INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2050 bei rund 480 Milliarden Euro

Die permanenten Kosten für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente summieren sich auf einen Betrag, der nahezu dem gesamten Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität entspricht.

Die Kosten fallen damit deutlich höher aus als von der Bundesregierung geschätzt und zementieren eine Schuldenlast, die weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinausgeht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenreform, so wie sie bislang von der Union verstanden wurde, würde nach Berechnungen der Forscher bis 2050 den Bundeshaushalt mit insgesamt rund 123 Milliarden Euro an Mehrkosten gegenüber der aktuellen Rechtslage belasten. Damit würde der Regierungsentwurf bis 2050 rund 306 Milliarden Euro mehr kosten als der ursprünglich vereinbarte Kompromiss.

Die wichtigsten Fakten des Prognos-Gutachtens im Überblick:

• Kosten: Allein die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus im aktuellen Regierungsentwurf verursacht bis 2050 kumulierte Mehrkosten in Höhe von 379,5 Milliarden Euro. Die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente 3) schlägt zusätzlich mit 99,6 Milliarden Euro zu Buche.
• Dauerhafte Belastung: Die jährliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt steigt im Szenario des Regierungsentwurfs von 18,3 Milliarden Euro im Jahr 2031 auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2050.
• Vertragsbruch: Der Regierungsentwurf stabilisiert das Rentenniveau dauerhaft über 2031 hinaus. Damit geht er weit über die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung hinaus, welche die Stabilisierung auf den Zeitraum bis einschließlich 2031 begrenzte.

Für INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zeigen die Ergebnisse, dass die von der Regierung geplante Rentenreform nie kommen darf:

„Dieser Regierungsentwurf wäre der größte finanzpolitische Sündenfall, den eine Regierung in Deutschland jemals begangen hat. Er wäre ein fatales Signal an alle künftigen Generationen und an alle Investoren im In- und Ausland.“

Das Rentenpaket möge den Rentnerinnen und Rentnern kurzfristig Verlässlichkeit suggerieren, es binde die Bundesfinanzen aber langfristig an eine substanzielle Verpflichtung von fast einer halben Billion Euro, so Alsleben:

„Das ist kein Generationenvertrag, das ist ein Generationenverbrechen.“

Alsleben weiter:

„Anstatt vor der anstehenden Arbeit der Rentenkommission Fakten zu schaffen und deren Handlungsspielraum einzuschränken, muss die Politik endlich den Mut zur Wahrheit aufbringen.“

Deutschland brauche, so Alsleben, eine Rentenreform, die langfristig tragfähig sei, die Anreize für Arbeit schaffe und die Beitragszahler nicht auf Dauer überlaste:

„Dazu gehört auch, dass die Renten künftig nicht so stark steigen dürfen wie die Löhne. Das Renteneintrittsalter muss langfristig moderat an die steigende Lebenserwartung angepasst werden und Sonderprivilegien für meist besserverdienende Senioren wie die sogenannte Rente mit 63 und die Mütterrente müssen wieder abgeschafft werden.“