Koalitionsausschuss: Ein großer Schritt für die Koalition, ein kleiner für die Wirtschaft.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet das aktuell verhandelte Reformpaket als guten, aber zu zaghaften Schritt, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und sieht vor allem bei den Entlastungen durch Steuern und Sozialabgaben Nachbesserungsbedarf. Besonders positiv fällt die Bilanz bei Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau aus: Die Koalition bekennt sich erneut zur 1:1-Umsetzung der Rentenkommission, schafft Erleichterungen bei Befristungen und dem Kündigungsschutz und will Berichtspflichten pauschal abschaffen, ein Weg, den zuvor Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgemacht haben.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Das Paket bietet unter dem Strich viele Verbesserungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, aber es reicht nicht für ein überzeugendes, kraftvolles Aufbruchsignal an die Investoren im In- und Ausland. Trotzdem habe ich der Koalition das nicht zugetraut und bin erstmal erleichtert. Das Paket ist ein großer Schritt für die Koalition, aber ein kleiner für die Wirtschaft.”

Alsleben weiter: „Gut sind die Änderungen im Arbeitsrecht: bessere Befristungsregeln, der Abbau des Kündigungsschutzes für höhere Einkommen und die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung. Das verschafft Unternehmen etwas Luft, wenn auch nicht allen. Kritisch ist dagegen die Steuerreform: Die Entlastung gilt nur in einer bestimmten Konstellation, etwa für Familien mit zwei Kindern. Für viele wird das eine sehr marginale Entlastung, während oben eine Belastung dazukommt. Reichensteuer ist dabei eigentlich der falsche Begriff: Es ist faktisch eine Mittelstandssteuer, denn die meisten, die den oberen Satz zahlen, sind Personengesellschaften, klassischer Mittelstand.“

Rente und Bürokratie: klare Kurswende

„Die erneute Festlegung auf eine 1:1-Umsetzung der Rentenkommission ist das wichtigste Signal des Koalitionsausschusses. Trotz aller berechtigten Kritik an weiter steigenden Beiträgen erhöht das die Chance auf eine echte 180-Grad-Wende: weg von der reinen Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung; weg von Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten“, sagt Dr. Stefan Schöncke, Chefvolkswirt der INSM.

Auch beim Bürokratieabbau gehe die Koalition endlich den richtigen Weg: Berichtspflichten werden pauschal abgeschafft und müssen künftig einzeln begründet neu eingeführt werden, ein Viertel der Dokumentationspflichten soll binnen eines Jahres entfallen. Offen bleibe, wie der bereits im Koalitionsvertrag verankerte, bislang nicht eingeleitete Stellenabbau von acht Prozent in der Bundesverwaltung konkret umgesetzt werden soll.

Arbeitsmarkt: Gemischte Bilanz

Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate und die geplante Abfindungslösung statt langer Kündigungsfristen bei Hochverdienern seien richtige Schritte, so Schöncke.

International zeige sich seit langem, dass die Kosten des Scheiterns für Start-ups und innovative Geschäftsmodelle in Deutschland ungleich höher sind als anderswo, mit der Folge, dass Gründungen ins Ausland abwandern.

„Kritisch ist jedoch, dass weitere notwendige Flexibilisierungen, etwa beim Arbeitsschutz und bei Sachgrundbefristungen, in einen Dialog der Sozialpartner ausgelagert würden. Das droht weitere Reformen in diesem Bereich auszubremsen, statt sie zu beschleunigen.“

Steuern und Industriepolitik: größte Schwachstellen des Pakets

„Die steuerlichen Entlastungen fallen nur marginal größer aus, als es der Ausgleich der kalten Progression ohnehin verfassungsrechtlich gebietet“, moniert Schöncke.

„Spürbar profitiert im Kern nur eine kleine Gruppe: Familien mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 60.000 Euro.“

Problematisch sei zudem die Gegenfinanzierung über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes statt über Einsparungen im über Jahre aufgeblähten Bundeshaushalt. Auch die geplante Ausweitung des Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligungen sieht Schöncke kritisch:

„Hier droht ineffiziente Industriepolitik mit öffentlichen Mitteln, statt für bessere Rahmenbedingungen für privates Kapital zu sorgen. Dasselbe gilt für die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Sie löst nicht das eigentliche Problem des zu teuren und komplizierten Bauens und steht im Widerspruch zum angekündigten Stellenabbau in der Bundesverwaltung.“