Aspekt 3: Wettbewerbsfähigkeit

Verlässlicher und zu bezahlbaren Preisen verfügbarer Strom ist ein Grundpfeiler der Lebensqualität in Deutschland. Elektrische Energie ist darüber hinaus aber vor allem auch ein essenzieller Produktionsfaktor für die Industrie am Standort Deutschland. Beinahe ein Drittel des Energiebedarfs in der Industrie wird durch elektrische Energie gedeckt. Strom liegt unter den Energieträgern im Endenergiemix der Industrie auf Platz zwei – nach verschiedenen Arten von Gasen. Dass der Stromverbrauch der Industrie in den letzten zehn Jahren um etwa 5 Prozent zugenommen hat, wohingegen der von Gas um rund 11 Prozent gesunken ist, zeigt die zunehmende Bedeutung dieses schwer substituierbaren Energieträgers. Insbesondere stromintensive Unternehmen drohen durch die auftreibenden Strompreise der letzten Jahre erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt zu werden. Überdurchschnittlich stromintensiv ist beispielsweise die Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Herstellung von chemischen Erzeugnissen, von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Glas, Glaswaren, Keramik, die Verarbeitung von Steinen und Erden, sowie die Herstellung von Textilien, Gummi- und Kunststoffwaren und Nahrungs- und Futtermittel.

Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien muss in der Energiewende aus verschiedenen Gründen erhalten bleiben:

1. Aufgrund ihrer vielfältigen Verflechtungen mit anderen Industriezweigen bilden stromintensive Industrien einen Grundpfeiler der industriellen Wertschöpfung in Deutschland. Viele Sektoren der Vorleistungs- und Zulieferunternehmen sind von diesen Branchen abhängig. Deutschland ist stärker als viele andere Länder auf seine Industrie angewiesen. Das verarbeitende Gewerbe produziert rund 19 Prozent der gesamten Wertschöpfung, die stromintensive Industrie davon alleine 29 Prozent. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Industrie ist essenziell, um die für die Energiewende erforderlichen staatlichen wie privaten Investitionen heute und zukünftig tätigen zu können.
2. In den stromintensiven Branchen produzieren Unternehmen unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für den Umbau der Energieversorgung. Gläser, Silikon, Dichtstoffe, Quarzsand, Kupferdrähte und Zinkrohre sind Grundstoffe, die in der Photovoltaik zum Einsatz kommen. Für Windräder werden Glasfasern für Rotoren, Stahl für die Fundamente, Türme und Getriebe sowie chemische Beschichtungen für die Rotorblätter gebraucht.
3. Je höher die Kostenunterschiede sind, die hiesige Produzenten im Vergleich zu Konkurrenten tragen müssen, desto stärker droht die Produktion energie- und damit emissionsintensiver Güter in andere Länder verlagert zu werden. Die Strompreise in Deutschland liegen bereits beträchtlich über dem europäischen und auch internationalen Durchschnitt. Damit wäre einem Hauptziel der Energiewende, dem Klimaschutz, wenig gedient. Nachlässiger Klimaschutz würde fortan zum Standortvorteil und kann die hierzulande erzielten Fortschritte sogar überkompensieren (Carbon Leakage Effekt), vor allem, wenn die betreffenden Güter dann wieder über weite Strecken importiert werden.
4. Die deutsche Energiewende muss als Modell nachahmungswürdig und exportierbar bleiben. Das ist nur gegeben, wenn unter Beweis gestellt wird, dass sich eine umweltverträgliche Energieversorgung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht ausschließen. Unter diesen Umständen können möglicherweise Schwellen- und Entwicklungsländer oder andere Industrienationen zu einer umweltverträglicheren Stromversorgung motiviert werden.

 

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und insbesondere stromintensiver Branchen zu gewährleisten, dürfen sich die hiesigen Strompreise nicht übermäßig von denen ihrer Konkurrenten unterscheiden. Für den Energiewende-Radar werden die Strompreise der Europäischen Union als relevanter Wettbewerbsmarkt herangezogen. Ein durchgängiger Vergleich mit dem Jahr 2000, wie er in anderen Kapiteln der Expertise vorgenommen wurde, ist hier jedoch nicht möglich, da die Strompreise, die bei der Eurostat abgerufen werden können, zeitlich nur sehr eingeschränkt vergleichbar sind. Aus diesen Gründen wird zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit zunächst von einem durchschnittlichen Industrieunternehmen (in etwa 5.000 MWh jährlich) als Referenzfall ausgegangen. Anders als bei größeren oder kleineren Abnahmefällen ist hier der Durchschnittswert der EU-15 für 2000 angegeben und für 2011 ermittelbar. Auch ein deutscher Durchschnittswert wird ausgewiesen. Verglichen werden die Industriestrompreise inklusive aller Abgaben und Steuern außer der Mehrwertsteuer.

