INSM-Ifo-Studie: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge hat kaum Effekte
Die von der Bundesregierung geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge entfaltet laut einer aktuellen Studie des ifo Instituts nur geringe Wirkung. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigen die Forscher: Die Maßnahme führt weder zu nennenswerten Beschäftigungsgewinnen noch zu einem spürbaren Anstieg der Wirtschaftsleistung. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert stattdessen umfassende Reformen zur generellen Entlastung von Steuern und Abgaben.
Alsleben: Abgabenentlastungen für alle wirkungsvoller als Kleinklein
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge hätte kaum positive Effekte auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft. Das ergibt eine Studie des ifo Zentrums für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die durch die Arbeitsanreize erwarteten Beschäftigungsgewinne würden nach Berechnungen der Ökonomen lediglich 3.000 bis 12.000 Vollzeitäquivalenten entsprechen. Das wären 0,01 bis 0,03 Prozent aller 35 Millionen Erwerbstätigen.
Produktionsanstieg verschwindend gering
Die Forscher berechnen in verschiedenen Szenarien das Ausmaß der Nutzung der Überstundenzuschläge durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Der mit der Ausweitung der Beschäftigung verbundene Produktionsanstieg bleibt in allen Varianten unter 0,1 Prozent des BIP. Die sich aus der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ergebenden Steuerausfälle werden weitgehend kompensiert durch zusätzliche Lohnsteuern, Sozialbeiträge und Gütersteuern, so dass ein fiskalisches Defizit zwischen 11 Mio. und 45 Mio. Euro verbleibt.
Nur moderate Wirkung
Die betrachtete Maßnahme hat somit im Vergleich zu anderen derzeit diskutierten Maßnahmen der Renten- und Arbeitsmarktpolitik – wie etwa der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“), die Vermeidung der Mütterrente, der Erhöhung des Renteneintrittsalters oder der Kürzung des Bürgergelds – nur moderate Wirkungen und kann insofern keinen wesentlichen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels und zur Erhöhung der Wirtschaftskraft leisten.
Gefahr der Steuerausfälle
Vielmehr besteht das Risiko, dass durch Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigung und gezielte Manipulation der Regelarbeitszeit die Steuerausfälle wesentlich größer werden als von den Forschern prognostiziert. Bei derartigen Ausweitungen der Steuerbefreiung existieren angesichts dieser gezielten Manipulationen auch Abwärtsrisiken im Arbeitsangebot und in der Beschäftigung.
Bedarf großer Reformen
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert: „Es ist ja begrüßenswert, dass die Koalition versucht, Arbeitsanreize zu liefern. Aber Schwarz-Rot sollte sich auf die großen Reformen konzentrieren, die dazu führen, dass Steuern und Sozialabgaben für alle sinken, anstatt zu steigen.“ Das sei nötig und auch wirkungsvoll. „Arbeitsmarktpolitisches Kleinklein ist allenfalls ein Schokostreusel auf der Torte, aber ohne Torte bringt das nichts.“
