Heute, 11:30 Uhr, am Reichstag: Protest-Installation der INSM mit vier Meter hohem Kassenzettel und der Frage: „Wer zahlt die Rechnung?“

Protest-Installation zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses / Statements von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben und Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel / Bildmotiv für Kamerateams und Fotografen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt heute um 11:30 Uhr zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagsgebäude einen über vier Meter hohen Kassenzettel auf. Nebenan soll voraussichtlich ab 12 Uhr der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung die Endfassung des Bundeshaushalts 2027 aushandeln.

Der Bon listet 13 neue Belastungen auf, die bisher von der Regierung geplant werden: von Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik über die sogenannte Reichensteuer bis zu höheren Sozialbeiträgen. Zusammen mit dem fehlenden Ausgleich der kalten Progression ergibt sich eine Rechnung von 19,4 Milliarden Euro. Die INSM fordert Entlastung bei Steuern und Abgaben statt dieser zusätzlichen Lasten.

Termin: Donnerstag, 12. November 2026, Statements 11:30 Uhr (Bilder möglich bis ca. 13:30 Uhr)

Ort: zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstag, Paul-Löbe-Allee 1, 10557 Berlin

Zu Beginn Statements:

Thorsten Alsleben (INSM-Geschäftsführer)

Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler)

 

Kurzfristige Anmeldungen und Rückfragen bitte an Carl-Victor Wachs, wachs@insm.de, mobil +49 176 61649030.

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