In dem für den Energiewende-Radar verwendeten Referenzjahr 2000 wich der Strompreis für einen durchschnittlichen (weiterhin mittleren genannt) industriellen Energieverbraucher nur um 3 Prozent vom ermittelten europäischen Durchschnitt ab. Aus Plausibilitätsgründen und gemäß dem Stand von 2000 wird angenommen, dass bei einer 0-prozentigen Abweichung vom europäischen Mittel die Wettbewerbsfähigkeit als gewährleistet gelten kann. Folglich wird bei einer Übereinstimmung der Verbraucherpreise mit dem europäischen Mittelwert im Jahr 2011 ein Zielerreichungsgrad von 100 Punkten ausgewiesen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verschlechtert sich, je stärker die Strompreise vom europäischen Mittel abweichen. Jede prozentuale Überschreitung wird dem Zielerreichungsgrad daher negativ zugeschlagen. Ist der Industriepreis in Deutschland also doppelt so hoch wie der europäische Durchschnittspreis, reduziert sich der Zielerreichungsgrad auf 0 Punkte.

Die größten Abweichungen ergeben sich in der Gruppe der größeren Stromverbraucher, in der sich bereits viele Unternehmen aus der energieintensiven Industrie wiederfinden dürften. Hier liegt der deutsche Strompreis mit 10,1 Cent/KWh um 34 Prozent und damit deutlich höher als der europäische Durchschnitt (7,5 Cent/KWh). Abweichungen fallen hier aufgrund der hohen Abnahmemengen besonders stark ins Gewicht. In dieser Gruppe kann lediglich ein Zielerreichungsgrad von 66 Punkten konstatiert werden. Da die stromintensive Industrie die stärksten Wettbewerbseffekte durch steigende Strompreise zu bewältigen hat, werden die Großabnehmer als Indikator-Gruppe zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit herangezogen.

 

Die wichtigste Herausforderung wird es sein, den Strompreisauftrieb der letzten Jahre zu begrenzen und langfristig zu stoppen. Alleine in den Jahren 2007 bis 2011 ist der Strompreis für ein durchschnittliches Industrieunternehmen um beinahe ein Drittel von 8,7 Cent/KWh auf 11,3 Cent/KWh gestiegen. Preistreibend wirkt vor allem der wachsende Anteil staatlich induzierter Abgaben und Steuern. Die Höhe dieser Abgaben (ohne Mehrwertsteuer) hat sich seit 2007 in etwa verdreifacht. Das bezieht sich in erster Linie auf die weiter steigende EEG-Umlage oder auch die Stromsteuer. Auch die Netzentgelte dürften mit dem Ausbau der Höchstspannungsleitungen zur Integration erneuerbarer Energien weiter steigen und Druck auf die Preise ausüben. Druck auf die Großhandelsstrompreise ist vor allem durch den verstärkten Einsatz fossiler Kraftwerke zu erwarten – auch mit entsprechend preissteigernden Effekten für die CO2-Zertifikatskosten. Der Betrag an Steuern und Abgaben (ohne Mehrwertsteuer), den ein mittleres Industrieunternehmen durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom entrichten muss, liegt im Jahr 2011 rund dreimal höher als im Jahr 2007. Der Staatsanteil ist im Rest Europas weniger stark gestiegen, so dass die Abgaben auf Industriestrom in Deutschland mittlerweile das Doppelte des europäischen Mittels betragen.

Bisher ist es gelungen die energieintensiven Industrien durch verschiede Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer und der EEG-Umlage in besonderem Maße zu entlasten. Jedoch werden damit nicht sämtliche Mehrkosten abgedeckt und insbesondere Unternehmen die bestimmte Verbrauchsschwellenwerte zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen nicht erreichen, geraten wirtschaftlich weiter unter Druck. So ist der Anteil der Energiekosten am Bruttoproduktionswert des produzierenden Gewerbes von 1,6 Prozent im Jahr 2000 auf 2,2 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Am stärksten fielen die Energiekosten in der Papierindustrie ins Gewicht. Hier hat sich der Anteil der Energiekosten nahezu verdoppelt. Auch in der Chemieindustrie sind vergleichbare Belastungszuwächse zu verzeichnen.

