ifo-Studie im Auftrag der INSM: Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt
Berlin – Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den Sozialausgaben und den direkten Finanzhilfen. Die Zwischenergebnisse wurden am Dienstag, 15. Juni in Berlin präsentiert.
Mit 37 Prozent sind die Sozialausgaben der mit Abstand größte Ausgabenblock des Bundes. An dritter Stelle stehen die „Wirtschaftlichen Angelegenheiten“ mit 21 Prozent – darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes, die sich seit 2015 von 5 Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 und damit auf 11 Prozent aller Bundesausgaben vervielfacht haben.
Clemens Fuest schlägt vor, die Rentensteigerungen künftig an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln sowie die Mütterrente über vier Jahre schrittweise auf die Hälfte ihres heutigen Niveaus abzusenken. Durch beide Maßnahmen ergäben sich bis zum Jahr 2030 Einsparungen von dann rund 20 Milliarden Euro.
Ferner könne man durch eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 50.000 Euro für Paare und Alleinerziehende die Bundesausgaben um rund 3 Milliarden Euro reduzieren.
Würden alle noch nicht genehmigten Finanzhilfen des Bundes über vier Jahre pauschal um 60 Prozent zurückgeführt, könnten die Ausgaben im Bundeshaushalt um rund 31 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
Ein stärkerer Fokus auf produktivitätssteigernde Investitionen – verbunden mit Bürokratieabbau und dem Abbau strukturkonservierender Finanzhilfen – könnte durch das dadurch gesteigerte Potenzialwachstum die Finanzsituation des Bundes um weitere 6 Milliarden Euro verbessern.
In der Summe verbessern alle vier Szenarien gemeinsam den Finanzierungssaldo des Bundes bis 2030 um rund 60 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme würde von 200 auf 140 Milliarden Euro sinken, die Staatsschuldenquote um 2,4 Prozentpunkte auf 74 Prozent des BIP fallen.
„Die Zahlen des ifo-Instituts zeigen, dass Einsparungen beim Bund möglich sind, um dadurch nicht nur die notwendige Haushaltskonsolidierung, sondern auch Freiräume für Steuersenkungen zu schaffen“, so INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. Und dies sei bei weitem noch nicht alles, was im Bundeshaushalt gespart werden könne. „Es ist Zeit zu wenden und sich von althergebrachten und überholten Ausgaben zu trennen, deren Effekt entweder nicht nachweisbar oder sogar negativ ist“, so Alsleben.
Die vollständige Studie soll vor Beginn der Haushaltsberatungen im September veröffentlicht werden.
