Klimasteuer: Debatte im nachhaltigkeitsorientierten Magazin „Good Impact“
Konstruktiv, unabhängig, nachhaltig – so das Selbstverständnis des „Good Impact Magazins“, für das der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Thorsten Alsleben, an einem Streitgespräch teilgenommen hat. Alsleben debattierte mit dem Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Frage, ob Deutschland eine Klimasteuer für Reiche braucht.
Thorsten Alsleben sprach sich gegen eine solche Steuer aus.
„Welche Reichen meinen Sie? Wenn irgendwelche Ölscheichs mit Privatjets und Jachten unterwegs sind, da bin ich auch mit Verboten dabei. Leider haben wir darauf keinen Einfluss. Einfluss haben wir nur auf die Reichen in Deutschland. Eben zum Beispiel über die Lohn- und Einkommensteuer. Den Hebel nutzen wir ausreichend.“
Hierbei führt er an, dass das reichste Prozent der Bevölkerung ohnehin schon 24 % der Steuerlast trage – und dadurch auch einen großen Anteil der staatlichen Klimaschutzmaßnahmen stemme.
Alsleben und Bach sind unter anderem bei der Besteuerung von Unternehmen uneins. Während Bach die Gerechtigkeit unseres Systems anzweifelt, weist Alsleben auf die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands hin. Man dürfe Investoren nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Hierin sind sich die beiden Experten jedoch einig.
Stattdessen müssten Anreize zum Emissionen einsparen her, so Alsleben. Diese schaffe man am besten über Instrumente wie die schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises. Wird das CO₂ teurer, merke jeder am eigenen Geldbeutel, wie viel er verbraucht.
Der Forderung Bachs nach einer Art Klimasteuer, die sich auf 0,5 oder 1 % der Unternehmensrendite bezöge, entgegnet der INSM-Chef, in einer Zeit, in der Unternehmen sich schon mit Inflation, Digitalisierung und Klimatransformation konfrontiert sähen, wäre das ein ganz falsches Signal.
Auch beim Thema Steuern für Superreiche mahnt Alsleben zur Vorsicht. Wer nämlich in Deutschland eine eigene Immobilie besitze, möglicherweise private Altersvorsorge betreibe oder Anteile am eigenen Familienbetrieb halte, sei laut Klassifizierung schon „superreich“. Das sei aber der deutsche Mittelstand. Dadurch und durch die Bürokratie, die es bräuchte, um Ausnahmen zu verwalten, sei die Steuer ungerecht und ineffizient. Alsleben stellt klar, dass er sich unter in ein paar Jahren möglicherweise neue Steuern vorstellen könne, sofern sie den Mittelstand nicht belasteten. In der aktuellen Situation könne man aber darüber nicht reden. Auch eine Besteuerung für Privatjets sei reine Symbolpolitik.
“Lassen Sie uns darüber in zwei, drei Jahren noch mal diskutieren. Wenn Deutschland dann wieder 2 bis 2,5 Prozent Wachstum hat, kann ich mir auch eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer vorstellen, wenn dadurch mittelständische Unternehmen nicht substanziell belastet werden. Jetzt ist ein ganz falscher Zeitpunkt, über solche Abgaben zu sprechen.“
Alsleben hebt auch hervor, dass Wohlhabende trotz ihres überdurchschnittlichen CO₂-pro-Kopf-Verbrauchs auch Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein können. Und es in der Vergangenheit auch waren. Die ersten Teslas seien ja bekanntlich nicht von der Mittelschicht gekauft worden.
Allgemein schaffe es die Welt über Zusammenarbeit, Emissionshandel und einen einheitlichen CO₂-Preis das Klima zu retten, und nicht durch Verbote.
“Der CO₂-Preis ist der Königsweg, nicht Verbote. Auch für Reiche.”
Das ganze Streitgespräch des INSM-Geschäftsführers Thorsten Alsleben mit dem Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung lesen Sie hier.