Nicht nur der Preis des Stroms ist zu einem kritischen Faktor in der Unternehmensplanung geworden. Viele Unternehmen sind außerdem auf eine unterbrechungsfreie und mit gleichbleibender Spannungsqualität verfügbare Stromversorgung angewiesen. Nur sekundenlange Ausfälle, wie sie in den Statistiken der Bundesnetzagentur gar nicht geführt werden, können zu erheblichen Störungen in industriellen Produktionsabläufen führen und erhebliche Schäden verursachen. Grund zur Sorge gibt vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass die Anzahl der Eingriffe, die die Übertragungsnetzbetreiber nach § 13 EnWG und § 11 EEG durchführen mussten, im Jahr 2011 erheblich angestiegen ist. Dahinter steht die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, Störungen des Netzbetriebs durch netz- oder marktbezogene Maßnahmen zu beseitigen (Netzschaltungen, Zu- und Abschaltung vertraglich vereinbarter Lasten, Regelenergieabruf). Im äußersten Fall kann er auch zur Abwendung örtlicher Ausfälle, kurzfristiger Netzengpässe oder zur Haltung von Frequenz, Spannung oder Stabilität die Anpassung von Stromeinspeisungen, Stromtransiten oder Stromabnahmen verlangen.

 

Die Ausnahmeregelungen im Rahmen der Ökosteuer für die Industrie sind jüngst für die Zeit nach 2012 verlängert worden, jedoch künftig an die Einführung von Energiemanagementsystemen sowie Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch gebunden. Der sogenannte Spitzenausgleich für Unternehmen mit besonders hohen Energieverbräuchen wird nur noch gewährt, wenn Unternehmen ein Energiemanagementsystem einführen und spätestens 2016 implementiert haben. Für kleine und mittlere Unternehmen sind vereinfachte Verfahren vorgesehen. Über eine flexible Gestaltung der Bestimmungen werden Unternehmen nicht überfordert und die Wettbewerbsfähigkeit bleibt erhalten.

Ein flexibles Lastmanagement ermöglicht es, eine Stromüber- bzw. Stromunterproduktion zu vermeiden. Die stromintensive Industrie kann vor diesem Hintergrund auch selbst zur Stabilisierung des Netzbetriebs beitragen. Übertragungsnetzbetreiber sollen zukünftig technisch und wirtschaftlich sinnvolle Vereinbarungen auch mit industriellen Abnehmern oder Erzeugern über vergütete ab- und zuschaltbare Lasten schließen, um so Anreize zum effektiven Lastmanagement zu schaffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat dazu im März einen Vorschlag für eine Rechtsverordnung vorgelegt (Abschaltverordnung).

 

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und vor allem der energieintensiven Branchen zu erhalten, sind die bisher gewährleisteten Ausnahmeregelungen ein wichtiger Schritt. Das konnte jedoch nicht verhindern, dass die deutsche Industrie insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Langfristig muss deshalb allem voran ein glaubhaftes Konzept vorgelegt werden, wie der Auftrieb der Strompreise und insbesondere die staatlich induzierte Abgabenlast begrenzt werden kann. Andernfalls können wichtige Elemente der industriellen Wertschöpfungskette weiterhin empfindlich getroffen werden.

Zu bedenken ist jedoch auch: Je stärker die Industrie entlastet werden muss, desto größer ist die Summe, die kleinere Unternehmen und private Haushalte tragen müssen. Da auch diese Verbrauchergruppen nur begrenzt belastbar sind, muss die „Umlagenpolitik“ trag- und planbar bleiben. Ansonsten wird auch die Akzeptanz der Energiewende zunehmend gefährdet.

Ohne eine marktwirtschaftlichere Bildung von Strompreisen und die effiziente Allokation von Stromangebot und -nachfrage wird die Energiewende zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und einer ungleicheren intransparenten Lastenverteilung auf der anderen Seite manövriert. Das gilt sowohl für die Lastenverteilung zwischen einkommensschwachen im Verhältnis zu einkommensstarken Haushalten, wie auch zwischen kleineren Stromverbrauchern im Vergleich zu den Großverbrauchern.