INSM-Digimeter: Neun Jahre bis zur vollständigen Umsetzung des OZG
Table Berlin greift INSM-Digimeter auf: Die Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes war ursprünglich bis Ende 2022 angesetzt, doch wurde nicht eingehalten. Wer dachte, er könne spätestens ab 2024 Behördengänge vermeiden, wurde bitter enttäuscht. Die Umsetzung des OZG lässt voraussichtlich noch weitere 9 Jahre auf sich warten.
Vollständige Umsetzung des OZG noch immer in weiter Ferne
Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 von der Großen Koalition eingeführt wurde, zielte darauf ab, bis Ende 2022 einen Großteil der Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und online verfügbar zu machen. Mehr als ein Jahr nach der geplanten Umsetzungsfrist sind jedoch nur 153 der angestrebten 575 digitalen Dienstleistungen umgesetzt.
Zu diesem Ergebnis kommt das Digimeter, eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebene vierteljährliche Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die den Stand der Umsetzung des OZG überwacht.
Grund dafür ist auf der einen Seite die fehlende Möglichkeit der Länder, eine schnelle Umsetzung auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Auf der anderen Seite bremsen Datenschutzbedenken hinsichtlich möglicher KI- und Cloudlösungen zur Digitalisierung von Verwaltungsregistern das Vorhaben aus.
Darüber hinaus scheint die vollständige Umsetzung des OZG innerhalb der Regierung keine hohe Priorität mehr zu haben. Dies zeigt sich unter anderem in der unzureichenden Höhe der bereitgestellten Mittel für das Digitalisierungsprojekt.
Zwischen den Ländern und Kommunen bestehen zudem erhebliche Unterschiede im Umsetzungsstand des OZG. Während in Hamburg und Bayern bereits über 250 Angebote flächendeckend online gingen, hinken das Saarland und Sachsen-Anhalt mit jeweils 164 Digitalangeboten dem Ziel noch weit hinterher.
Nimmt sich die Regierung nicht der Aufgabe an, die Umsetzung des OZG zu beschleunigen, wird es im bisherigen Schneckentempo neun weitere Jahre dauern, bis der Gang zum Amt der Vergangenheit angehört. So lange können Unternehmen nicht mehr auf Entlastung warten. Denn jeder Gang aufs Amt, jede redundante Eingabe von Unternehmensdaten kostet sie wertvolle Zeit und Geld.
Die Ergebnisse des Digimeters haben die Debatte über die Digitalisierung der Verwaltung erneut angefacht und wurden unter anderem von Table.Berlin in einem Artikel aufgegriffen. Dies unterstreicht die Bedeutung des Themas für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
