Initiative Wachstums-Test: INSM startet Monitoring der Vorschläge von Union und SPD

Ab sofort prüft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD darauf, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden volkswirtschaftlich analysiert und bewertet. Die Veröffentlichung erfolgt täglich auf den sozialen Medien der INSM und einer eigens eingerichteten Website.

Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl im Februar gesagt: „Alle Entscheidungen, die wir treffen, müssen sich an ihrer Auswirkung auf das Wachstum messen lassen.“ An dieser Selbstverpflichtung misst die INSM die künftigen Regierungsparteien.

„Die bisherigen Ergebnisse aus den Verhandlungen sind kaum auf langfristiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet“, resümiert Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der INSM. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr als Schulden, die den Niedergang der Wirtschaft kaschieren. Teure Einzelsubventionen, zum Beispiel die Förderung der Elektromobilität, und Wahlgeschenke wie die Mütterrente sind ein fatales Signal. Bisher sieht es eher nach einem, weiter so‘ anstatt einer echten Wirtschaftswende aus.“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernster, als die allgemeine Stimmung es widerspiegelt. Unternehmen kämpfen mit hohen Steuerlasten, wachsender Bürokratie, zu hohe Energiepreise und einer insgesamt zu geringen Wachstumsdynamik. All diese Faktoren führen dazu, dass Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze gefährdet sind und Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert.