INSM-Studie: Bund könnte 2030 bis zu 72 Milliarden Euro einsparen, größter Hebel ist der Abbau von Subventionen

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben erklärt:

„Schwarz-Rot redet überall über Steuer- und Abgabenerhöhungen, aber nirgendwo übers Sparen. Dabei zeigt die ifo-Studie, dass es viel Sparpotenzial gibt. Wir erwarten von den Haushältern im Bundestag, dass sie nachholen, was die Regierung versäumt hat: Aufgaben streichen, Ausgaben priorisieren und damit Freiraum für Steuersenkungen schaffen. Alles, was nicht beim Staat hängen bleibt, hat der Bürger mehr in der Tasche.“

Ohne Kurswechsel wächst das Defizit auf 311 Milliarden Euro

Ohne Reformen steigt das Defizit des Gesamtstaats laut ifo-Studie von 124 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 311 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Schuldenquote klettert im selben Zeitraum von 63,5 auf 76,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft sinkt bis 2030 auf nur noch 0,1 Prozent im Jahr. Im Bundeshaushalt fehlen laut Finanzministerium schon 2028 knapp 30 Milliarden Euro.

Subventionen und Rente bringen am meisten

Die Finanzhilfen des Bundes sind von rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Knapp 91 Prozent davon entfallen auf die 20 größten der insgesamt 139 Programme. Baut der Bund sie bis 2030 schrittweise vollständig ab, entlastet das seinen Haushalt 2030 um 49,4 Milliarden Euro, eine Kürzung um 60 Prozent bringt 30,7 Milliarden Euro. Die dämpfenden Folgen für die Konjunktur sind in diesen Werten bereits eingerechnet.

Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung machen schon heute etwa ein Viertel seines Haushalts aus. Die Forscher rechnen hier mit zwei Schritten: Die Renten steigen im Szenario nur noch mit der Inflation statt mit den Löhnen, ihre Kaufkraft bleibt also erhalten. Zudem werden die Ausgaben für die Mütterrente bis Ende 2030 schrittweise halbiert. Zusammen würde das den Bundeshaushalt 2030 um 20,2 Milliarden Euro entlasten. Eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro brächte dagegen nur 2,8 Milliarden Euro. Für den Staat insgesamt fiele die Bilanz sogar leicht negativ aus, weil die durch die Kürzung angenommenen Veränderungen des privaten Konsums für Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen sorgen, die die geringeren Ausgaben übersteigen.

Sparen allein reicht nicht

Weil Kürzungen die Konjunktur dämpfen, verbessert sich der Haushalt des Gesamtstaats durch die Reformen nur um bis zu 38 Milliarden Euro. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nehmen weniger Steuern und Beiträge ein. Anders sieht es aus, wenn zusätzlich das Produktivitätswachstum bis 2030 schrittweise auf 0,5 Prozent im Jahr steigt, statt bei den erwarteten 0,1 Prozent zu verharren, etwa durch eine durchgreifende Digitalisierung und einen effizienteren Staat. Dann liegt die Wirtschaftsleistung 2030 um 37,3 Milliarden Euro höher und das Defizit des Gesamtstaats um 26 Milliarden Euro niedriger. Zusammen mit den Reformen verbessert sich der Saldo aller öffentlichen Haushalte um bis zu 64 Milliarden Euro, und die Einbußen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sind weitgehend ausgeglichen.

Weitere gut 6 Milliarden Euro ließen sich laut Studie 2027 bei ausgewählten Zahlungen ins Ausland einsparen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Betrag ist in den Szenarien nicht enthalten, die Autoren weisen zudem auf mögliche Folgen abrupter Kürzungen hin.