Alternative zum Klimageld: Stromsteuer und Netzentgelte senken

In der Studie des Ökonomen Prof. Dr. Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der INSM schlägt der Autor vor, die für 2024 und 2025 von der Koalition beschlossene Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auch für alle anderen Unternehmen sowie für Privathaushalte umzusetzen und zudem über 2025 hinaus zu gewähren. Dies wäre ein sofort realisierbarer erster Entlastungsschritt. Allerdings würde das die höheren Kosten der CO₂-Bepreisung nicht ausreichend kompensieren. Deshalb empfiehlt Frondel weitere Bausteine, wie die Netzentgelte schrittweise bis hin zu deren gänzlichen Abschaffung zu senken und weiterer Abgaben auf den Strompreis abzuschaffen – allen voran die KWK-Abgabe zur Förderung der Kraftwärmekopplung, die wie die Absenkung der Stromsteuer ebenfalls aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden könnte.

Frondel rechnet durch den zum Jahresanfang 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO₂ erhöhten Preis mit Einnahmen für den Staat von 8,1 Milliarden Euro – allein aus der CO₂-Bepreisung der privaten Haushalte, die Einnahmen aus der Belastung von Unternehmen nicht eingerechnet. Damit könnte man die wegfallenden Einnahmen aus der Stromsteuer in Höhe von 6,7 Milliarden Euro finanzieren, wenn die Stromsteuer auf das EU-weit vorgeschriebene Minimum gesenkt würde. Dies würde einen alleinstehenden Rentner mit etwa 43 Euro pro Jahr entlasten, einen armutsgefährdeten Drei-Personen-Haushalt mit rund 86 Euro im Jahr und eine Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern mit etwa 99 Euro. Allerdings liegen die Belastungen durch den CO₂-Preis weit darüber: für den Drei-Personen-Haushalt mit Gasheizung und Benzinfahrzeug zum Beispiel bei insgesamt knapp 200 Euro, sodass es weiterer Maßnahmen wie einer Absenkung der Netzentgelte bedarf.

Diese werden ansonsten künftig weiter steigen, weil die Stromnetze in Folge der Energiewende weiter ausgebaut werden müssen.

Die INSM fordert deshalb, diese Netzentgelte aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenzufinanzieren. Dies gelänge durch die steigenden CO₂-Preise.