Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Berlin – Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen „Wirtschaftswahlkampf“.
In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stehen, erwarteten einen Wahlkampf „der das zentrale Thema unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt: die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen.“ Der Verbände verlangen von den Parteien Konzepte, „die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, so der Appell der 19 Verbände, zu denen unter anderem der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Groß- und Außenhandel BGA, der Einzelhandelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und als Initiatorin der arbeitgeberfinanzierte Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehören.
Auf der Demo am Reichstagsgebäude während der Plenardebatte zur Vertrauensfrage präsentierte die INSM verschiedene angedeutete Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne, auf denen die Frage „Kämpfen wir jetzt endlich für die Wirtschaft?“ erschien. Mehrere Repräsentanten der beteiligten Verbände sowie auch Politiker der abgebildeten Parteien äußerten sich zur Bedeutung der Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und warben für eine „Wirtschaftswende“. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben:
„Bevor Wirtschaftsverbände gemeinsam demonstrieren, muss viel passieren. Wenn zahlreiche Verbände verschiedener Branchen in einer gemeinsamen Erklärung eine völlige Umkehr in der Wirtschaftspolitik fordern, ist das ein Alarmsignal, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und wie sehr die bisherige Wirtschaftspolitik versagt hat.“
In der Erklärung fordern die Verbände neben einem umfassenden Bürokratieabbau, der die Bürokratielasten „mindestens halbiert“ unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine Konzentration auf den Emissionshandel beim Klimaschutz und eine vollständige Rückgabe der Einnahmen daraus an Bürger und Unternehmen sowie eine Infrastrukturinitiative.
