Ausgaben drastisch kürzen
Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. In den Jahren 2007 und 2008 konnte der Staat in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen noch mit einem leichten Überschuss bzw. einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Das änderte sich in den Folgejahren drastisch:
Der Finanzierungssaldo kletterte im Krisenjahr 2009 auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird 2010 weiter ansteigen auf 4,5 bis 5 Prozent. Die staatliche Verschuldungsquote, der Anteil der gesamten Verschuldung des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erreicht in diesem Jahr knapp 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das bedeutet, dass sie in nur drei Jahren um über 15 Prozentpunkte zugelegt hat. Seit 1991 hat sie sich in etwa verdoppelt. Für 2011 wird ein weiterer Anstieg der Verschuldungsquote prognostiziert. Das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent rückt in immer weitere Ferne.
