Neue INSM-Zahlen entlarven Digital-Wüste in Deutschland
Berlin – Obwohl die Ampel-Regierung als „Fortschrittskoalition“ das Ziel ausgegeben hatte, Deutschlands Verwaltung digitaler zu machen, sind nur 153 der geplanten 575 öffentlichen Serviceangebote bundesweit online verfügbar. Dies ergibt das „Behörden-Digimeter“, ein regelmäßiges Monitoring der digitalen Verwaltungsdienstleistungen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gerade einmal 48 Serviceangebote mehr als Ende 2022 sind digital verfügbar. Damit erfüllen Bund und Länder lediglich etwa 27 Prozent des bereits für Ende 2022 angestrebten Ziels.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert die zögerliche Umsetzung der Zielvorgaben:
„Deutschland bleibt digitales Entwicklungsland. Das Versagen bei der Transformation zu einer digitalen Verwaltung ist ein zunehmendes Standortrisiko. Unternehmen und Fachkräfte aus dem Ausland sind anderes gewohnt und empfinden die analoge deutsche Verwaltung als abschreckend.“
Im EU-Vergleich zeigt der Digital Economy and Society Index (DESI), dass Deutschland bei Bürgerdiensten allenfalls mittelmäßig und bei Online-Diensten für Unternehmen schlecht abschneidet. Die Umsetzung des OZG könnte im aktuellen Schneckentempo noch fast neun Jahre dauern.
Erstmals hat Hamburg Bayern als digital führendes Land unter den Bundesländern abgelöst: In dem Stadtstaat sind 253 von 575 Angeboten digital (44 Prozent), während das Saarland und Sachsen-Anhalt mit jeweils nur 164 Online-Leistungen (28,5 Prozent) Schlusslichter sind. Die schleppende Verbreitung flächendeckender digitaler Lösungen ist ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden. Die INSM fordert die Einführung einer Verwaltungs-Cloud, die Modernisierung von öffentlichen Registern mit automatischen Datentransfers und die zügige Einführung einer digitalen ID, um Deutschland auf den Stand der EU-Spitzenreiter zu bringen.
