensgrenzen des Steuertarifs jährlich automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden („Tarif auf Rädern“). Idealerweise sollte die kalte Progression ganz abgebaut werden.

Dringend Körperschaftsteuer reformieren

Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort sind moderne und einfache Unternehmenssteuern unverzichtbar. Die jüngsten Krisen haben zu einer außergewöhnlichen Belastung für viele Unternehmen geführt. Daher ist es noch wichtiger als bisher, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Kapitalgesellschaften, die den Soli weiterhin abführen müssen, bezahlen auch Körperschafts- und Gewerbesteuer. Seit 2008 ist die Belastung kontinuierlich gestiegen, während viele andere Länder ihre Steuersätze gesenkt haben. Im Jahr 2021 lag die durchschnittliche Steuerbelastung in der EU bei 20,7 Prozent und in den OECD-Staaten bei 22,9 Prozent. Deutschland kommt auf 30 Prozent.

Die Abschreibungen sollten optimiert werden, um die Liquidität der Unternehmen zu erhöhen. Denkbar ist eine Ausweitung der degressiven Abschreibung oder großzügige Abschreibungsmodelle etwa für klimafreundliche Investitionen (Sofortabschreibung). Das würde den Anreiz erhöhen, zu investieren, insbesondere auch mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität der Wirtschaft. Eine Steuerreform als Maßnahme einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik hätte nicht nur positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum, sondern auch auf private Investitionen und Beschäftigung.

Was die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise angeht: Die Stromsteuer, die noch hinzukommt, ist in Deutschland besonders hoch. Auch hier ist mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig und eine Senkung dieser Steuer sollte auf die Agenda der Bundesregierung. Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte geprüft werden.