INSM-Umfrage: Merkel und von der Leyen Schuld an zu viel Bürokratie
Berlin – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Bei den Parteien sehen die Befragten vor allem CDU und CSU als Hauptbürokratietreiber: Für knapp 40,7 Prozent ist die Union am meisten verantwortlich für die Bürokratie in Deutschland, gefolgt von den Grünen, die 28 Prozent als Hauptverursacher von Bürokratie ausmachen. Der SPD schreiben 16,2 Prozent die Hauptverantwortung zu.
Allerdings scheint die Verantwortung vor allem der früheren Unionsführung und der EU-Kommissionspräsidentin angelastet zu werden. Unter den möglichen Kandidaten Olaf Scholz, Angela Merkel, Robert Habeck, Christian Lindner, Markus Söder, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen liegt die Altkanzlerin mit 44,1 Prozent an der Spitze, während der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz mit 8,4 Prozent auf dem letzten Platz der sieben abgefragten Politiker liegt. Auf Platz 2 mit 41,2 Prozent liegt die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU und CSU für die Europawahl, Ursula von der Leyen. Auf Platz drei 3 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit 35,9% der Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt auf Platz 4 mit 25,8 Prozent, weit vor Bundesfinanzminister Christian Lindner mit 13,7 Prozent. CSU-Chef Markus Söder wird von 9,2 Prozent genannt (Platz 6). Es waren Mehrfachantworten möglich.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert:
„Das ist ein bitteres Zeugnis für die Altkanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wenn sie als Haupttreiberinnen von Bürokratie ausgemacht werden. Dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz damit nicht in Verbindung gebracht wird, ist eine Chance für die Union, um das Thema Bürokratieabbau nun endlich glaubwürdig und ernsthaft anzugehen. Allerdings muss die Union dann auch schnell liefern – schon jetzt bei der Europawahl.“
Für die Ampel gebe es allerdings keinen Anlass zur Häme, so Alsleben:
„Wenn ausgerechnet Robert Habeck nach nur zwei Jahren an der Regierung schon auf Platz 3 der Hauptverursacher von Bürokratie genannt wird, sollte er schnell auf Bürokratieentlastung umschalten. Eigentlich müsste der Wirtschaftsminister als der oberste Bürokratiebekämpfer wahrgenommen werden.“
Alle Daten wurden im Civey-eigenen Panel mit verifizierten Teilnehmern erhoben. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers repräsentativ für deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren. Der Befragungszeitraum war vom 8. bis 10 März 2024. Die Umfrage mit weiteren Details finden Sie hier.
