INSM-Umfrage: Deutsche wollen Bürokratieabbau und Steuersenkungen, sie sind Klimaschutz-müde und kritisch gegenüber Bürgergelderhöhung
Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter 5.000 Befragten zeigt, dass die Deutschen fast alle Bürokratieabbau als wichtiges Thema sehen, direkt gefolgt von Erleichterungen für Unternehmen und Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Klimaschutz wird dagegen nur noch von einem guten Drittel der Befragten als wichtig eingeordnet. Auch der Erhöhung des Bürgergeldes steht fast eine Zweidrittelmehrheit kritisch gegenüber.
Bürokratieabbau
Das zentrale Anliegen ist der Abbau von Bürokratie. Hier sind sich die Befragten nahezu einig: 96,2 Prozent empfinden dies als wichtig, die meisten davon (92,6 Prozent) sogar als sehr wichtig. Nur eine kleine Minderheit von 3,8 Prozent ist unentschlossen oder sieht dies als unwichtig an.
Unterstützung für Unternehmen
Die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen bekommt ebenfalls eine überwältigende Zustimmung: 92,6 Prozent der Befragten halten dies für wichtig, 82,7 Prozent sogar als sehr wichtig. Lediglich 8,7 Prozent sind unentschlossen oder halten sie für unwichtig.
Steuererleichterungen
Die Reduzierung der Steuern für Arbeitnehmer wird ebenfalls stark unterstützt, mit 91,3 Prozent Zustimmung. Auch die Reduzierung der Steuern für Unternehmer findet eine Mehrheit, wenn auch mit geringerer Intensität: 71,9 Prozent halten dies für wichtig, während 28,1 Prozent unentschlossen oder dagegen sind.
Klimaschutz verliert an Zustimmung
Die Umfrageergebnisse zeigen eine klare Verschiebung der Prioritäten: Inzwischen wünscht sich die Mehrheit der Deutschen keine Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen. 50,7 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen eine Verschärfung der Maßnahmen unwichtig ist, während nur 36,6 Prozent dies für wichtig erachten.
Mehrheit gegen Erhöhung des Bürgergeldes
Auch eine Erhöhung des Bürgergeldes, welches Miet- und Heizkosten plus 563 Euro monatlich für Alleinstehende umfasst, wird überwiegend kritisch gesehen. 63,3 Prozent der Befragten halten eine Erhöhung für unwichtig, während lediglich 23,7 Prozent diese als wichtig empfinden.
Unterschiede je nach politischer Präferenz
Die Ergebnisse variieren deutlich, je nach politischer Zugehörigkeit der Befragten. Anhänger der Grünen und der SPD tendieren eher dazu, Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, während Anhänger der CDU und der FDP diese Maßnahmen überwiegend als unwichtig einstufen. Ebenso zeigt sich bei der Erhöhung des Bürgergeldes eine politische Spaltung: Wähler der Linken und der Grünen befürworten tendenziell eher eine Erhöhung, während CDU/CSU- und FDP-Wähler dieser ablehnend gegenüberstehen. Bürokratieabbau wollen dagegen Wähler aller Parteien.
Alsleben: falsche Zeit für höhere Sozialleistungen und Klimaschutzregulierungen
Die Umfrage verdeutlicht, dass es in der Bevölkerung eine breite Unterstützung für Maßnahmen gibt, die pro-wirtschaftliche Aspekte betreffen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM, kommentiert:
„Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was die Politik jetzt dringend tun muss. Die Wirtschaft in Deutschland steht an einem Kipppunkt. Die Deutschen erwarten jetzt schnell massive Entlastungen bei Bürokratie und Steuern, und für die meisten ist gerade die falsche Zeit für höhere Sozialleistungen und weitere Regulierungen für den Klimaschutz.“
Nötig sei jetzt, so Alsleben, eine Wirtschaftswende. Diese könne nicht bis zur Wahl einer neuen Regierung warten.
