INSM kritisiert Ampel-Kompromiss: Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert den Haushalt 2025 der Bundesregierung als Scheinerfolg. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bemängelt unklare Einsparungen und unrealistische Wachstumsprognosen. Er warnt vor Konflikten in der Ampelkoalition und fordert umfassende Reformen sowie eine generelle Abgabensenkung statt eines Steuerbonus für ausländische Fachkräfte.
Die Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte für den Haushalt 2025 und die begleitende Wachstumsinitiative ist ein Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks, so die erste Bewertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zwar sei es gut, dass sich alle Koalitionspartner zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen, aber wie das mit dem Haushalt gelingen soll, bleibt vage. Viele Streitpunkte würden kaschiert oder vertagt.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben:
„Die notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe stehen noch aus. Wenn erstmal die genauen Beträge für jedes Ministerium im Haushaltsgesetzentwurf stehen, wird der Ampel-Zoff wieder losgehen.“
Außerdem habe die Regierung sich aus der fiskalischen Zwangslage mit einem Trick befreit, indem sie einfach das erwartete Wirtschaftswachstum für 2025 von bisher 1 auf 1,5 Prozent erhöht habe. Alsleben:
„Die Ampel setzt auf das Prinzip unbegründete Hoffnung. An Wunder kann man glauben, aber man sollte nicht damit rechnen.“
Einige Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, wie die Abschaffung der kalten Progression und die Verbesserung der Abschreibungen, klängen vielversprechend, so die Einschätzung der INSM.
„Diese Maßnahmen allein sind jedoch nicht das dringend notwendige Aufbruchsignal, das Unternehmen in Deutschland und Investoren aus dem Ausland erwarten“,
kritisiert INSM-Chef Alsleben. Es bedürfe umfassender und mutiger Reformen, um das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Es sei richtig, dass die Ampel beim Bürokratieabbau ambitionierter vorgehen wolle und jedes Jahr ein Bürokratieabbaugesetz plane. „Aber sie bekommen es ja noch nicht mal hin, sich auf ihr erstes Entlastungsgesetz zu einigen, an dem sie seit eineinhalb Jahren arbeiten und schon drei Kabinettsbeschlüsse gefasst haben“ kritisiert Alsleben. Anders als von FDP und Wirtschaftsminister Habeck gefordert, kann sich die Ampel nicht durchringen, das schädliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen.
Massiv kritisiert Alsleben den geplanten Steuerbonus für ausländische Fachkräfte:
„Natürlich ist Deutschland aktuell für dringend benötigte ausländische Fachkräfte wegen zu hohen Abgaben total unattraktiv. Aber die Antwort muss doch sein, die Abgaben für alle abzusenken und nicht nur für Zuwanderer. Wie soll denn die Akzeptanz für Zuwanderung steigen, wenn die Deutschen mehr Steuern zahlen als zugewanderte Kollegen?“
