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Carl-Victor Wachs Leiter Kommunikation und Pressesprecher
SozialesPressemitteilungEnde des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Carl Victor Wachs
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.
- SozialesPressemitteilung
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß. INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Carl Victor WachsDie mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
- ArbeitPressemitteilung
INSM-Ifo-Studie: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge hat kaum Effekte
Carl Victor WachsDie von der Bundesregierung geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge entfaltet laut einer aktuellen Studie des ifo Instituts nur geringe Wirkung. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigen die Forscher: Die Maßnahme führt weder zu nennenswerten Beschäftigungsgewinnen noch zu einem spürbaren Anstieg der Wirtschaftsleistung. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert stattdessen umfassende Reformen zur generellen Entlastung von Steuern und Abgaben.
- Soziale MarktwirtschaftPressemitteilung
Terminankündigung: 18. September 2025 – INSM feiert 25-jähriges Jubiläum
Carl Victor WachsDie Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum lädt die INSM am 18.09.2025 zu einer Festveranstaltung in die „Weltwirtschaft” im Haus der Kulturen der Welt neben dem Kanzleramt in Berlin ein.
BildungPressemitteilungINSM-Bildungsmonitor: Sachsen und Bayern führen im Bildungs-system. Brandenburg und Bremen sind Schlusslichter
Carl Victor WachsSieger im Bildungsranking der deutschen Bundesländer bleibt auch nach dem neusten INSM-Bildungsmonitor Sachsen, gefolgt von Bayern. Dahinter folgen Hamburg, Baden-Württemberg und Thüringen. Am Ende des Hauptfeldes liegen Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, und Schlusslicht bleibt Bremen.
BürokratieabbauPressemitteilungINSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich
Carl Victor WachsDie Civey-Umfrage im Auftrag der INSM zeigt: Als wichtigstes Thema für die neue Bundesregierung sieht die übergroße Mehrheit von ca. 75 Prozent den Bürokratieabbau
BürokratieabbauPressemitteilungINSM gewinnt Politikaward für Bürokratie-Museum
Carl Victor WachsDer Preis, vergeben vom Magazin politik&kommunikation und der Quadriga Hochschule, würdigt jährlich herausragende Projekte und Persönlichkeiten der politischen Kommunikation.
BürokratieabbauPressemitteilungDie INSM gewinnt gemeinsam mit Thjnk erstmals ADC-Award mit Bürokratie-Museum
Carl Victor WachsUnd das gleich mehrfach: Das „Bürokratie-Museum“ wurde mit zwei Nägeln ausgezeichnet – zusätzlich gab es drei weitere Auszeichnungen für die Kampagne.
- DigimeterPressemitteilung
INSM-Digimeter 2025: Verwaltungsdigitalisierung kommt weiter nur langsam voran
Carl Victor WachsDie Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland kommt weiter kaum vom Fleck. Das heute veröffentlichte Digimeter 2025 zeigt, dass von den 575 staatlichen Online-Leistungen, die laut Onlinezugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 bundesweit verfügbar sein sollten, Anfang 2025 erst 196 tatsächlich online sind. Besonders alarmierend: Im letzten Jahr sind lediglich 13 Leistungen hinzugekommen. Das Tempo nimmt also ab.
- BildungPressemitteilung
INSM-Studie zeigt Handlungsdruck für Koalitionsverhandlungen: Bildungspolitik ist Wachstumspolitik
Carl Victor WachsEine aktuelle INSM-Sonderanalyse anlässlich der Koalitionsverhandlungen verdeutlicht: Bildungspolitik ist einer der entscheidenden Hebel, um demografischem Wandel, Fachkräftemangel und Innovationsschwäche wirksam zu begegnen. Die Untersuchung, durchgeführt vom Bildungsforscher Axel Plünnecke (IW Köln), weist auf akute Versäumnisse – aber auch auf konkrete politische Spielräume hin.
PressemitteilungInitiative Wachstums-Test: INSM startet Monitoring der Vorschläge von Union und SPD
Carl Victor WachsAb sofort prüft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD darauf, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden volkswirtschaftlich analysiert und bewertet. Die Veröffentlichung erfolgt täglich auf den sozialen Medien der INSM und einer eigens eingerichteten Website.
PressemitteilungTop-Ökonomen zeichnen dramatisches Bild der wirtschaftlichen Lage
Carl Victor WachsEin aktuelles sowie zwei ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) schlagen in einer aktuellen Studie mit dem Titel „Für eine echte Wirtschaftswende“ Alarm.
Soziale MarktwirtschaftPressemitteilungWelche Partei hat die passende Wirtschaftspolitik? Zum ersten Mal gibt der Wirtschaft-O-Mat individuelle Antworten
Carl Victor WachsZum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den „Wirtschaft-O-Mat“ entwickelt.
- Pressemitteilung
Unternehmerbefragung: Wirtschaft blickt pessimistisch in die Zukunft
Carl Victor WachsDie Unternehmer in Deutschland blicken pessimistisch auf die nächste Legislaturperiode. 58 Prozent erwarten, dass sich das wirtschaftliche Umfeld in den nächsten fünf Jahren verschlechtern werde, nur 32 Prozent erwarten eine Verbesserung. Die Reaktion: geringe Investitionsbereitschaft und teilweise Stellenabbau. Dies ergab eine repräsentative Civey-Umfrage unter Unternehmensführern im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
PressemitteilungBundesweiter Wirtschaftswarntag ein voller Erfolg: deutliches Signal der Wirtschaft für einen Politikwechsel
Carl Victor WachsAnlässlich der desolaten Lage der deutschen Wirtschaft riefen heute 140 Verbände und Unternehmerinitiativen aus verschiedenen Branchen zum „Wirtschaftswarntag“ auf. Die Organisationen stehen für über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland.