INSM-Studie: Klimaschutz mit Tempolimit und E-Auto-Förderung deutlich teurer als Emissionshandel
Die CO2-Vermeidungskosten sind bei ordnungsrechtlichen Klimaschutzmaßnahmen wie Tempolimits oder erzwungenem Kohleausstieg sowie bei der bisherigen Förderpolitik deutlich höher als beim EU-Emissionshandel. So das Ergebnis einer neuen Studie des Umweltökonomen Professor Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Frondel vergleicht in seiner Studie die volkswirtschaftlichen Kosten verschiedener Klimaschutzmaßnahmen mit den Kosten, die für die Vermeidung einer Tonne CO2 über den Emissionshandel anfallen. Am ineffizientesten wäre danach die Einführung eines Tempolimits mit CO2-Vermeidungskosten von bis zu 1.226 Euro pro Tonne. Aber selbst die vergleichsweise günstige Förderung erneuerbarer Energien ist mit 150 Euro pro Tonne gespartem CO2 noch mehr als doppelt so kostspielig wie der aktuelle Emissionshandelspreis von 65 Euro pro Tonne. Deutlich teuer sind noch der erzwungene Kohleaussteig (464 Euro/Tonne), die strengen Flottengrenzwerte für Fahrzeuge (bis zu 950 Euro/Tonne) und die Förderung der Elektromobilität (über 1000 Euro/Tonne).
Für INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist die Studie der Beleg, dass der Klimaschutz bisher völlig ineffizient und überteuert ist: „Wir könnten dieselben CO2-Einsparungen deutlich günstiger erreichen, wenn der Emissionshandel das einzige klimapolitische Instrument wäre. Von der Förderung der Elektromobilität bis zum Kohleausstieg verschleudert die Politik das Geld von Bürgern und Unternehmen, ohne dass es dem Klima nutzt.“ Alsleben schlägt stattdessen vor, die ganzen Verbote und Subventionsprogramme abzuschaffen, und stattdessen den EU-Emissionszertifikatehandel so schnell wie möglich auf alle Bereiche auszuweiten. „Das damit eingenommene Geld muss dann vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, am besten über eine deutliche Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.“ Wer sich klimaschonend verhält, könne in dem Modell sogar Gewinn machen. Dies sei auch unbürokratisch und schnell umsetzbar.
Zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick
1. Tempolimit auf Autobahnen
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen könnte laut Umweltbundesamt jährlich rund 4,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Doch Prof. Frondels Berechnungen zeigen, dass die damit verbundenen Opportunitätskosten – insbesondere durch längere Fahrzeiten – die CO₂-Vermeidungskosten erheblich in die Höhe treiben. Bei einem Zeitwert von 30 Euro pro Stunde betragen die CO₂-Vermeidungskosten bis zu 1.226 Euro pro Tonne.
2. Förderung der Elektromobilität
Trotz der 2016 eingeführten Kaufprämie und weiterer Steuervorteile für Elektroautos verursacht die Förderung von Elektromobilität CO₂-Vermeidungskosten von über 1.000 Euro pro Tonne. Dies stellt die klimapolitische Rechtfertigung für solche Förderungen in Frage.
3. Emissionsstandards bei Pkw
Die strengen EU-Emissionsstandards für Pkw wurden eingeführt, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Doch auch hier zeigt die Studie, dass die impliziten CO₂-Vermeidungskosten zwischen 475 und 950 Euro pro Tonne liegen, abhängig von der Fahrleistung der Fahrzeuge. Der neue EU-Emissionshandel ab 2027 könnte zudem eine Doppelregulierung schaffen und damit die Effizienz marktwirtschaftlicher Mechanismen beeinträchtigen.
4. Förderung erneuerbarer Energien
Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Deutschland wird durch das EEG stark subventioniert und soll zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen. Doch die CO₂-Vermeidungskosten liegen teilweise bei bis zu 150 Euro pro Tonne und damit deutlich über den Preisen im EU-Emissionshandel. Zudem kommt es aufgrund des sogenannten Wasserbetteffekts kaum zu einer zusätzlichen CO₂-Reduktion auf EU-Ebene.
5. Kohleausstieg
Der deutsche Kohleausstieg ist mit erheblichen Kosten verbunden: Entschädigungszahlungen und Subventionen summieren sich bislang auf 5,8 Milliarden Euro. Doch ohne die Möglichkeit eines Zertifikateaufkaufs im EU-Emissionshandel bringt der Kohleausstieg kaum zusätzliche CO₂-Einsparungen. Die CO₂-Vermeidungskosten liegen in einem Teilbereich der Stilllegungen bei etwa 464 Euro pro Tonne.
Fazit: Emissionshandel nicht zu ersetzen
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass keines der derzeit umgesetzten oder diskutierten ordnungsrechtlichen Instrumente den Emissionshandel ersetzen kann.
